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Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für ein Dorffest

BFH 5.11.2014, XI R 42/12

Eintrittsgelder, die eine Gemeinde von Besuchern eines von ihr veranstalteten Dorffestes für von ihr organisierte "Schaustellungen, Musikaufführungen, unterhaltende Vorstellungen oder sonstige Lustbarkeiten" verlangt, unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG. Für die Anwendung der Vorschrift ist es nicht maßgeblich, ob der Schausteller seine Darbietungen in eigener Regie selbst veranstaltet oder ob er seine Leistungen im Rahmen eines fremdveranstalteten Volksfestes erbringt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine Gemeinde, die jähr­lich an einem Woche­n­ende ein Dorf­fest durch­führt. Zu die­sem Zweck sch­loss sie als Ver­an­stal­te­rin mit auf­t­re­ten­den Musik­grup­pen Kon­zert-, Enga­ge­ment- und Honorar­ver­träge ab. Die Gemeinde sorgte u.a. für die Ver­an­stal­tungs­räume nebst Bühne, den erfor­der­li­chen Strom, eine unent­gelt­li­che Verpf­le­gung und kos­ten­lose Über­nach­tungs­mög­lich­kei­ten für die auf­t­re­ten­den Künst­ler, den Erwerb der Schan­ker­laub­nis und eine Sperr­zeit­ver­kür­zung.

Fer­ner erwarb sie GEMA-Rechte, stellte Auf­bau­hel­fer zur Ver­fü­gung und orga­ni­sierte die Pla­ka­tie­rung. Gegen­über den Besu­chern des Dorf­fes­tes trat sie als Gesamt­ver­an­stal­te­rin auf eigene Rech­nung auf und erzielte Ein­nah­men aus dem Ver­kauf von Ein­tritts­kar­ten. Das Finanz­amt unter­warf diese Ein­nah­men dem Regel­steu­er­satz von 19 Pro­zent und lehnte die bean­tragte Anwen­dung des ermä­ß­ig­ten Steu­er­sat­zes von 7 Pro­zent auf die ver­ein­nahm­ten Ein­tritts­gel­der ab.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.

Die Gründe:
Das FG hat zu Unrecht die Anwen­dung des ermä­ß­ig­ten Steu­er­sat­zes auf die von der Gemeinde im Rah­men eines Dorf­fes­tes erbrach­ten Leis­tun­gen vern­eint.

Vor­lie­gend sind jeden­falls die Vor­aus­set­zun­gen für die Anwen­dung des ermä­ß­ig­ten Steu­er­sat­zes nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG gege­ben. Nach die­ser Vor­schrift ermä­ß­igt sich die Steuer auf 7 Pro­zent u.a. für die Leis­tun­gen aus der Tätig­keit als Schau­s­tel­ler. Gem. § 30 UStDV gel­ten als Leis­tun­gen aus der Tätig­keit als Schau­s­tel­ler i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG Schau­stel­lun­gen, Musi­k­auf­füh­run­gen, unter­hal­tende Vor­stel­lun­gen oder sons­tige Lust­bar­kei­ten auf Jahr­märk­ten, Volks­fes­ten, Schüt­zen­fes­ten oder ähn­li­chen Ver­an­stal­tun­gen.

Für die Anwen­dung von § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG ist es dabei nicht maß­geb­lich, ob der Schau­s­tel­ler seine Dar­bie­tun­gen in eige­ner Regie selbst ver­an­stal­tet oder ob er seine Leis­tun­gen im Rah­men eines fremd­ver­an­stal­te­ten Volks­fes­tes erbringt. Viel­mehr reicht es aus, dass der Leis­tende die ent­sp­re­chen­den Umsätze im eige­nen Namen mit Hilfe sei­ner Arbeit­neh­mer oder sons­ti­ger Erfül­lungs­ge­hil­fen an die Besu­cher die­ser Ver­an­stal­tun­gen aus­führt; sol­che Erfül­lungs­ge­hil­fen kön­nen auch - wie im Streit­fall - von ihm enga­gierte Schau­s­tel­ler­grup­pen sein.

Uner­heb­lich ist, ob sich aus dem Umsatz­steuer-Anwen­dung­s­er­lass (dort Abschn. 12.8. Abs. 2) etwas ande­res ergibt. Durch eine (bloße) Ver­wal­tungs­vor­schrift der Finanz­ver­wal­tung darf eine Anwen­dung des Regel­steu­er­sat­zes nicht ange­ord­net wer­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
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