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Erfolgreiche Entschädigungsklage wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens

BFH 7.11.2013, X K 13/12

Der BFH musste erneut über einen Entschädigungsanspruch entscheiden, der wegen der überlangen Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens geltend gemacht worden war. In der aktuellen Entscheidung hat der der in erster und letzter Instanz zuständige X. Senat erstmals allgemeine Leitlinien für die Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer finanzgerichtlicher Verfahren aufgestellt.

Der Sach­ver­halt:
Wäh­rend der Klä­ger sei­nen Lebens­mit­tel­punkt durch­gän­gig in Deut­sch­land hatte, ver­zog seine Ehe­frau mit den drei gemein­sa­men Kin­dern im Jahr 2000 nach Nord­ir­land. Dort besuch­ten die Kin­der seit­dem die Schule. Der Klä­ger trug wäh­rend des Ver­fah­rens vor, er sei an jedem Woche­n­ende nach Nord­ir­land gef­lo­gen, um seine Fami­lie zu besu­chen. Die Ferien hät­ten sie zusam­men bei ihm in Deut­sch­land ver­bracht. Ein­kom­men­steu­er­recht­lich wur­den der Klä­ger und seine Ehe­frau in Deut­sch­land zusam­men ver­an­lagt.

Bis ein­sch­ließ­lich Januar 2001 hatte die Ehe­frau das Kin­der­geld bezo­gen. Im Jahr 2001 bean­tragte der Klä­ger bei der Fami­li­en­kasse Kin­der­geld für seine drei in Nord­ir­land leben­den Kin­der. Die Fami­li­en­kasse lehnte dies zunächst ab, setzte spä­ter aber zuguns­ten des Klä­gers dem Grunde nach Kin­der­geld fest, kürzte des­sen Höhe jedoch um die kin­der­geld­ähn­li­chen Leis­tun­gen (child bene­fit), die der Ehe­frau nach sei­ner Auf­fas­sung im Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich zustan­den. Der Klä­ger for­derte gericht­lich den vol­len Kin­der­geld­be­trag.

Da der Fall in recht­li­cher Hin­sicht schwie­rig war, Sach­ver­halt­s­er­mitt­lun­gen im Aus­land erfor­derte und das Ver­fah­ren außer­dem wegen mehr­fa­chen Wech­sels des zustän­di­gen Berich­t­er­stat­ters immer wie­der über län­gere Zei­träume unbe­ar­bei­tet blieb, war es ins­ge­s­amt acht Jahre und neun Monate beim FG anhän­gig. Infol­ge­des­sen erhob der Klä­ger im Novem­ber 2012 Ent­schä­d­i­gungs­klage. Aus­ge­hend von einer als üblich anzu­se­hen­den Ver­fah­rens­dauer von drei Jah­ren begehrte er für einen Zei­traum von 68 Mona­ten eine Ent­schä­d­i­gung für Nicht­ver­mö­gens­nach­teile i.H.v. 7.200 € und Ersatz für Über­zie­hungs­zin­sen i.H.v. 14.985 € wegen ver­zö­ger­ter Aus­zah­lung des Kin­der­gelds.

Der BFH hat den Ent­schä­d­i­gungs­an­spruch durch Zwi­schen­ur­teil dem Grunde nach bejaht. Die Ent­schei­dung über die Höhe der Ent­schä­d­i­gung bleibt dem noch aus­ste­hen­den Endur­teil vor­be­hal­ten.

Die Gründe:
Die Dauer des Aus­gangs­ver­fah­rens war unan­ge­mes­sen. Die Ver­zö­ge­rung belief sich jedoch ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers nicht auf 68 Monate. Da der Fall in recht­li­cher Hin­sicht schwie­rig war und Sach­ver­halt­s­er­mitt­lun­gen im Aus­land erfor­derte, war dem FG zudem ein über­durch­schnitt­lich lan­ger Zei­traum zur Bear­bei­tung des Ver­fah­rens ein­zu­räu­men.

Grund­sätz­lich ist beim Anspruch auf eine züg­ige Erle­di­gung des Rechts­st­reits stets abzu­wä­gen mit dem Anspruch auf eine mög­lichst weit­ge­hende inhalt­li­che Rich­tig­keit und eine mög­lichst hohe Qua­li­tät gericht­li­cher Ent­schei­dun­gen, dem Grund­satz der Unab­hän­gig­keit der Rich­ter und dem Anspruch auf den gesetz­li­chen Rich­ter. Dem Aus­gangs­ge­richt steht ein erheb­li­cher Spiel­raum für die Gestal­tung sei­nes Ver­fah­rens zu. Mit zuneh­men­der Ver­fah­rens­dauer ver­dich­tet sich aller­dings die Pflicht, sich nach­hal­tig um eine För­de­rung, Besch­leu­ni­gung und Been­di­gung des Ver­fah­rens zu bemühen.

Da die gesetz­li­che Rege­lung des § 198 GVG den kon­k­re­ten Ein­zel­fall in den Vor­der­grund stellt, kön­nen keine fes­ten Fris­ten bezeich­net wer­den, in denen ein Ver­fah­ren im Regel­fall absch­lie­ßend erle­digt sein muss. Ange­sichts der im Ver­g­leich zu ande­ren Gerichts­bar­kei­ten rela­tiv homo­ge­nen Fall­struk­tur in der Finanz­ge­richts­bar­keit kön­nen jedoch für bestimmte Abschnitte des Ver­fah­rens in zeit­li­cher Hin­sicht Ange­mes­sen­heits­ver­mu­tun­gen auf­ge­s­tellt wer­den. Bei finanz­ge­richt­li­chen Kla­ge­ver­fah­ren, die im Ver­g­leich zu dem bei der­ar­ti­gen Ver­fah­ren typi­schen Ablauf keine wesent­li­chen Beson­der­hei­ten auf­wei­sen, spricht eine Ver­mu­tung für die Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dauer, wenn das Gericht gut zwei Jahre nach dem Ein­gang der Klage mit Maß­nah­men beginnt, die das Ver­fah­ren einer Ent­schei­dung zufüh­ren sol­len, und die damit begon­nene "aktive" Phase des gericht­li­chen Han­delns nicht durch nen­nens­werte Zei­träume unter­bro­chen wird, in denen das Gericht die Akte unbe­ar­bei­tet lässt.

Letzt­lich konnte bei einer Betrach­tung all die­ser Umstände des Ein­zel­falls eine Ver­zö­ge­rung um ins­ge­s­amt 43 Monate ange­nom­men wer­den. Sch­ließ­lich war das Ver­fah­ren, ins­be­son­dere wegen mehr­fa­chen Wech­sels des zustän­di­gen Berich­t­er­stat­ters, immer wie­der über län­gere Zei­träume unbe­ar­bei­tet geb­lie­ben war. Ein nach­hal­ti­ges Bemühen um eine För­de­rung, Besch­leu­ni­gung und Been­di­gung des Ver­fah­rens war nicht zu erken­nen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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