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Steuerberatung

Bundesrat stimmt Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 zu

Die Erbschaftsteuer-Richtlinien waren nicht zuletzt wegen der Änderungen bei der Begünstigung von Betriebsvermögen überarbeitungsbedürftig. Die von der Bundesregierung beschlossenen Richtlinien passierten nun auch den Bundesrat. Bedenken aus der Praxis wurde dabei in einigen Punkten aber nicht Rechnung getragen.

Zwar emp­fah­len die Aus­schüsse des Bun­des­rats in ihrer Stel­lung­nahme vom 30.9.2019 (Druck­sa­che 387/1/19) dem Bun­des­rat, den von der Bun­des­re­gie­rung besch­los­se­nen Erb­schaft­steuer-Richt­li­nien 2019 (Erb­StR 2019) erst nach Berück­sich­ti­gung eini­ger Ände­run­gen zuzu­stim­men. So sollte insb. vor­ge­ge­ben wer­den, dass inn­er­halb eines Ver­bun­des wei­ter­ge­reichte Finanz­mit­tel nicht zu den jun­gen Finanz­mit­teln gehö­ren (R E 13b.29 Abs. 3 Erb­StR 2019-E). Bei der Prü­fung, ob jun­ges Ver­wal­tungs­ver­mö­gen vor­liegt, sollte im Fall der Ein­lage von Ver­wal­tungs­ver­mö­gen im Ver­bund die Besitz­zeit der über­tra­gen­den Gesell­schaft auf den Zwei­jah­res­zei­traum ange­rech­net wer­den (R E 13b.29 Abs. 4 Satz 2 Erb­StR 2019-E). 

Der Bun­des­rat ließ diese Beschluss­emp­feh­lung jedoch außer Acht und stimmte in sei­ner Sit­zung am 11.10.2019 den Erb­StR 2019 in der von der Bun­des­re­gie­rung vor­ge­leg­ten Fas­sung zu, ohne Ände­run­gen ein­zu­for­dern. Damit dürf­ten die Erb­StR 2019 in Kürze im Bun­des­steu­er­blatt ver­öf­f­ent­licht wer­den und damit in Kraft tre­ten.

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