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Erbschaftsteuer ist keine Nachlassverbindlichkeit

FG Münster 30.4.2014, 3 K 1915/12 Erb

Das Finanzamt darf die Erbschaftsteuer im Insolvenzverfahren nicht durch Feststellungsbescheid als Nachlassverbindlichkeit geltend machen. Die Erbschaftsteuer stellt eine Eigenschuld des Erben dar, weil sie der Höhe nach an das persönliche Verwandtschaftsverhältnis des Erben zum Erblasser anknüpft und das Gesetz ausdrücklich den Erben als Steuerschuldner bestimmt.

Der Sach­ver­halt:
Der Erblas­ser war von sei­ner Toch­ter und sei­ner Lebens­ge­fähr­tin je zur Hälfte beerbt wor­den. Nach­dem die Lebens­ge­fähr­tin ihren Erb­teil auf die Toch­ter des Erb­las­sers über­tra­gen hatte, wurde das Nach­lass­in­sol­venz­ver­fah­ren eröff­net und der Klä­ger zum Insol­venz­ver­wal­ter bes­tellt.

Das Finanz­amt erließ gegen­über dem Klä­ger einen Fest­stel­lungs­be­scheid nach § 251 Abs. 3 AO, mit dem es die gegen­über der Toch­ter bereits bestands­kräf­tig fest­ge­setzte Erb­schafts­steuer als Nach­lass­ver­bind­lich­keit gel­tend machte. Hier­ge­gen wandte der Klä­ger ein, dass der Nach­lass nach der Erbau­s­ein­an­der­set­zung nicht mehr für Steu­er­ver­bind­lich­kei­ten der Erben hafte.

Das FG gab der Klage statt. Aller­dings wurde zur Fort­bil­dung des Rechts die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen. Das Revi­si­ons­ver­fah­ren ist beim BFH unter dem Az.: II R 34/14 anhän­gig.

Die Gründe:
Die Erb­schaft­steu­er­for­de­rung des Beklag­ten konnte nicht als Insol­venz­for­de­rung durch Fest­stel­lungs­be­scheid gem. § 251 Abs. 3 AO gel­tend gemacht wer­den.

Ein Fest­stel­lungs­be­scheid durfte nur in Bezug auf Insol­venz­for­de­run­gen erlas­sen wer­den. In einem Nach­lass­in­sol­venz­ver­fah­ren resul­tie­ren diese aus Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten. Dies sind aller­dings nur vom Erblas­ser her­rüh­r­ende Schul­den oder Ver­bind­lich­kei­ten, die den Erben als sol­chen tref­fen.

Die Erb­schaft­steuer stellt dem­ge­gen­über eine Eigen­schuld des Erben dar, weil sie der Höhe nach an das per­sön­li­che Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis des Erben zum Erblas­ser anknüpft und das Gesetz aus­drück­lich den Erben als Steu­er­schuld­ner bestimmt. Dies ergibt sich nach der zivil­recht­li­chen Recht­sp­re­chung, der sich der Senat für den vor­lie­gen­den Fall ansch­ließt, aus dem Umstand, dass die Erb­schaft­steuer der Höhe nach an das per­sön­li­che Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis des ein­zel­nen Erben gegen­über dem Erblas­ser anknüpft.

Auch unter dem Gesichts­punkt der Haf­tung schei­det in sol­chen Fäl­len eine Qua­li­fi­zie­rung der Erb­schaft­steuer als Nach­lass­ver­bind­lich­keit aus. Denn aus § 20 Abs. 3 ErbStG ergibt sich, dass eine Haf­tung des Nach­las­ses für die Steuer nur bis zu des­sen Aus­ein­an­der­set­zung in Betracht kommt, die hier aber bereits vor Fest­set­zung der Erb­schaft­steuer und vor der Eröff­nung des Nach­lass­in­sol­venz­ver­fah­rens erfolgt war. Eine BFH-Ent­schei­dung zur Qua­li­fi­zie­rung der Erb­schaft­steuer als Nach­lass­ver­bind­lich­keit i.S.d. § 1967 Abs. 2 BGB war nicht ersicht­lich.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.

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