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Erbnachweisklauseln in den AGB von Sparkassen sind unwirksam

BGH 8.10.2013, XI ZR 401/12

Die Bestimmung einer Sparkasse, wonach diese zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins verlangen bzw. in bestimmten Situationen darauf verzichten darf, ist nach § 307 BGB unwirksam. Sie benachteiligt die Verbraucher unangemessen und darf deswegen im Bankverkehr mit Privatkunden nicht verwendet werden.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist ein Ver­brau­cher­schutz­ver­band, die Beklagte eine Spar­kasse. Die Par­teien strit­ten um die Wirk­sam­keit fol­gen­der Klau­seln, die die Beklagte unter Nr. 5 (1) ihrer AGB ver­wen­det.

"Nr. 5 Legiti­ma­ti­on­s­ur­kun­den

(1) Erb­nach­weise

Nach dem Tode des Kun­den kann die Spar­kasse zur Klär­ung der rechts­ge­schäft­li­chen Berech­ti­gung die Vor­le­gung eines Erb­scheins, eines Tes­ta­ments­voll­st­re­cker­zeug­nis­ses oder ähn­li­cher gericht­li­cher Zeug­nisse ver­lan­gen; fremd­spra­chige Urkun­den sind auf Ver­lan­gen der Spar­kasse mit deut­scher Über­set­zung vor­zu­le­gen. Die Spar­kasse kann auf die Vor­le­gung eines Erb­scheins oder eines Tes­ta­ments­voll­st­re­cker­zeug­nis­ses ver­zich­ten, wenn ihr eine Aus­fer­ti­gung oder eine beglau­bigte Abschrift vom Tes­ta­ment oder Erb­ver­trag des Kun­den sowie der Nie­der­schrift über die zuge­hö­rige Eröff­nungs­ver­hand­lung vor­ge­legt wird."

Der Klä­ger hatte die Beklagte im August 2011 erfolg­los abge­mahnt, die wei­tere Ver­wen­dung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Klau­seln zu unter­las­sen und eine straf­be­wehrte Unter­las­sung­s­er­klär­ung abzu­ge­ben. Die Beklagte war der Ansicht, es liege es im Inter­esse des Erbla­sers, dass bei Zwei­fels­fäl­len lie­ber die ver­hält­nis­mä­ßig gerin­gen Kos­ten für die Bean­tra­gung eines Erb­scheins zu Las­ten der Erb­masse gin­gen, als dass sich das wesent­lich grö­ßere Risiko rea­li­siere, dass das Ver­mö­gen an den Fal­schen aus­ge­zahlt werde.

LG und OLG gaben der Klage statt. Die Revi­sion der Beklag­ten blieb vor dem BGH erfolg­los.

Die Gründe:
Der Klä­ger hat gegen die Beklagte gem. §§ 1, 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UKlaG einen Anspruch auf Unter­las­sung der wei­te­ren Ver­wen­dung der ange­grif­fe­nen Klau­seln.

Die bean­stan­de­ten Rege­lun­gen in Nr. 5 Abs. 1 der AGB stell­ten kon­troll­fähige Abwei­chun­gen von Rechts­vor­schrif­ten dar. Der Erbe ist von Rechts wegen nicht verpf­lich­tet, sein Erb­recht durch einen Erb­schein nach­zu­wei­sen, son­dern kann die­sen Nach­weis auch in ande­rer Form füh­ren. Abwei­chend hier­von kann die Beklagte nach dem Wort­laut von Nr. 5 Abs. 1 S. 1 ihrer AGB die Vor­lage eines Erb­scheins zum Nach­weis des Erb­rechts unab­hän­gig davon ver­lan­gen, ob im kon­k­re­ten Ein­zel­fall das Erb­recht über­haupt zwei­fel­haft ist oder ob es auch auf andere - ein­fa­chere und/oder kos­ten­güns­ti­gere - Art nach­ge­wie­sen wer­den könnte. Soweit nach der strei­ti­gen Rege­lung die Vor­lage der darin genann­ten Urkun­den "zur Klär­ung der rechts­ge­schäft­li­chen Berech­ti­gung" ver­langt wer­den kann, ist damit ledig­lich der Anlass umschrie­ben, mit dem die Spar­kasse ihr Ver­lan­gen nach Vor­lage eines Erb­scheins begrün­det. Die Ent­schei­dung hin­ge­gen, wann die Berech­ti­gung des Erben "klär­ungs­be­dürf­tig" ist, steht wie­derum im Ermes­sen der Beklag­ten.

Die strei­tige Klau­sel konnte auch nicht wegen der Ver­wen­dung des Wor­tes "kann" in S. 1 u. 2 ein­schrän­k­end dahin aus­ge­legt wer­den, dass der Spar­kasse ein Spiel­raum zusteht, den sie nur nach "bil­li­gem Ermes­sen" aus­ü­ben darf. Selbst unter Zugrun­de­le­gung eines sol­chen Ent­schei­dungs­maß­stabs würde jeden­falls der weite Spiel­raum der Bil­lig­keit nicht den Anfor­de­run­gen an die Ein­g­ren­zung und Kon­k­re­ti­sie­rung einer For­mul­ar­be­stim­mung genü­gen.

Der somit eröff­ne­ten Inhalts­kon­trolle hiel­ten die ange­grif­fe­nen Rege­lun­gen nicht stand. Das unein­ge­schränkte Recht der Beklag­ten, zur Klär­ung der rechts­ge­schäft­li­chen Berech­ti­gung die Vor­le­gung eines Erb­scheins zu ver­lan­gen bzw. in bestimm­ten Situa­tio­nen dar­auf zu ver­zich­ten, ist mit wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung gem. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, von der abge­wi­chen wird, nicht zu ver­ein­ba­ren und benach­tei­ligt die Kun­den der Beklag­ten ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unan­ge­mes­sen. Die Klau­sel gewährt der Beklag­ten gene­rell und unab­hän­gig davon, ob im Ein­zel­fall das Erb­recht zwei­fel­haft ist oder durch andere Doku­mente ein­fa­cher und/oder kos­ten­güns­ti­ger nach­ge­wie­sen wer­den kann, das Recht, auf der Vor­lage eines Erb­scheins zu beste­hen.

Zwar hat eine Spar­kasse nach dem Tod eines Kun­den grund­sätz­lich ein berech­tig­tes Inter­esse daran, der Gefahr einer dop­pel­ten Inan­spruch­nahme sowohl durch einen etwai­gen Schei­n­er­ben als auch durch den wah­ren Erben des Kun­den zu ent­ge­hen. Dar­aus folgt indes nicht, dass sie ein­schrän­kungs­los die Vor­le­gung eines Erb­scheins ver­lan­gen kann. Viel­mehr sind im Rah­men der anzu­s­tel­len­den Inter­es­sen­ab­wä­gung die Inter­es­sen des (wah­ren) Erben - der als Rechts­nach­fol­ger in die Stel­lung des Erb­las­sers als Ver­trag­s­part­ner der Spar­kasse ein­ge­rückt ist und auf des­sen mög­li­che Benach­tei­li­gung es daher ankommt - vor­ran­gig.

Ihm ist regel­mä­ßig nicht daran gele­gen, auch in Fäl­len, in denen er sein Erb­recht unpro­b­le­ma­tisch anders als durch Vor­lage eines Erb­scheins nach­wei­sen kann, das unnütze Kos­ten ver­ur­sa­chende und zu einer Ver­zö­ge­rung der Nach­lass­re­gu­lie­rung füh­r­ende Erb­schein­ver­fah­ren anst­ren­gen zu müs­sen. Ebenso wenig kann er auf die Mög­lich­keit ver­wie­sen wer­den, von ihm zunächst - zu Unrecht - ver­aus­lagte Kos­ten spä­ter im Wege des Scha­dens­er­sat­zes, ggf. sogar nur unter Besch­rei­tung des Kla­ge­we­ges von der Spar­kasse, erstat­tet zu ver­lan­gen. Sch­ließ­lich strei­tet auch die Son­der­re­ge­lung des § 35 Abs. 1 GBO nicht für die Wirk­sam­keit der ange­foch­te­nen Klau­sel. Diese knüpft sogar höhere Anfor­de­run­gen an den Erb­fol­ge­nach­weis als sie im Grund­buch­recht von Geset­zes wegen beste­hen.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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