deen
Nexia Ebner Stolz

Bauspar-AGB: Zur Unwirksamkeit einer Kündigungsklausel

OLG Stuttgart 2.8.2018, 2 U 188/17

Knüpft die Frist für das durch eine Klausel in Allgemeinen Bausparbedingungen geregelte Kündigungsrecht einer Bausparkasse - anders als das gesetzliche Kündigungsrecht gem. § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB - nicht an den Eintritt der Zuteilungsreife, sondern an den Monat des Abschlusses des Bausparvertrags, so verkürzt sie bei langfristigen Bausparverträgen die Überlegungsfrist des Bausparers, ob er die Zuteilung annimmt, in unangemessener Weise.

Der Sach­ver­halt:

Die beklagte Bau­spar­kasse ver­wen­dete in ihren All­ge­mei­nen Bau­spar­be­din­gun­gen fol­gende Klau­sel:

"Die Bau­spar­kasse ist berech­tigt, einen Bau­spar­ver­trag vor Aus­zah­lung des Bau­spar­dar­le­hens zu kün­di­gen, wenn

b) seit dem 1. des Monats, in dem der Bau­spar­ver­trag abge­sch­los­sen wurde, min­des­tens 15 Jahre ver­gan­gen sind und die Bau­spar­kasse dem Bau­spa­rer min­des­tens 6 Monate vor Aus­spruch der Kün­di­gung ihre Kün­di­gungs­ab­sicht mit­ge­teilt hat."

Die kla­gende Ver­brau­cher­zen­trale Baden-Würt­tem­berg e.V. griff diese Klau­sel im Wege einer Ver­bands­klage an und rügte, die Klau­sel sei unwirk­sam; sie benach­tei­lige den Ver­brau­cher unan­ge­mes­sen, indem sie von einem gesetz­li­chen Leit­bild abwei­che. Sie dürfe daher nicht ver­wen­det wer­den.

Das LG gab der Klage statt und ver­ur­teilte die Beklagte unter Ord­nungs­mit­te­lan­dro­hung, es zu unter­las­sen, diese oder eine inhalts­g­lei­che Klau­sel gegen­über Ver­brau­chern in ihren AGB im Zusam­men­hang mit dem Abschluss von Bau­spar­ver­trä­gen zu ver­wen­den oder sich auf diese Klau­sel zu beru­fen. Die Beru­fung der Beklag­ten hatte vor dem OLG kei­nen Erfolg. Die Revi­sion zum BGH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:

Die ange­grif­fene Klau­sel benach­tei­ligt den Bau­spa­rer unan­ge­mes­sen.

Da die Frist für das durch die Klau­sel gere­gelte Kün­di­gungs­recht der Bau­spar­kasse, anders als das gesetz­li­che Kün­di­gungs­recht gem. § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB, nicht an den Ein­tritt der Zutei­lungs­reife, son­dern an den Monat des Abschlus­ses des Bau­spar­ver­trags anknüpft, ver­kürzt sie bei lang­fris­ti­gen Bau­spar­ver­trä­gen die Über­le­gungs­frist des Bau­spa­rers, ob er die Zutei­lung annimmt, in unan­ge­mes­se­ner Weise. Im Übri­gen eröff­net sie der Bau­spar­kasse Mani­pu­la­ti­ons­mög­lich­kei­ten.



nach oben