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Zur Unwirksamkeit von Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen

BGH 8.11.2016, XI ZR 552/15

Eine Klausel über eine "Darlehensgebühr" i.H.v. 2 Prozent der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern ist unwirksam. Mit ihr wird ein Entgelt erhoben, das abweichend vom gesetzlichen Leitbild für Darlehensverträge, das nach § 488 Abs. 1 S. 2 BGB einen laufzeitabhängigen Zins vorsieht, nicht laufzeitabhängig ausgestaltet ist. Entgeltklauseln in AGB sind mit wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung unvereinbar, wenn Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden abgewälzt wird, zu denen der Verwender gesetzlich oder nebenvertraglich verpflichtet ist oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringt.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist ein Ver­brau­cher­schutz­ver­band, der als qua­li­fi­zierte Ein­rich­tung gem. § 4 UKlaG ein­ge­tra­gen ist. Er wen­det sich mit der Unter­las­sungs­klage nach § 1 UKlaG gegen eine in den All­ge­mei­nen Bedin­gun­gen für Bau­spar­ver­träge (ABB) der beklag­ten Bau­spar­kasse ent­hal­tene Klau­sel, wonach mit Beginn der Aus­zah­lung des Bau­spar­dar­le­hens eine "Dar­le­hens­ge­bühr" i.H.v. 2 Pro­zent des Bau­spar­dar­le­hens fäl­lig und dem Bau­spar­dar­le­hen zuge­schla­gen wird (§ 10 ABB). Der Klä­ger ist der Ansicht, die ange­grif­fene Klau­sel ver­stoße gegen § 307 BGB, und nimmt die Beklagte dar­auf in Anspruch, die Ver­wen­dung der Klau­sel gegen­über Ver­brau­chern zu unter­las­sen.

LG und OLG wie­sen die Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BGH die Ent­schei­dung des OLG auf und gab der Klage statt.

Die Gründe:
Bei der "Dar­le­hens­ge­bühr" han­delt es sich um eine gericht­li­cher Klau­sel­kon­trolle unter­lie­gende sog. Preis­ne­ben­ab­rede. Die Klau­sel ist dahin­ge­hend zu ver­ste­hen, dass mit der Gebühr keine kon­k­rete ver­trag­li­che Gegen­leis­tung bep­reist wird. Viel­mehr dient die Gebühr der Abgel­tung von Ver­wal­tungs­auf­wand, der für Tätig­kei­ten der Beklag­ten im Zusam­men­hang mit den Bau­spar­dar­le­hen anfällt.

Damit weicht die Klau­sel von wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung ab. Denn zum einen wird mit die­ser Gebühr ein Ent­gelt erho­ben, das abwei­chend vom gesetz­li­chen Leit­bild für Dar­le­hens­ver­träge, das nach § 488 Abs. 1 S. 2 BGB einen lauf­zei­t­ab­hän­gi­gen Zins vor­sieht, nicht lauf­zei­t­ab­hän­gig aus­ge­stal­tet ist. Die­ses Leit­bild ist ent­ge­gen der Ansicht des OLG auch für Bau­spar­dar­le­hens­ver­träge maß­geb­lich. Zum ande­ren sind nach stän­di­ger BGH-Recht­sp­re­chung Ent­gelt­klau­seln in AGB dann mit wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der Rechts­ord­nung unve­r­ein­bar, wenn Auf­wand für Tätig­kei­ten auf den Kun­den abge­wälzt wird, zu denen der Ver­wen­der gesetz­lich oder neben­ver­trag­lich verpf­lich­tet ist oder die er über­wie­gend im eige­nen Inter­esse erbringt. Gerade das aber sieht die ange­grif­fene Klau­sel vor.

Diese Abwei­chun­gen der Klau­sel von wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung benach­tei­li­gen die Ver­trag­s­part­ner der Bau­spar­kasse unan­ge­mes­sen. Ins­be­son­dere wird die Gebühr nicht im kol­lek­ti­ven Gesamt­in­ter­esse der Bau­spar­ge­mein­schaft erho­ben, da sie kei­nen Bei­trag zur Gewähr­leis­tung der Funk­ti­ons­fähig­keit des Bau­spar­we­sens leis­tet. Die Dar­le­hens­ge­bühr wird auch nicht durch Indi­vi­dual­vor­teile für Bau­spar­kun­den, wie z.B. güns­tige Dar­le­hens­zin­sen, aus­ge­g­li­chen, da die­sen bereits nicht uner­heb­li­che Nach­teile, etwa eine Abschluss­ge­bühr, gegen­über­ste­hen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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