deen
Nexia Ebner Stolz

Kein Kündigungsrecht der Bausparkasse bei Zuteilungsreife

OLG Karlsruhe 8.11.2016, 17 U 185/15

Im Hinblick auf die Besonderheiten des Bauspargeschäftes kommt eine entsprechende Anwendung des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht in Betracht. Bausparkassen sind nicht schutzlos und können einen Anspruch auf weitere Besparung des Vertrages bis zum Erreichen der Bausparsumme durchsetzen.

Der Sach­ver­halt:
Bei den Klä­gern han­delte es sich um ein Ehe­paar, das bereits im Jahr 1991 einen Bau­spar­ver­trag über eine Bau­spar­summe von 23.000 DM bei der Beklag­ten abge­sch­los­sen hatte. Der Bau­spar­ver­trag war seit 2002 zutei­lungs­reif, das Dar­le­hen wurde aller­dings von den Klä­gern nicht in Anspruch genom­men. Das Bau­spar­gut­ha­ben wird nach den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen mit 2,5 % ver­zinst.

Im Jahr 2015 kün­digte die beklagte Bau­spar­kasse den Ver­trag. Die Klä­ger woll­ten den Ver­trag hin­ge­gen fort­set­zen und klag­ten hier­ge­gen. Das LG gab der Klage statt. Die Beru­fung der Beklag­ten blieb vor dem OLG erfolg­los. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BGH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Kün­di­gung des Bau­spar­ver­tra­ges durch die Beklagte war unwirk­sam.

Anders als bei voll­stän­di­ger Ans­pa­rung der Bau­spar­summe stand der Beklag­ten im vor­lie­gen­den Fall kein gesetz­li­ches Kün­di­gungs­recht zu. Ins­be­son­dere lagen die Vor­aus­set­zun­gen des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht vor, da die Beklagte - in der Ans­par­phase recht­lich in der Rolle der Dar­le­hens­neh­me­rin - das Dar­le­hen nicht "voll­stän­dig emp­fan­gen" hatte. Voll­stän­dig emp­fan­gen hat eine Bau­spar­kasse das Dar­le­hen, wenn die Bau­spar­summe erreicht ist und nicht bereits dann, wenn der Bau­spar­ver­trag zutei­lungs­reif ist.

Eine ent­sp­re­chende Anwen­dung von § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kam im Hin­blick auf die Beson­der­hei­ten des Bau­spar­ge­schäf­tes nicht in Betracht. Die Beklagte war nicht schutz­los. Sie kann ihren Anspruch auf wei­tere Bespa­rung des Ver­tra­ges bis zum Errei­chen der Bau­spar­summe durch­set­zen. Kommt der Bau­spa­rer die­ser Verpf­lich­tung nicht nach, so besteht nach den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen ein Kün­di­gungs­recht.

Damit hat sich der Senat der Ansicht des OLG Stutt­gart (Urt. v. 30.3.2016, Az. 9 U 171/15) ange­sch­los­sen. Aller­dings ist die Frage des Kün­di­gungs­rech­tes von Bau­spar­kas­sen bei nicht voll­stän­dig ange­spar­ter Bau­spar­summe bis­her von den Ober­ge­rich­ten unter­schied­lich beant­wor­tet wor­den, wes­halb die Revi­sion zuge­las­sen wurde.

nach oben