deen
Nexia Ebner Stolz

Bausparkassen können Bausparverträge im Regelfall zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündigen

BGH 21.2.2017, XI ZR 185/16 u.a

Eine Bausparkasse kann Bausparverträge gem. § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis zum 10.6.2010 geltenden Fassung  - jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB - kündigen, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind. Das gilt auch dann, wenn diese noch nicht voll bespart sind.

Der Sach­ver­halt:

+++ XI ZR 185/16 +++
In die­sem Ver­fah­ren sch­loss die Klä­ge­rin am 13.9.1978 mit der beklag­ten Bau­spar­kasse einen Bau­spar­ver­trag über eine Bau­spar­summe von 40.000 DM (rd. 20.450 €). Der Bau­spar­ver­trag war seit dem 1.4.1993 zutei­lungs­reif. Am 12.1.2015 erklärte die Beklagte die Kün­di­gung des Bau­spar­ver­tra­ges unter Beru­fung auf § 489 Abs. 1 BGB zum 24.7.2015. Die Klä­ge­rin ist der Ansicht, dass die Beklagte den Bau­spar­ver­trag nicht wirk­sam habe kün­di­gen kön­nen, und begehrt in der Haupt­sa­che die Fest­stel­lung, dass der Bau­spar­ver­trag nicht durch die erklärte Kün­di­gung been­det wor­den ist.

Das LG wies die Klage ab. Das OLG gab ihr mit Aus­nahme eines Teils der Neben­for­de­run­gen statt.

+++ XI ZR 272/16 +++
In die­sem Ver­fah­ren sch­loss die Klä­ge­rin gemein­sam mit ihrem ver­s­tor­be­nen Ehe­mann, den sie als Allein­er­bin beerbt hat, mit der beklag­ten Bau­spar­kasse am 10.3.1999 einen Bau­spar­ver­trag über eine Bau­spar­summe von 160.000 DM (rd. 81.800 €) und am 25.3.1999 einen wei­te­ren Bau­spar­ver­trag über eine Bau­spar­summe von 40.000 DM (rd. 20.450 €). Mit Sch­rei­ben vom 12.1.2015 kün­digte die Beklagte beide Bau­spar­ver­träge mit Wir­kung zum 24.7.2015, nach­dem diese seit mehr als zehn Jah­ren zutei­lungs­reife waren. Die Klä­ge­rin ist der Ansicht, dass die erklär­ten Kün­di­gun­gen unwirk­sam seien, weil der Beklag­ten kein Kün­di­gungs­recht zustehe. Sie begehrt in der Haupt­sa­che die Fest­stel­lung, dass die Bau­spar­ver­träge nicht durch die Kün­di­gung been­det wor­den sind.

Das LG wies die Klage ab. Das OLG gab der Klage mit Aus­nahme eines Teils der Neben­for­de­run­gen statt.

Auf die Revi­sio­nen der Beklag­ten hob der BGH die bei­den Beru­fung­s­ur­teile auf, soweit zum Nach­teil der Beklag­ten ent­schie­den wor­den ist, und wies die Beru­fun­gen gegen die kla­ge­ab­wei­sen­den ers­t­in­stanz­li­chen Urteile zurück.

Gründe:
Die von den jewei­li­gen Beklag­ten erklär­ten Kün­di­gun­gen der Bau­spar­ver­träge sind wirk­sam.

Auf die Bau­spar­ver­träge ist Dar­le­hens­recht anzu­wen­den, denn wäh­rend der Ans­par­phase eines Bau­spar­ver­tra­ges ist die Bau­spar­kasse Dar­le­hens­neh­me­rin und der Bau­spa­rer Dar­le­hens­ge­ber. Erst mit der Inan­spruch­nahme eines Bau­spar­dar­le­hens kommt es zu einem Rol­len­wech­sel. In Übe­r­ein­stim­mung mit der herr­schen­den Ansicht in der Instanz­recht­sp­re­chung und Lite­ra­tur gilt, dass die Kün­di­gungs­vor­schrift des § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB a.F. auch zuguns­ten einer Bau­spar­kasse als Dar­le­hens­neh­me­rin anwend­bar ist. Dies folgt sowohl aus dem Wort­laut und der Sys­te­ma­tik des Geset­zes, als auch aus der Ent­ste­hungs­ge­schichte und dem Rege­lungs­zweck der Norm, wonach jeder Dar­le­hens­neh­mer nach Ablauf von zehn Jah­ren nach Emp­fang des Dar­le­hens die Mög­lich­keit haben soll, sich durch Kün­di­gung vom Ver­trag zu lösen.

Es lie­gen auch die Vor­aus­set­zun­gen des Kün­di­gungs­rechts vor. Denn mit dem Ein­tritt der erst­ma­li­gen Zutei­lungs­reife hat die Bau­spar­kasse unter Berück­sich­ti­gung des Zwecks des Bau­spar­ver­tra­ges das Dar­le­hen des Bau­spa­rers voll­stän­dig emp­fan­gen. Der Ver­trags­zweck besteht für den Bau­spa­rer darin, durch die Erbrin­gung von Ans­par­leis­tun­gen einen Anspruch auf Gewäh­rung eines Bau­spar­dar­le­hens zu erlan­gen. Auf­grund des­sen hat er das damit kor­res­pon­die­rende Zweck­dar­le­hen mit Ein­tritt der erst­ma­li­gen Zutei­lungs­reife voll­stän­dig gewährt. Dies gilt unge­ach­tet des Umstan­des, dass der Bau­spa­rer verpf­lich­tet sein kann, über den Zeit­punkt der erst­ma­li­gen Zutei­lungs­reife hin­aus wei­tere Ans­par­leis­tun­gen zu erbrin­gen, weil diese Zah­lun­gen nicht mehr der Erfül­lung des Ver­trags­zwecks die­nen.

Nach all­dem sind Bau­spar­ver­träge im Regel­fall zehn Jahre nach Zutei­lungs­reife künd­bar. Aus die­sem Grunde sind hier die von den beklag­ten Bau­spar­kas­sen jeweils mehr als zehn Jahre nach erst­ma­li­ger Zutei­lungs­reife erklär­ten Kün­di­gun­gen der Bau­spar­ver­träge wirk­sam.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.


nach oben