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Bausparverträge in Ansparphase: Änderungsklausel zu Kontoentgelt unwirksam

OLG Celle v. 27.3.2019 - 3 U 3/19

Eine Klausel, mit der eine Bausparkasse durch Änderung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei bestehenden Bausparverträgen von ihren Kunden Kontoentgelt während der Ansparphase verlangt, ist unwirksam. Dass die Bausparkasse gerade bei Bausparverträgen mit länger zurückliegendem Abschluss relativ hohe Zinsen zahlen muss, die aktuell am Markt für vergleichbar sichere Anlagen nicht zu erhalten sind, rechtfertigt keine andere Betrachtung.

Der Sach­ver­halt:
Die Beklagte ist eine Bau­spar­kasse. Sie hat im Novem­ber 2017 ihren Bestands­kun­den, die zwi­schen Sep­tem­ber 1999 und Februar 2011 einen Bau­spar­ver­trag abge­sch­los­sen hat­ten, schrift­lich ange­kün­digt, dass die den beste­hen­den Bau­spar­ver­trä­gen zugrun­de­lie­gen­den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) geän­dert wür­den und künf­tig in der Spar­phase eine Kon­to­ent­gelt von 18 € pro Jahr erho­ben werde. Die bis dahin gel­ten­den AGB sahen ein ent­sp­re­chen­des Kon­to­ent­gelt nicht vor. In dem Sch­rei­ben wurde zudem mit­ge­teilt, dass die beab­sich­tigte Ände­rung wirk­sam werde, wenn die Bestand­kun­den nicht durch Erklär­ung in Text­form bin­nen einer Frist von sechs Wochen wider­sp­re­chen soll­ten.

Der kla­gende Ver­brau­cher­schutz­ver­band wandte sich gegen die­ses Vor­ge­hen und ver­langte, die Bau­spar­kasse dazu zu verpf­lich­ten, den wei­te­ren Ver­sand des betref­fen­den Sch­rei­bens an ihre Bestands­kun­den zu unter­las­sen und nega­tive Aus­wir­kun­gen des Sch­rei­bens für die betrof­fe­nen Kun­den zu besei­ti­gen, weil die betref­fende Klau­sel wegen unan­ge­mes­se­ner Benach­tei­li­gung der Bestands­kun­den unwirk­sam sei.

Das LG gab der Unter­las­sungs­klage statt. Die Beru­fung der Beklag­ten blieb vor dem OLG erfolg­los.

Die Gründe:
Die Beklagte muss den betrof­fe­nen Kun­den - aus­ge­nom­men jene, die der Ein­füh­rung des Ent­gel­tes wider­spro­chen haben und von denen die Beklagte das Ent­gelt nicht ein­ge­zo­gen hat - mit­tei­len, dass die in dem Sch­rei­ben ange­kün­digte Ein­füh­rung des jähr­li­chen Kon­to­ent­gel­tes unwirk­sam ist, wobei der Beklag­ten vor­be­hal­ten bleibt von der Ver­sen­dung des Berich­ti­gungs­sch­rei­bens abzu­se­hen, wenn sie den Emp­fän­ger der Sch­rei­ben die bereits ein­ge­zo­ge­nen Kon­to­füh­rungs­ent­gelte nebst Zin­sen i.H.v. 5 % seit Kla­ge­er­he­bung inn­er­halb von zwei Mona­ten ab Rechts­kraft der Ent­schei­dung zurück­zahlt.

Die betref­fende Klau­sel unter­liegt als Preis­ne­ben­ab­rede der Inhalts­kon­trolle nach § 307 Abs. 3 BGB. Und infol­ge­des­sen erweist sie sich als unwirk­sam, u.a. weil durch die Kon­to­füh­rungs­ge­büh­ren in der Ans­par­phase orga­ni­sa­to­ri­sche Auf­wen­dun­gen, die grund­sätz­lich von der Bau­spar­kasse zu erbrin­gen sind, unzu­läs­si­ger Weise auf die Bestands­kun­den abge­wälzt wür­den. Dass die Bau­spar­kasse gerade bei Bau­spar­ver­trä­gen mit län­ger zurück­lie­gen­dem Abschluss rela­tiv hohe Zin­sen zah­len muss, die aktu­ell am Markt für ver­g­leich­bar sichere Anla­gen nicht zu erhal­ten sind, recht­fer­tigt keine andere Betrach­tung.

Es besteht viel­mehr keine grund­sätz­li­che Not­wen­dig­keit für eine nach­träg­li­che Kom­pen­sa­tion der geän­der­ten Zins­si­tua­tion am Markt, denn die Bau­spar­kasse kann noch nicht voll besparte Ver­träge nach Ablauf von zehn Jah­ren nach dem voll­stän­di­gen Emp­fang des Dar­le­hens kün­di­gen. Nach BGH-Recht­sp­re­chung ent­spricht der voll­stän­dige Emp­fang dem Zeit­punkt der Zutei­lungs­reife (Az.: XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16. Des­halb darf die Beklagte das an ihre Bestands­kun­den ver­sandte Sch­rei­ben über die beab­sich­tigte Ände­rung der AGB nicht wei­ter ver­sen­den und muss des­sen Aus­wir­kun­gen für die betrof­fe­nen Kun­den besei­ti­gen. Dass Bau­spar­kas­sen wäh­rend der Dar­le­hens­phase von ihren Kun­den keine Kon­to­ge­bühr ver­lan­gen dür­fen, hat der BGH bereits in sei­ner Ent­schei­dung vom 9.5.2017 - Az. XI ZR 308/15 fest­ge­s­tellt.


 

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