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Steuerberatung

Entwurf eines BMF-Schreibens zu DAC6

Zur Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (DAC6) liegt der Entwurf eines BMF-Schreibens vom 2.3.2020 vor. Dieser wurde am 4.3.2020 den Wirtschaftsverbänden zur Stellungnahme (bis 3.4.2020) übermittelt.

Als Anlage ist dem Ent­wurfs­sch­rei­ben eine Liste von Fall­grup­pen bei­ge­fügt, bei denen kein steu­er­li­cher Vor­teil anzu­neh­men ist und somit keine Mit­tei­lungspf­licht besteht (sog. White List). Auf­ge­führt sind darin u. a.:

  • Güter­stands­klau­seln unter Nut­zung von § 5 ErbStG,
  • Ände­rung des Gesell­schafts­ver­trags, um die Vor­aus­set­zun­gen des § 13a Abs. 9 ErbStG zu erfül­len,
  • Abschluss von Pool­ver­trä­gen i. S. d. § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG zur Her­bei­füh­rung einer Begüns­ti­gung von Antei­len an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten,
  • Schen­kun­gen unter Aus­nut­zung der Frei­be­träge,
  • Hin­aus­schie­ben einer Ver­äu­ße­rung im Hin­blick auf den Ablauf der Ver­äu­ße­rungs­frist nach § 22 Nr. 2 i. V. m. § 23 Abs. 1 Satz 1 EStG,
  • Vor­gänge, die dem For­schungs­zu­la­gen­ge­setz unter­lie­gen.

Zudem sol­len trotz stan­dar­di­sier­ter Doku­men­ta­tion und Struk­tur z. B. die for­mular­mä­ßig ver­ein­barte Ver­gabe von Dar­le­hen und Lizen­zen sowie die Ent­sen­dung von Mit­ar­bei­tern regel­mä­ßig nicht mit­tei­lungspf­lich­tig sein.

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