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Entschädigungszahlung an Berufsfeuerwehrleute für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit

BFH 14.6.2016, IX R 2/16

Entschädigungszahlungen, die ein Feuerwehrbeamter für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit erhält, sind steuerbare Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit. Ob die Arbeitszeiten in rechtswidriger Weise überschritten werden, spielt keine Rolle.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten um die Steu­er­bar­keit einer Aus­g­leichs­zah­lung für rechts­wid­rig erbrachte Mehr­ar­beit. Die zusam­men­ver­an­lag­ten Klä­ger erziel­ten im Streit­jahr 2012 u.a. Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit. Der Klä­ger stand als Feu­er­wehr­beam­ter im Dienst der Stadt A. In den Jah­ren 2002 bis 2007 betrug die wöchent­li­che Dienst- bzw. Arbeits­zeit des Klä­gers ent­ge­gen gel­ten­den Rechts teil­weise mehr als 48 Stun­den.

Die Stadt A gewährte dem Klä­ger daher im Februar und Oktober 2012 für die rechts­wid­rig geleis­tete Mehr­ar­beit eine Aus­g­leichs­zah­lung i.H.v. rd. 14.500 €. In der Steue­r­er­klär­ung für das Jahr 2012 gab der Klä­ger die erhal­tene Zah­lung als Ent­schä­d­i­gung bzw. Arbeits­lohn für meh­rere Jahre an. Das Finanz­amt bezog den Betrag als nach § 34 Abs. 1 EStG ermä­ß­igt zu besteu­ern­den Arbeits­lohn für meh­rere Jahre in die Ver­an­la­gung der Klä­ger ein.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ger hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat zutref­fend die dem Klä­ger zuge­f­los­sene Ent­schä­d­i­gung nach § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 4, § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG, § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 LStDV als steu­er­ba­ren Arbeits­lohn ein­ge­ord­net.

Eine Ver­an­las­sung durch das indi­vi­du­elle Dienst­ver­hält­nis ist zu beja­hen, wenn die Ein­nah­men dem Emp­fän­ger mit Rück­sicht auf das Dienst­ver­hält­nis zuf­lie­ßen und sich als Ertrag der nicht­selb­stän­di­gen Arbeit dar­s­tel­len, wenn sich die Leis­tung des Arbeit­ge­bers also im wei­tes­ten Sinne als Gegen­leis­tung für das Zur­ver­fü­g­ung­s­tel­len der indi­vi­du­el­len Arbeits­kraft des Arbeit­neh­mers erweist. Kein Arbeits­lohn liegt aller­dings vor, wenn die Zuwen­dung wegen ande­rer Rechts­ver­hält­nisse oder auf­grund sons­ti­ger, nicht auf dem Dienst­ver­hält­nis beru­hen­der Bezie­hun­gen zwi­schen Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber gewährt wird.

Daher füh­ren Scha­dens­er­satz­leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers nicht zu steu­er­ba­rem Arbeits­lohn. Bei wer­ten­der Betrach­tung erweist sich etwa der Ersatz des dem Arbeit­neh­mer aus einer auf schuld­haf­tem Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers beru­hen­den feh­ler­haf­ten Besteue­rung ent­stan­de­nen Scha­dens nicht als Frucht sei­ner Arbeits­leis­tung. Viel­mehr wird ein dem Arbeit­neh­mer in des­sen Pri­vat­ver­mö­gen ent­stan­de­ner Scha­den aus­ge­g­li­chen. Der Arbeit­neh­mer erhält die Zuwen­dung nicht, weil er eine Arbeits­leis­tung erbracht hat, son­dern weil ihm gegen den Arbeit­ge­ber ein zivil­recht­li­cher Anspruch auf Scha­dens­aus­g­leich zusteht. Dass die­ser Anspruch ohne das Arbeits­ver­hält­nis nicht ent­stan­den wäre, ist uner­heb­lich.

Ob die Arbeits­zei­ten - wie vor­lie­gend - in rechts­wid­ri­ger Weise über­schrit­ten wer­den, spielt keine Rolle. Ebenso ist uner­heb­lich, ob der Aus­g­leich der Über­stun­den auch durch Frei­zei­t­aus­g­leich ans­telle von Arbeits­lohn hätte erfol­gen kön­nen. Denn die Zah­lung wäre nicht geleis­tet wor­den, wenn die rechts­wid­rige Mehr­ar­beit nicht erbracht wor­den wäre. Sach­grund für die Zah­lung war mit­hin nicht die einen Scha­dens­er­satz­an­spruch begrün­dende Hand­lung des Arbeit­ge­bers, son­dern allein die Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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