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Ansprüche des Arbeitnehmers bei Einbehaltung von Sozialversicherungsbeiträgen

BFH 20.4.2016, II R 50/14

Führt ein Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge, die aus Sicht des Arbeitnehmers zu Unrecht einbehalten wurden, an die Einzugsstelle ab, kann der Arbeitnehmer im Regelfall eine Erstattung nur von dieser verlangen. Eine Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber besteht nicht.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war beim beklag­ten Land Sach­sen-Anhalt als Leh­rer ange­s­tellt. Nach­dem das für ihn auf­grund geleis­te­ter Mehr­ar­beit geführte Arbeits­zeit­konto auf­grund tarif­ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­run­gen gesch­los­sen wor­den war, ent­schied er sich für eine Aus­zah­lung des in Geld bewer­te­ten Zeit­gut­ha­bens nach Ren­ten­be­ginn. Bis zum Aus­zah­lungs­zeit­punkt stand ihm eine jähr­li­che Ver­zin­s­ung von 5 Pro­zent zu.

Das Land behielt bei der Gehalts­ab­rech­nung für Dezem­ber 2005 für die Zin­sen für das Jahr 2005 Sozial­ver­si­che­rungs­bei­träge ein (Ren­ten­ver­si­che­rung, Kran­ken­ver­si­che­rung, Pfle­ge­ver­si­che­rung und Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung) und führte sie an die zustän­dige Stelle ab. Da der Klä­ger den Ein­be­halt der Sozial­ver­si­che­rungs­bei­träge als rechts­wid­rig ansah, erhob er beim ArbG Klage gegen das Land auf Zah­lung des ein­be­hal­te­nen Betrags. Zur Begrün­dung nahm er u.a. Bezug auf das Urteil eines ArbG, durch das das Land ver­ur­teilt wor­den war, an ihn Lohn­steuer und Sozial­ver­si­che­rungs­bei­träge zu zah­len, die das Land im Hin­blick auf die dem Klä­ger im Dezem­ber 2004 gezahl­ten Zin­sen ein­be­hal­ten hatte.

Das ArbG ver­wies das vor­lie­gende Ver­fah­ren auf Antrag des Lan­des an das FG. Zur Begrün­dung führte es aus, eigent­li­cher Streit­ge­gen­stand sei nicht der vom Klä­ger gegen das Land gel­tend gemachte Zah­lungs­an­spruch, son­dern die Frage, ob Zin­sen auf das vom Klä­ger erar­bei­tete Wert­gut­ha­ben Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen oder aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit seien. Für die Beur­tei­lung die­ser Frage sei die Finanz­ge­richts­bar­keit zustän­dig.

Das FG gab der Klage statt. Auf die Revi­sion des Lan­des hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Das FG hat zu Unrecht ange­nom­men, dass dem Klä­ger der gel­tend gemachte Zah­lungs­an­spruch zustehe. Für den vom Klä­ger gegen das Land gel­tend gemach­ten Zah­lungs­an­spruch gibt es aus­ge­hend von der Recht­sp­re­chung des BAG und des BGH, der sich der erken­nende Senat ansch­ließt, ent­ge­gen der Ansicht des FG keine Rechts­grund­lage.

Nach dem Urteil des BAG vom 30.4.2008, 5 AZR 725/07, das den Ein­be­halt von Lohn­steuer und Sozial­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen für die Zin­sen auf das Gut­ha­ben auf dem Arbeits­zeit­konto einer Leh­re­rin des Lan­des betrifft, erfüllt der Arbeit­ge­ber mit dem Abzug und der Abfüh­rung von Lohn­be­stand­tei­len (Lohn­steuer, Soli­da­ri­täts­zu­schlag, Arbeit­neh­mer­bei­träge zur Sozial­ver­si­che­rung) an das Finanz­amt bzw. die Ein­zugs­s­telle im Regel­fall seine Zah­lungspf­licht gegen­über dem Arbeit­neh­mer. Legt der Arbeit­ge­ber nach­voll­zieh­bar dar, dass er bestimmte Beträge für Steu­ern oder Sozial­ver­si­che­rungs­bei­träge ein­be­hal­ten und abge­führt habe, kann der Arbeit­neh­mer die nach sei­ner Auf­fas­sung unbe­rech­tigt ein­be­hal­te­nen und abge­führ­ten Beträge grund­sätz­lich nicht erfolg­reich mit einer Ver­gü­tungs­klage gel­tend machen.

Etwas ande­res gilt nur dann, wenn für den Arbeit­ge­ber auf­grund der für ihn zum Zeit­punkt des Abzugs bekann­ten Umstände ein­deu­tig erkenn­bar war, dass eine Verpf­lich­tung zum Abzug nicht bestand. Nur inso­weit sind die Gerichte für Arbeits­sa­chen befugt, die Berech­ti­gung der Abzüge für Lohn­steuer und Sozial­ver­si­che­rungs­bei­träge zu über­prü­fen. Im Übri­gen beschrän­ken sich die Rechte des Arbeit­neh­mers dar­auf, dass er die Anmel­dung der Lohn­steuer anfech­ten, die Rücker­stat­tung zu Unrecht entrich­te­ter Sozial­ver­si­che­rungs­bei­träge gem. § 26 SGB IV for­dern und diese For­de­rung ggf. durch Klage beim SG gel­tend machen kann.

Nach all­dem steht dem Klä­ger der gel­tend gemachte Zah­lungs­an­spruch nicht zu. Das Land hat mit dem Ein­be­halt und der Abfüh­rung der Sozial­ver­si­che­rungs­bei­träge an die Ein­zugs­s­telle seine Zah­lungspf­licht gegen­über dem Klä­ger erfüllt. Für das Land war auf­grund der ihm zum Zeit­punkt des Abzugs bekann­ten Umstände nicht ein­deu­tig erkenn­bar, dass eine Verpf­lich­tung zum Ein­be­halt und zur Abfüh­rung nicht bestand. Die Rechts­lage war viel­mehr noch nicht geklärt. Der Klä­ger war daher auf die ihm zur Ver­fü­gung ste­hende Mög­lich­keit beschränkt, die Bei­trag­s­er­stat­tung nach § 26 Abs. 2 Halbs. 1 SGB IV zu for­dern und erfor­der­li­chen­falls durch Klage beim SG durch­zu­set­zen. Erstat­tungs­gläu­bi­ger war gem. § 26 Abs. 3 S. 1 SGB IV der Klä­ger, der die Bei­träge dadurch getra­gen hatte, dass sie von sei­nem Arbeits­lohn abge­zo­gen wor­den waren.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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