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Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt können steuerfrei sein

BFH 5.11.2014, VIII R 29/11

Leistungen, die von einer privatrechtlichen Institution für die Aufnahme von Pflegepersonen in einen Haushalt über Tag und Nacht gewährt werden, sind als Beihilfe zur Erziehung nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei. Voraussetzung ist, dass die Zahlungen zumindest mittelbar aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für die unmittelbare Förderung der Erziehung der Pflegepersonen geleistet werden.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist als Erzie­he­rin tätig. In ihren Haus­halt befin­den sich bis zu zwei fremde Pfle­ge­kin­der, wofür sie ein Tages­honorar zzgl. einer Sach­kos­ten­pau­schale auf­grund einer Honorar­ve­r­ein­ba­rung mit einer Firma erhält, die im Bereich der öff­ent­li­chen Kin­der- und Jugend­hilfe für die zustän­dige Stadt­ver­wal­tung die Unter­brin­gung von Jugend­li­chen in Hei­men, Ein­rich­tun­gen sowie in Fami­li­en­haus­hal­ten orga­ni­siert und für jeden zu bet­reu­en­den Jugend­li­chen bestimmte Beträge aus öff­ent­li­chen Haus­halts­mit­teln erhält.

Das Finanz­amt berück­sich­tigte die Honor­ar­zah­lun­gen als steu­er­bare Ein­nah­men und rech­nete sie der frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit der Klä­ge­rin als Erzie­he­rin zu. Die Klä­ge­rin war dage­gen der Auf­fas­sung, die Ein­nah­men seien als Bei­hilfe zur Erzie­hung nach § 3 Nr. 11 EStG steu­er­f­rei. Das FG wies die gegen die Fest­set­zung von Ein­kom­men­steu­er­vor­aus­zah­lun­gen ab dem Jahr 2009 gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.

Die Gründe:
Zu Unrecht hat das FG die Steu­er­f­rei­heit der Ein­nah­men vern­eint, die die Klä­ge­rin aus ihrer dem Grunde nach den Ein­künf­ten aus sons­ti­ger selb­stän­di­ger Arbeit zure­chen­ba­ren Erzie­her­tä­tig­keit erzielt hatte.

Die Zah­lun­gen waren als Bei­hil­fen i.S.d. § 3 Nr. 11 S. 1 EStG, die zur unmit­tel­ba­ren För­de­rung der Erzie­hung (von Jugend­li­chen) bewil­ligt wer­den, anzu­se­hen. Nach BFH-Recht­sp­re­chung sind an Pfle­ge­el­tern geleis­tete Erzie­hungs­gel­der - in Abg­ren­zung zur (erwerbs­mä­ß­i­gen) Bet­reu­ung sog. Kost­kin­der - regel­mä­ßig dazu bestimmt, zu Guns­ten der in den Haus­halt der Pfle­ge­el­tern dau­er­haft auf­ge­nom­me­nen und wie leib­li­che Kin­der bet­reu­ten Kin­der und Jugend­li­chen "die Erzie­hung unmit­tel­bar zu för­dern".

Zudem waren die im vor­lie­gen­den Fall gewähr­ten Leis­tun­gen unei­gen­nüt­zig i.S.d. § 3 Nr. 11 EStG. Denn mit der Zah­lung der Pfle­ge­gel­der war keine voll­stän­dige Erset­zung des sach­li­chen und zeit­li­chen Auf­wands der Pfle­ge­el­tern beab­sich­tigt. Die Zah­lun­gen ähnel­ten infol­ge­des­sen Zah­lun­gen, die leib­li­chen Eltern für die Erzie­hung ihrer Kin­der eben­falls steu­er­f­rei erhal­ten. Auch wenn die Leis­tun­gen hier über Dritte gezahlt wor­den waren, han­delte es sich um öff­ent­li­che Mit­tel, d.h. aus einem öff­ent­li­chen Haus­halt stam­mende und danach ver­aus­gabte Mit­tel. Sch­ließ­lich konnte über die Mit­tel nur nach Maß­g­abe haus­halts­recht­li­cher Vor­schrif­ten ver­fügt wer­den und ihre Ver­wen­dung unter­lag im Ein­zel­nen einer gesetz­lich gere­gel­ten Kon­trolle.

Die Auf­fas­sung, bei einer Bet­reu­ung von bis zu sechs Kin­dern sei die Pflege regel­mä­ßig nicht als erwerbs­mä­ßig anzu­se­hen und diene des­halb unmit­tel­bar der För­de­rung der Erzie­hung i.S.d. § 3 Nr. 11 EStG (BMF-Sch­rei­ben vom 20.11.2007 - IV C 3-S 2342/07/0001, war nicht zu bean­stan­den. Pri­vat­haus­halte der Erzie­her sind auch keine Ein­rich­tun­gen i.S.d. § 34 SGB VIII, für die keine steu­er­f­reien Bei­hil­fen in Betracht kom­men. Sons­tige bet­reute Wohn­for­men i.S.d. § 34 SGB VIII sind nur gege­ben, wenn sie als Ein­rich­tung einen insti­tu­tio­na­li­sier­ten Rah­men für die Bet­reu­ung bie­ten; dazu gehö­ren nicht ledig­lich ange­mie­tete Woh­nun­gen oder die bloße Über­las­sung von Wohn­raum wie z.B. eines Zim­mers im Haus­halt der bet­reu­en­den Per­son.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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