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Betriebsfondsmittel aus EU-Fördermitteln als Entgelt von dritter Seite i.S.v. § 10 Abs. 1 S. 3 UStG

FG Düsseldorf 25.11.2016, 1 K 2068/13 U u.a.

Nach § 10 Abs. 1 S. 3 UStG gehört zum Entgelt auch, was ein anderer als der Leistungsempfänger dem Unternehmer für die Leistung gewährt. Der Annahme eines Entgelts von dritter Seite steht das mit den Betriebsfondsmitteln aus EU-Fördermitteln verfolgte Ziel nicht entgegen. Diese rechtliche Würdigung steht im Einklang mit dem Unionsrecht.

Der Sach­ver­halt:
Im ers­ten Fall (1 K 2068/13 U) war die Klä­ge­rin durch Ver­sch­mel­zung Recht­nach­fol­ge­rin einer Genos­sen­schaft gewor­den. Die­ser gehörte eine Viel­zahl von Genos­sen­schafts­mit­g­lie­dern an. Sie war in den Streit­jah­ren 2002 und 2003 als Großh­änd­ler für Obst, Gemüse und Kar­tof­feln tätig, indem sie die von ihren Mit­g­lie­dern pro­du­zier­ten und an sie gelie­fer­ten Pro­dukte wei­ter ver­mark­tete. Im zwei­ten Fall (1 K 2023/13 U) war die Klä­ge­rin eine GmbH & Co. KG und in den Streit­jah­ren 2005 und 2006 als Großh­änd­ler für Obst und Gemüse tätig, indem sie die von den ihr ange­sch­los­se­nen Erzeu­gern pro­du­zier­ten und an sie gelie­fer­ten Pro­dukte wei­ter ver­mark­tete.

In bei­den Fäl­len waren die Klä­ge­rin­nen aner­kannte Erzeu­ger­or­ga­ni­sa­tio­nen i.S.d. Ver­ord­nung EGV 2200/96. Nach Art. 15 EGV 2200/96 kön­nen der­ar­tige Erzeu­ger­or­ga­ni­sa­tio­nen einen sog. Betriebs­fonds ein­rich­ten und dafür eine finan­zi­elle Bei­hilfe der EU erhal­ten. Mit den Mit­teln des Betriebs­fonds kön­nen sog. ope­ra­tio­nelle Pro­gramme, die den zustän­di­gen inner­staat­li­chen Behör­den vor­ge­legt und von die­sen geneh­migt wer­den müs­sen, finan­ziert wer­den.

In bei­den Fäl­len ver­t­ra­ten im Anschluss an die Betriebs­prü­fung die Prü­fer die Auf­fas­sung, bei den Zuschüs­sen der EU han­dele es sich um nicht steu­er­bare echte Zuschüsse an den jewei­li­gen Betriebs­fonds. Hin­sicht­lich der Aus­gang­s­um­sätze an die jewei­li­gen Erzeu­ger sei davon aus­zu­ge­hen, dass die­sen von vorn­he­r­ein die Ver­fü­g­ungs­macht an dem gesam­ten Ver­trags­ge­gen­stand - und nicht nur hin­sicht­lich des hälf­ti­gen Anteils - ver­schafft wor­den sei. Die Lie­fe­rung und Inbe­trieb­nahme des Ver­trags­ge­gen­stan­des erfolge unmit­tel­bar an bzw. durch den Erzeu­ger. Die Vor­aus­set­zun­gen für die Anwen­dung des § 10 Abs. 5 UStG seien dem Grunde nach erfüllt.

Das FG wies in beide Kla­gen ab. Aller­dings wurde gem. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die ange­foch­te­nen Umsatz­steu­er­be­scheide waren in bei­den Fäl­len recht­mä­ßig. Die Finanz­be­hör­den waren im Ergeb­nis zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die Bemes­sungs­grund­la­gen für die im Rah­men der ope­ra­tio­nel­len Pro­gramme aus­ge­führ­ten Lie­fe­run­gen an die betref­fen­den Erzeu­ger nicht nur 50 % der Beträge betru­gen. Dies ergab sich aller­dings nicht aus § 10 Abs. 5 Nr. 1 i.V.m. Abs. 4 UStG; jedoch stell­ten die Zah­lun­gen aus dem Betriebs­fonds i.H.v. 50 % der Anschaf­fungs­kos­ten des jewei­li­gen Ver­trags­ge­gen­stan­des Ent­gelt von drit­ter Seite i.S.v. § 10 Abs. 1 S. 3 UStG dar. Danach gehört zum Ent­gelt auch, was ein ande­rer als der Leis­tungs­emp­fän­ger dem Unter­neh­mer für die Leis­tung gewährt. Der Annahme eines Ent­gelts von drit­ter Seite steht das mit den Betriebs­fonds­mit­teln ver­folgte För­de­rungs­ziel nicht ent­ge­gen.

Nach Art. 15 Abs. 4a EGV 2200/96 müs­sen ope­ra­tio­nelle Pro­gramme neben meh­re­ren der in Art. 11 Abs. 1b EGV 2200/96 genann­ten Ziele wei­tere Ziele ver­fol­gen, zu denen ins­be­son­dere fol­gen­des gehört: die Ver­bes­se­rung der Qua­li­tät der Erzeug­nisse, die För­de­rung ihrer Ver­mark­tung, ein ver­brau­cher­be­zo­ge­nes Pro­dukt­mar­ke­ting, die Schaf­fung von Öko­pro­dukt­li­nien, die För­de­rung der inte­grier­ten Pro­duk­tion oder ande­rer Metho­den der umwelt­f­reund­li­chen Pro­duk­tion, die Ver­rin­ge­rung der Rück­nah­men. Allein der Umstand, dass mit den EU-För­der­mit­teln im öff­ent­li­chen Inter­esse lie­gen­den Ziele ver­folgt wer­den, steht der Annahme von im Rah­men eines Leis­tungs­aus­tauschs erbrach­ter Zah­lun­gen nicht ent­ge­gen.

Diese recht­li­che Wür­di­gung steht im Ein­klang mit dem Uni­ons­recht. Nach Art. 11 Teil A Abs. 1a der 6. EG-Richt­li­nie ist Besteue­rungs­grund­lage bei den dort genann­ten Lie­fe­run­gen und Dienst­leis­tun­gen alles, was den Wert der Gegen­leis­tung bil­det, die der Lie­fe­rer oder Dienst­leis­tende für diese Umsätze vom Abneh­mer oder Dienst­leis­tungs­emp­fän­ger oder von einem Drit­ten erhält oder erhal­ten soll, ein­sch­ließ­lich der unmit­tel­bar mit dem Preis die­ser Umsätze zusam­men­hän­gen­den Sub­ven­tio­nen. Vor­aus­set­zung einer in die Steu­er­be­mes­sungs­grund­lage ein­zu­be­zie­hen­den unmit­tel­bar mit dem Preis zusam­men­hän­gen­den Sub­ven­tion ist nach EuGH-Recht­sp­re­chung, dass die Sub­ven­tion an den sub­ven­tio­nier­ten Wirt­schafts­teil­neh­mer gerade für die Lie­fe­rung eines bestimm­ten Gegen­stan­des oder die Erbrin­gung einer bestimm­ten Dienst­leis­tung gezahlt wird. Außer­dem muss die Sub­ven­tion des Sub­ven­ti­ons­emp­fän­gers dem Abneh­mer des Gegen­stan­des oder dem Dienst­leis­tungs­emp­fän­ger zu Gute kom­men. Diese Vor­aus­set­zun­gen waren hier jeweils erfüllt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
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