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Einlösen der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern nicht unlauter

BGH 23.6.2016, I ZR 137/15

Es ist grundsätzlich nicht unlauter, wenn ein Unternehmen Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlöst. Die Verbraucher werden auch nicht daran gehindert, die Gutscheine bei dem jeweils ausgebenden Unternehmen einzulösen, sondern sie erhalten vielmehr die Möglichkeit, denselben wirtschaftlichen Vorteil auch durch einen Einkauf bei der Beklagten zu erlangen. Dies stellt keine unlautere Werbebehinderung der Mitbewerber dar.

Der Sach­ver­halt:
Die Beklagte bet­reibt in ganz Deut­sch­land Dro­ge­rie­märkte. Sie warb damit, dass in ihren Filia­len Kun­den Zehn-Pro­zent-Rabatt-Cou­pons von Mit­be­wer­bern vor­le­gen und einen ent­sp­re­chen­den Rabatt auf den Ein­kauf erhal­ten kön­nen. Die kla­gende Zen­trale zur Bekämp­fung unlau­te­ren Wett­be­werbs hält diese Wer­bung unter dem Gesichts­punkt der geziel­ten Behin­de­rung der ande­ren Dro­ge­rie­märkte, die die Rabatt-Cou­pons aus­ge­ge­ben haben, für wett­be­werbs­wid­rig.

Die Beklagte ziele in ers­ter Linie dar­auf ab, sich die Wer­be­maß­nah­men der Mit­be­wer­ber zu eigen zu machen und deren Erfolg zu ver­hin­dern. Die Wer­bung sei zudem irre­füh­r­end, weil den Kun­den sug­ge­riert werde, die Beklagte habe mit ihren Kon­kur­ren­ten ver­ein­bart, Rabatt­gut­scheine gegen­sei­tig anzu­er­ken­nen. Die Klä­ge­rin hat die Beklagte daher auf Unter­las­sung und Ersatz von Abmahn­kos­ten in Anspruch genom­men.

LG und OLG wie­sen die Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Der Beklag­ten ist ein unlau­te­res Ein­drin­gen in einen frem­den Kun­den­kreis nicht vor­zu­wer­fen.

Die Emp­fän­ger von Rabatt­gut­schei­nen sind für ihre nächs­ten Ein­käufe noch keine Kun­den des wer­ben­den Unter­neh­mens. Das gilt auch, wenn die Gut­scheine an Inha­ber einer Kun­den­karte oder Teil­neh­mer eines Kun­den­bin­dung­s­pro­gramms ver­sandt wer­den. Ob sol­che Gut­scheine ver­wen­det wer­den, ent­schei­det der Ver­brau­cher regel­mä­ßig erst spä­ter. Soweit die Beklagte mit Auf­s­tel­lern in ihren Filia­len wirbt, wen­det sie sich zudem gezielt an eigene und nicht an fremde Kun­den.

Die Ver­brau­cher wer­den fer­ner nicht daran gehin­dert, die Gut­scheine bei dem jeweils aus­ge­ben­den Unter­neh­men ein­zu­lö­sen. Viel­mehr erhal­ten sie die Mög­lich­keit, den­sel­ben wirt­schaft­li­chen Vor­teil auch durch einen Ein­kauf bei der Beklag­ten zu erlan­gen. Diese wei­tere Chance der Ver­brau­cher, Rabatte zu erhal­ten, ist keine unlau­tere Wer­be­be­hin­de­rung der Mit­be­wer­ber. Der Beklag­ten steht es frei, sich beson­ders um die­je­ni­gen Kun­den zu bemühen, die von ihren Mit­be­wer­bern mit Gut­schei­nen und Kun­den­bin­dung­s­pro­gram­men umwor­ben wer­den.

Auch eine unlau­tere Irre­füh­rung liegt nicht vor. Die Wer­bung der Beklag­ten bezieht sich ein­deu­tig nur auf ihr Unter­neh­men. Aus Ver­brau­cher­sicht liegt es fern, darin eine abge­spro­chene Wer­be­maß­nahme meh­re­rer Unter­neh­men zu sehen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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