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Durchschnittssatzbesteuerung kann auch bei landwirtschaftlichen Dienstleistungen an fremde Betriebe gelten

FG Münster 20.1.2015, 15 K 2845/13 U

Die Durchschnittssatzbesteuerung für Landwirte gem. § 24 UStG gilt auch für Dienstleistungen, die in Form von Bodenbearbeitung, Anpflanzen und Ernten in einem fremden Betrieb durchgeführt wurden. Der § 24 UStG ist nach ständiger BFH-Rechtsprechung (zuletzt Urt. v. 10.9.2014, Az.: XI R 33/13) unionsrechtskonform auszulegen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger betrieb im Streit­jahr 2011 einen land­wirt­schaft­li­chen Gemü­se­bau, des­sen Anbau­fläche zunächst 40 ha betrug und bis 2011 auf ca. 30 ha redu­ziert wurde. Ab dem Wirt­schafts­jahr 2009/2010 führte der Klä­ger an die Firma G-GmbH, mit der er nicht org­an­schaft­lich ver­bun­den war, Dienst­leis­tun­gen gegen Ent­gelt aus, näm­lich die Boden­be­ar­bei­tung, das Pflan­zen von Salatpflan­zen, den Pflan­zen­schutz und die Ernte auf dazu dem Klä­ger von der G-GmbH zuge­wie­se­nen Grund­stü­cken. Dafür setzte der Klä­ger von ihm beschäf­tigte Arbeits­kräfte und von ihm ges­tellte land­wirt­schaft­li­che Geräte ein.

Laut der Bilanz im Wirt­schafts­jahr 2007/2008 betrug das Ver­hält­nis des vom Klä­ger ver­aus­gab­ten Arbeits­loh­nes zu sei­nen Umsät­zen aus land­wirt­schaft­li­cher Urpro­duk­tion ca. 22,25 %; im Wirt­schafts­jahr 2010/2011 waren es 35 %. Der Klä­ger unter­warf seine gesam­ten Umsätze (Urpro­duk­tion und Dienst­leis­tun­gen) der Durch­schnitts­satz­be­steue­rung nach § 24 UStG. Davon abwei­chend nahm das Finanz­amt an, die Umsätze an die G-GmbH unter­lä­gen der Regel­be­steue­rung. Der Klä­ger habe an sie keine Umsätze im Rah­men eines land­wirt­schaft­li­chen Betriebs i.S.v. § 24 UStG aus­ge­führt.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Umsätze des Klä­gers im Hin­blick auf die G-GmbH unter­la­gen nicht der Regel­be­steue­rung. Mit sei­nen Dienst­leis­tun­gen an die GmbH führte der Klä­ger viel­mehr der Durch­schnitts­satz­be­steue­rung i.S.d. § 24 Abs. 1 UStG unter­lie­gende Umsätze aus, für die weder Steuer noch Vor­steuer zu berück­sich­ti­gen waren.

Der § 24 UStG ist nach stän­di­ger BFH-Recht­sp­re­chung (zuletzt Urt. v. 10.9.2014, Az.: XI R 33/13) uni­ons­rechts­kon­form aus­zu­le­gen. Er beruht auf Art. 25 der Richt­li­nie 77/388/EWG (seit dem 1.1.2007 Art. 295 ff der MwSt­Sy­s­tRL). Der deut­sche Gesetz­ge­ber hat die Vor­ga­ben bei­der Richt­li­nien aber nicht voll­stän­dig, son­dern ledig­lich dadurch "umge­setzt", dass er die im Zeit­punkt der Ver­ab­schie­dung der Richt­li­nie 77/388/EWG beste­hen­den natio­na­len Rege­lun­gen wei­test­ge­hend fort­führte. Die uni­ons­recht­li­che Pau­schal­re­ge­lung für land­wirt­schaft­li­che Erzeug­nisse und Dienst­leis­tun­gen gilt nur für die in Art. 295 Abs.1 Nr. 5 der MwSt­Sy­s­tRL i.V.m. den in den Anhän­gen VII und VIII der MwSt­Sy­s­tRL defi­nier­ten Lie­fe­run­gen und sons­ti­gen Leis­tun­gen (EuGH-Urteil v. 8.3.2012, Rs.: C-524/10). Die Umsätze des die Pau­scha­lie­rung in Anspruch neh­men­den Land­wir­tes unter­lie­gen der all­ge­mei­nen Besteue­rung, sofern auf die Umsätze nicht die Rege­lun­gen der Art. 295 ff der MwSt­Sy­s­tRL anwend­bar sind. Die im Uni­ons­recht in den Art. 295 ff ein­sch­ließ­lich der Anhänge VII und VIII der MwSt­Sy­s­tRL ver­wen­de­ten Begriffe sind auto­nom und ein­heit­lich aus­zu­le­gen.

Das Ziel und der Zweck der Son­der­re­ge­lung des Art. 25 der Richt­li­nie 77/388/EWG beste­hen darin, die Belas­tung durch die Steuer auf die von den Land­wir­ten bezo­ge­nen Gegen­stände und Dienst­leis­tun­gen dadurch aus­zu­g­lei­chen, das den land­wirt­schaft­li­chen Erzeu­gern, die ihre Tätig­keit im Rah­men eines land-, forst- oder fische­rei­wirt­schaft­li­chen Betriebs aus­ü­ben, ein Pau­schal­aus­g­leich gezahlt wird, wenn sie land­wirt­schaft­li­che Erzeug­nisse lie­fern oder land­wirt­schaft­li­che Dienst­leis­tun­gen erbrin­gen. Dem­ent­sp­re­chend hat der BFH etwa die Ver­pach­tung eines Eigen­jagd­be­zirks durch eine Kom­mune ebenso wie die Abho­lung und Ent­s­or­gung von Spei­se­ab­fäl­len aus Restau­rants und Groß­küchen bzw. die Zur­ver­fü­g­ung­stel­lung eines Grund­stücks durch einen Land­wirt für öko­lo­gi­sche Aus­g­leich­maß­nah­men nicht als eine der Rege­lung des § 24 UStG unter­fal­lende land­wirt­schaft­li­che Dienst­leis­tung ange­se­hen.

Mit sei­nen ent­gelt­lich an die GmbH aus­ge­führ­ten Dienst­leis­tun­gen erbrachte der Klä­ger jedoch der uni­ons­recht­li­chen Pau­scha­lie­rungs­re­ge­lung unter­lie­gende land­wirt­schaft­li­che Dienst­leis­tun­gen. Er setzte seine für die Erfül­lung land­wirt­schaft­li­cher Tätig­kei­ten beschäf­tig­ten Arbeits­kräfte und die von ihm für sei­nen land­wirt­schaft­li­chen Betrieb vor­ge­hal­tene Aus­rüs­tung für Tätig­kei­ten der land­wirt­schaft­li­chen Erzeu­gung i.S.d. Zif­fer 1b des Anhangs VII der MwSt­Sy­s­tRL ein. Nach Zif­fer 1b des Anhangs VII zu Art. 295 der MwSt­Sy­s­tRL umfasst die Tätig­keit der land­wirt­schaft­li­chen Erzeu­gung u.a. den Gemü­se­bau. Die an die GmbH erbrach­ten Tätig­kei­ten waren zudem land­wirt­schaft­li­che Erzeu­ger­tä­tig­kei­ten i.S.d. Zif­fer 1 des Anhangs VIII zu Art. 295 Abs. 1 Nr. 5 der MwSt­Sy­s­tRL, der u.a. den Anbau und Ern­te­ar­bei­ten ein­sch­ließ­lich Säen und Pflan­zen umfasst. Somit übte der Klä­ger Dienst­leis­tun­gen aus, die i.S.d. Uni­ons­rechts zur land­wirt­schaft­li­chen Erzeu­gung bei­tru­gen.

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