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Der "Verkauf von Ackerstatusrechten" ist keine landwirtschaftliche Dienstleistung

BFH 8.2.2018, V R 55/16

Die Verpflichtung zur Anlage und zum Erhalt von Dauergrünland durch einen Landwirt zugunsten eines anderen Landwirts, um diesem eine Genehmigung gem. § 2 der Dauergrünland-Erhaltungsverordnung für Schleswig-Holstein (DGL-VO SH) zum Umbruch von Dauergrünland zu ermöglichen, unterfällt nicht der Pauschalbesteuerung. Der "Verkauf des Ackerstatusrechts" stellt keine landwirtschaftliche oder mit ihr vergleichbare Dienstleistung dar.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin führt einen land­wirt­schaft­li­chen Betrieb und unter­liegt mit ihren Umsät­zen der Besteue­rung nach Durch­schnitts­sät­zen gem. § 24 UStG. Im April 2009 hatte sie mit A. einen "Ver­trag über den Ver­kauf von Acker­sta­tus­rech­ten für land­wirt­schaft­li­che Nutz­flächen gem. der DGL-VO SH" abge­sch­los­sen. Darin verpf­lich­tete sich die Klä­ge­rin, eine in ihrem Eigen­tum ste­hende Fläche von 10,5 ha als Dau­er­grün­land anzu­le­gen oder zu erhal­ten. Sie ver­si­cherte dem "Käu­fer", dass die Fläche in den kom­men­den fünf Jah­ren als Dau­er­grün­land­fläche im jewei­li­gen Sam­mel­an­trag beim zustän­di­gen Lan­de­s­amt für Land­wirt­schaft, Umwelt und länd­li­che Räume (LLUR) bean­tragt werde. Als Ent­gelt für die Verpf­lich­tung zur Anle­gung/zum Erhalt des Dau­er­grün­lands erhielt sie im Streit­jahr 2009 ins­ge­s­amt 10.500 €.

In ihrer Umsatz­steue­r­er­klär­ung 2009 erklärte die Klä­ge­rin spä­ter keine der Regel­be­steue­rung unter­lie­gen­den Umsätze, da sie der Auf­fas­sung war, dass ihre gesam­ten Umsätze der Besteue­rung nach Durch­schnitts­sät­zen unter­lä­gen. Auf­grund einer Kon­troll­mit­tei­lung erlangte das Finanz­amt aller­dings Kennt­nis vom "Ver­kauf der Acker­sta­tus­rechte" an A. und unter­warf den Ver­kauf der Regel­be­steue­rung.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auch die Revi­sion der Klä­ge­rin vor dem BFH blieb erfolg­los.

Gründe:
Das FG hat zu Recht ent­schie­den, dass der "Ver­kauf von Acker­sta­tus­rech­ten" nicht der Durch­schnitts­satz­be­steue­rung nach § 24 UStG bzw. der Pau­schal­re­ge­lung nach Art. 295 Abs. 1 Nr. 5 Hs. 1 der MwSt­Sy­S­tRL unter­liegt.

Die sog. Pau­schal­aus­g­leich-Pro­zent­sätze nach § 24 UStG fin­den auf land­wirt­schaft­li­che Erzeug­nisse und land­wirt­schaft­li­che Dienst­leis­tun­gen Anwen­dung. Land­wirt­schaft­li­che Dienst­leis­tun­gen sind sol­che, die von einem land­wirt­schaft­li­chen Erzeu­ger mit­hilfe sei­ner Arbeits­kräfte und/ oder der nor­ma­len Aus­rüs­tung sei­nes land­wirt­schaft­li­chen, forst­wirt­schaft­li­chen oder Fische­rei­be­triebs erbracht wer­den und die nor­ma­ler­weise zur land­wirt­schaft­li­chen Pro­duk­tion bei­tra­gen. § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG ist bei richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung auf diese land­wirt­schaft­li­chen Dienst­leis­tun­gen, nicht aber auch auf anders­ar­tige sons­tige Leis­tun­gen anzu­wen­den.

Aus dem Erfor­der­nis, dass die land­wirt­schaft­li­che Dienst­leis­tung nor­ma­ler­weise zur land­wirt­schaft­li­chen Pro­duk­tion bei­tra­gen muss, folgt, dass die land­wirt­schaft­li­che Dienst­leis­tung beim Dienst­leis­tungs­emp­fän­ger zur land­wirt­schaft­li­chen Erzeu­gung bei­zu­tra­gen hat. § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG ist daher auf den "Ver­kauf des Acker­sta­tus­rechts" nicht anzu­wen­den, da Gegen­stand der streit­be­fan­ge­nen Leis­tung nicht ledig­lich der Erhalt oder die Bewirt­schaf­tung von Dau­er­grün­land ist. Viel­mehr umfasst die betref­fende Leis­tung zug­leich die Verpf­lich­tung, eine i.S.d. DGL-VO SH schäd­li­che land­wirt­schaft­li­che Nut­zung zu unter­las­sen und dem "Käu­fer" das dadurch geschaf­fene "Acker­sta­tus­recht" zu ver­schaf­fen.

Der "Ver­kauf des Acker­sta­tus­rechts" stellt keine land­wirt­schaft­li­che oder mit ihr ver­g­leich­bare Dienst­leis­tung dar. Auch die Mög­lich­keit der Steu­erpf­lich­ti­gen, die Grün­flächen wei­ter­hin als Fut­ter­grund­lage für ihre Tiere zu nut­zen, macht den "Ver­kauf des Acker­sta­tus­rechts" nicht sei­nem Wesen nach zu einer land­wirt­schaft­li­chen Dienst­leis­tung.

Vor dem Hin­ter­grund, dass nach der bereits vor­lie­gen­den BFH-Recht­sp­re­chung die Zur­ver­fü­g­ung­stel­lung von Flächen zur Durch­füh­rung öko­lo­gi­scher Aus­g­leichs­maß­nah­men keine Leis­tung ist, die land­wirt­schaft­li­chen Zwe­cken dient, kann im Ergeb­nis für den "Ver­kauf des Acker­sta­tus­rechts" nichts ande­res gel­ten. Denn auch hier verpf­lich­tet sich ein Land­wirt, eine (i.S. der DGL VO SH schäd­li­che) inten­sive land­wirt­schaft­li­che Nut­zung der Flächen gegen Ent­gelt zu unter­las­sen.

Der "Käu­fer" des Acker­sta­tus­rechts war im vor­lie­gen­den Fall auch ohne die Umbruch­ge­neh­mi­gung nicht daran gehin­dert, seine Grün­flächen umzu­b­re­chen und inten­siv zu nut­zen. Er benö­t­igte die Aus­g­leichs­flächen der Klä­ge­rin daher nicht zur land­wirt­schaft­li­chen Erzeu­gung, son­dern zum Erhalt der Umbruch­ge­neh­mi­gung und damit zur Siche­rung der von ihm bean­trag­ten Direkt­zah­lun­gen. Die durch § 2 Abs. 4 DGL-VO SH vor­ge­se­hene Mög­lich­keit des Land­wirts, sich zur Pro­duk­ti­ons­er­wei­te­rung von einem Drit­ten diese Verpf­lich­tung zu "erkau­fen", ist inso­weit nur eine wei­tere Option zum Erhalt oder zur Siche­rung der Direkt­zah­lun­gen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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