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Keine Pflicht zur Umschichtung von nicht mündelsicheren Kapitalanlagen

OLG Braunschweig 20.4.2020, 3 W 37/20

Im Rahmen einer Nachlasspflegschaft gibt es auch für Aktienvermögen keine generelle Pflicht zur Umschichtung in eine mündelsichere Anlage. Auch die durch die Corona-Krise verursachten Verwerfungen auf dem Kapitalmarkt dürften keinen Anlass geben, ein Aktiendepot insgesamt aufzulösen.

Der Sach­ver­halt:
Das Amts­ge­richt hatte am 21.5.2019 Nach­lasspf­leg­schaft für die unbe­kann­ten Erben eines Erb­las­sers ange­ord­net und den Betei­ligte zu 1. zum Nach­lasspf­le­ger mit den Wir­kungs­k­rei­sen der Siche­rung und Ver­wal­tung des Nach­las­ses sowie der Ermitt­lung der Erben bes­tellt. Die­ser teilte am 2.7.2019 mit, dass ein wesent­li­cher Teil des Nach­las­ses aus einem Depot bestehe. Die Werte die­ses Depots unter­lä­gen Kurs­schwan­kun­gen. In Bezug auf einen Depot­wert sei in einem an den Erblas­ser adres­sier­ten Sch­rei­ben der Bank vom März 2019 der Ver­kauf ange­ra­ten wor­den. Es han­dele sich bei dem Depot nicht um eine mün­del­si­chere Anla­ge­form.

Der Nach­lasspf­le­ger habe zu prü­fen, ob eine Umwand­lung in eine sol­che Anla­ge­form zur Ver­mei­dung von Anla­ge­ri­si­ken gebo­ten sei. Auf­grund der Schwan­kun­gen des Depots bzw. der Depot­werte könne ein Anla­ge­ri­siko nicht vern­eint wer­den. Zur Siche­rung des Depots sei des­halb der Ver­kauf des Depots ange­dacht. Die Erlöse soll­ten ansch­lie­ßend dem Spar­konto gut­ge­schrie­ben wer­den. Vor die­sem Hin­ter­grund bean­tragte er gem. § 1812 BGB die nach­lass­ge­richt­li­che Geneh­mi­gung zur Auflö­sung des Depots zuguns­ten des Spar­kon­tos des Erb­las­sers.

Das Nach­lass­ge­richt bes­tellte dar­auf­hin einen Rechts­an­walt als Ver­fah­renspf­le­ger zur Ver­t­re­tung der unbe­kann­ten Erben inn­er­halb des Geneh­mi­gungs­ver­fah­rens. Mit Sch­rei­ben vom 6.8.2019 nahm der Ver­fah­renspf­le­ger zum Antrag des Nach­lasspf­le­gers wie folgt Stel­lung. Der Depot­be­stand habe sich nicht nega­tiv ent­wi­ckelt. Der Depot­be­stand habe sich am 31.12.2018 auf 1.039,429 €, am 4.6.2019 auf 1.179.484 € und am 30.6.2019 auf 1.204.177 € belau­fen.

Das Nach­lass­ge­richt hat ent­schie­den, dass die Geneh­mi­gung zur Auflö­sung des Depots nicht erteilt wird, da für den Nach­lasspf­le­ger keine grund­sätz­li­che Verpf­lich­tung bestehe, Ver­mö­gen, das nicht mün­del­si­cher sei, umzu­wan­deln. Die Beschwerde des Nach­lasspf­le­gers gegen den Beschluss blieb vor dem OLG erfolg­los.

Die Gründe:
Das Nach­lass­ge­richt hat die bean­tragte Geneh­mi­gung zu Recht ver­sagt.

Im Rah­men einer Nach­lasspf­leg­schaft gibt es auch für Akti­en­ver­mö­gen keine gene­relle Pflicht zur Umschich­tung in eine mün­del­si­chere Anlage. Der Nach­lasspf­le­ger hat viel­mehr im Ein­zel­fall unter Wür­di­gung aller Ver­mö­gens­po­si­tio­nen im Rah­men pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sens zu ent­schei­den, inwie­weit im Hin­blick auf die nach Kapi­tal­an­la­ge­kri­te­rien zu ermit­teln­den Risi­ken eine Fort­füh­rung des Aktien­in­vest­ments ver­t­ret­bar erscheint. Zwar kön­nen auch Aktien kurz­fris­tig erheb­li­chen Kurs­schwan­kun­gen unter­lie­gen. Dies führt aber in aller Regel nicht dazu, dass der Inves­ti­ti­ons­er­folg, wie bei Ter­min- und Opti­ons­ge­schäf­ten, von der Mög­lich­keit sofor­ti­gen Han­delns abhängt.

Auch die durch die Corona-Krise ver­ur­sach­ten Ver­wer­fun­gen auf dem Kapi­tal­markt dürf­ten kei­nen Anlass geben, ein Akti­en­de­pot ins­ge­s­amt auf­zu­lö­sen. Inwie­weit es gebo­ten sein könnte, Teile des Depots zu ver­kau­fen oder umzu­schich­ten, dürfte nur - ggf. mit Hilfe fach­kun­di­ger Bera­tung - für jede Akti­en­po­si­tion geson­dert ent­schie­den wer­den kön­nen.

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