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Energielieferverträge in der Corona-Krise

Unter den geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Corona-Krise können sie zu einem Mahlstein werden: Energielieferverträge mit take-or-pay Klauseln.

Wenn der Kunde bei der­ar­ti­gen Ver­trä­gen seine Abnah­mepf­licht auch nur teil­weise nicht erfül­len kann, dro­hen hohe Kos­ten. Aber auch bei Ener­gie­lie­fer­ver­trä­gen ohne take-or-pay Klau­seln ist eini­ges zu beach­ten, wenn der Ener­gie­ver­brauch - wie der­zeit bei zahl­rei­chen Groß­ab­neh­mern - rück­läu­fig ist. Zudem hilft der Gesetz­ge­ber in der Corona-Krise Ver­brau­chern und Kleinst­un­ter­neh­mern, die ihre Strom- oder Gas­rech­nung nicht zah­len kön­nen, mit einer befris­te­ten Son­der­re­ge­lung.

Energielieferverträge in der Corona-Krise© Fotolia

Ener­gie­lie­fer­ver­träge mit take-or-pay Klau­seln

Ener­gie­lie­fer­ver­träge mit take-or-pay Klau­seln sind dadurch gekenn­zeich­net, dass der Kunde die ange­bo­tene Ener­gie auch dann bezah­len muss, wenn er sie nicht abnimmt. Der­ar­tige Ver­träge sind in der Ener­gie­wirt­schaft üblich und grund­sätz­lich nicht zu bean­stan­den. Was pas­siert aber, wenn der Kunde seine Abnah­me­verpf­lich­tung aus Grün­den nicht erfül­len kann, die er nicht beein­flus­sen kann, weil bspw. sein Betrieb infolge der Corona-Krise ein­ge­s­tellt ist oder nicht pro­du­zie­ren kann, weil keine Vor­pro­dukte gelie­fert wur­den oder er seine Pro­dukte nicht abset­zen kann?

Die Aus­wir­kun­gen der der­zei­ti­gen Krise auf das Wirt­schafts­le­ben sind der­art viel­fäl­tig, dass sich gene­ra­li­sie­rende Betrach­tun­gen ver­bie­ten. Man kann allen­falls fest­hal­ten, dass der Aus­­bruch des Coro­na­vi­rus natio­nal und inter­na­­ti­o­­nal als ein Erei­g­­nis höh­e­­rer Gewalt ange­­se­hen wer­­den muss. Ener­gie­ver­brau­cher soll­ten ihre Lie­fe­r­an­ten früh­zei­tig kon­tak­tie­ren und Rege­lun­gen anbie­ten, wie mit zeit­weise ver­rin­ger­tem Ener­gie­ver­brauch umge­gan­gen wer­den kann. Denk­bar ist, diese Men­gen spä­ter zu ver­brau­chen oder gemein­sam mit dem Lie­fe­r­an­ten zu ver­su­chen, die Men­gen ander­wei­tig zu ver­mark­ten, um hohe Schä­den zu ver­mei­den. Kommt es zum Streit, ist die Ver­trag­s­par­tei im Vor­teil, die nach­wei­sen kann, dass sie sich aktiv um eine Scha­dens­min­de­rung bemüht hat.

Ener­gie­lie­fer­ver­träge ohne take-or-pay Klau­seln bei gemin­der­ter Abnah­me­menge

Auch aus Ener­gie­lie­fer­ver­trä­gen ohne take-or-pay Klau­seln erge­ben sich für die Ver­trag­s­part­ner Pflich­ten, wenn sich abzeich­net, dass es Abwei­chun­gen vom nor­ma­len Ver­brauchs­ver­hal­ten geben wird. Die meis­ten Ener­gie­lie­fer­ver­träge mit Großv­er­brau­chern in Indu­s­trie oder Gewerbe sehen Rege­lun­gen vor, nach denen der Kunde verpf­lich­tet ist, dem Lie­fe­r­an­ten dro­hende Abwei­chun­gen vom übli­chen Ver­brauch mit­zu­tei­len. Die Erfül­lung die­ser Pflicht ist für den Lie­fe­r­an­ten enorm wich­tig, damit er wie­derum seine Prog­nose für den Ener­gie­ein­kauf kor­ri­gie­ren kann. Ver­letzt der Kunde die Mit­tei­lungspf­licht, kön­nen hohe Schä­den ent­ste­hen.

Auch hier emp­feh­len wir, das Gespräch mit­ein­an­der zu suchen. Ener­gie­ver­brau­cher tun gut daran, ihre Lie­fe­r­an­ten mög­lichst umge­hend über anste­hende Ände­run­gen beim Ener­gie­ver­brauch zu infor­mie­ren. Ener­gie­lie­fe­r­an­ten emp­feh­len wir, auf Kun­den zuzu­ge­hen und sich pro­ak­tiv nach mög­li­chen Ände­run­gen des Abnah­me­ver­hal­tens zu erkun­di­gen.

Ver­rin­gerte Abnah­me­menge im Ver­hält­nis zum Netz­be­t­rei­ber

Auch im Ver­hält­nis zu Netz­be­t­rei­bern kön­nen sich für Ener­gie­ver­brau­cher nega­tive Fol­gen aus der Ver­rin­ge­rung der Ener­gie­ab­nahme erge­ben. Wenn an einer Abnah­me­s­telle im Jahr mehr als 30.000 kWh Strom ent­nom­men wer­den und die höchste Leis­tung in zwei Mona­ten des Jah­res 30 kW über­sch­rei­tet, ist nur eine ver­rin­gerte Kon­zes­si­ons­ab­gabe zu zah­len. Wenn diese Gren­zen nicht erreicht wer­den, wird die höhere Kon­zes­si­ons­ab­gabe fäl­lig. Die Kon­zes­si­ons­ab­ga­ben­ver­ord­nung sieht keine Aus­nah­men für den Fall vor, dass der Kunde die Gren­zen aus Grün­den nicht erreicht, die er nicht zu ver­t­re­ten hat.

Nach § 19 Abs. 2 Strom­net­zent­gelt­ver­ord­nung kann ein Letzt­ver­brau­cher eine Absen­kung des Net­zent­gelts ver­lan­gen, wenn er die dort gere­gel­ten Gren­zen (Min­de­st­ab­nahme 10 GWh/Jahr; min. 7.000 Voll­be­nut­zungs­stun­den) über­sch­rei­tet.

Die Bun­des­re­gie­rung hat am 19.8.2020 eine Ver­ord­nung erlas­sen (Ver­ord­nung zur Umset­zung pan­de­mie­be­ding­ter und wei­te­rer Anpas­sun­gen in Rechts­ver­ord­nun­gen auf Grund­lage des Ener­gie­wirt­schafts­ge­set­zes, BR-Drs. 464/20), die jeden­falls den Unter­neh­men hilft, die von ver­rin­ger­ten Net­zent­gel­ten gemäß § 19 Abs. 2 Strom­NEV pro­fi­tie­ren. Der Bun­des­rat hat der Ver­ord­nung am 9.10.2020 zuge­stimmt. Wenn bis zum 30.9.2019 eine wirk­same Ver­ein­ba­rung nach § 19 Abs. 2 Strom­NEV bei der Bun­des­netza­gen­tur ange­zeigt war und die Vor­aus­set­zun­gen im Jahr 2019 erfüllt waren, wird für das Jahr 2020 hin­sicht­lich der tat­säch­li­chen Erfül­lung der Vor­ga­ben auf die Werte des Jah­res 2019 abge­s­tellt. Um für etwaige Aus­ein­an­der­set­zun­gen gewapp­net zu sein, emp­fiehlt es sich unab­hän­gig davon, Ver­brauchs­rück­gänge und ihre Ursa­chen sorg­fäl­tig zu doku­men­tie­ren.

Unter­stüt­zung für Ver­brau­cher und Kleinst­un­ter­neh­men

Der Gesetz­ge­ber hatte Vor­keh­run­gen dage­gen getrof­fen, dass Ver­brau­chern und Kleinst­un­ter­neh­men, die auf­grund der Corona-Krise in wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten gera­ten, nicht die Ener­gie- oder Was­ser­ver­sor­gung gesperrt wird. Mit dem Gesetz zur Abmil­de­rung der Fol­gen der COVID-19-Pan­de­mie im Zivil-, Insol­venz- und Straf­ver­fah­rens­recht vom 27.3.2020 (BGBl. I 2020, S. 569) wird ange­ord­net, dass Ver­brau­cher und Kleinst­un­ter­neh­mer bis zum 30.6.2020 Leis­tun­gen aus Dau­er­schuld­ver­hält­nis­sen ver­wei­gern durf­ten, wenn sie die Ent­gelt­zah­lun­gen nicht erbrin­gen konn­ten ohne ihren Lebens­un­ter­halt bzw. ihre wirt­schaft­li­che Exis­tenz zu gefähr­den und dies seine Ursa­che in der Corona-Krise hatte. Die­ses Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht bezog sich auf alle „wesent­li­chen Ver­trä­ge“. In der Begrün­dung zum Gesetz­ent­wurf sind aus­drück­lich Ver­träge über Ener­gie- oder Was­ser­lie­fe­run­gen sowie über Kom­mu­ni­ka­ti­ons­leis­tun­gen genannt. Der Gesetz­ge­ber hat die Frist nicht ver­län­gert, so dass das Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht mit dem 30.6.2020 aus­ge­lau­fen ist.

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