de en
Nexia Ebner Stolz

Branchen

Energielieferverträge in der Corona-Krise

Energielieferverträge mit sog. take-or-pay Klauseln sind tückisch: Wenn der Kunde bei derartigen Verträgen seine Abnahmepflicht auch nur teilweise nicht erfüllen kann, können hohe Mehrkosten entstehen. Aber auch bei Energielieferverträgen ohne take-or-pay Klauseln ist einiges zu beachten, wenn der Energieverbrauch rückläufig ist. Verbrauchern und Kleinstunternehmern, die ihre Strom- oder Gasrechnung nicht zahlen können, hilft der Gesetzgeber mit einer befristeten Sonderregelung.

Ener­gie­lie­fer­ver­träge mit take-or-pay Klau­seln

Ener­gie­lie­fer­ver­träge mit take-or-pay Klau­seln sind dadurch gekenn­zeich­net, dass der Kunde die ange­bo­tene Ener­gie auch dann bezah­len muss, wenn er sie nicht abnimmt. Der­ar­tige Ver­träge sind in der Ener­gie­wirt­schaft üblich. Was aber pas­siert, wenn der Kunde seine Abnah­me­verpf­lich­tung aus Grün­den nicht erfül­len kann, die er nicht beein­flus­sen kann, weil bei­spiels­weise sein Betrieb infolge der Corona-Krise ein­ge­s­tellt ist oder er etwa wegen Lie­fer­eng­päs­sen nicht pro­du­zie­ren kann?

Energielieferverträge in der Corona-Krise© Fotolia

Die Aus­wir­kun­gen der der­zei­ti­gen Krise auf das Wirt­schafts­le­ben sind der­art viel­fäl­tig, dass sich gene­ra­li­sie­rende Betrach­tun­gen ver­bie­ten. Man kann allen­falls fest­hal­ten, dass der Aus­­bruch des Coro­na­vi­rus natio­nal und inter­na­­ti­o­­nal als ein Erei­g­­nis Höh­e­­rer Gewalt ange­­se­hen wer­­den muss.

Hin­weis

Ener­gie­ver­brau­cher soll­ten ihre Lie­fe­r­an­ten früh­zei­tig kon­tak­tie­ren und abstim­men, wie mit zeit­weise ver­rin­ger­tem Ener­gie­ver­brauch umge­gan­gen wer­den kann. Denk­bar ist, diese Men­gen spä­ter zu ver­brau­chen oder gemein­sam mit dem Lie­fe­r­an­ten zu ver­su­chen, die Men­gen ander­wei­tig zu ver­mark­ten, um hohe Schä­den zu ver­mei­den. Kommt es zum Streit, ist die Ver­trag­s­par­tei im Vor­teil, die nach­wei­sen kann, dass sie sich aktiv um eine Scha­dens­min­de­rung bemüht haben.

Ener­gie­lie­fer­ver­träge ohne take-or-pay Klau­seln

Auch aus Ener­gie­lie­fer­ver­trä­gen ohne take-or-pay Klau­seln erge­ben sich für die Ver­trag­s­part­ner Pflich­ten, wenn sich abzeich­net, dass es Abwei­chun­gen vom nor­ma­len Ver­brauchs­ver­hal­ten geben wird. Die meis­ten Ener­gie­lie­fer­ver­träge mit Großv­er­brau­chern in Indu­s­trie oder Gewerbe sehen Rege­lun­gen vor, wonach der Kunde verpf­lich­tet ist, dem Lie­fe­r­an­ten dro­hende Abwei­chun­gen vom übli­chen Ver­brauch mit­zu­tei­len. Die Erfül­lung die­ser Pflicht ist für den Lie­fe­r­an­ten enorm wich­tig, damit er wie­derum seine Prog­nose für den Ener­gie­ein­kauf kor­ri­gie­ren kann. Ver­letzt der Kunde die Mit­tei­lungspf­licht, kön­nen hohe Schä­den ent­ste­hen.

Hin­weis

Die Ver­trag­s­part­ner soll­ten auch in die­sen Fäl­len mög­lichst sch­nell das Gespräch mit­ein­an­der suchen. Ener­gie­ver­brau­cher tun gut daran, ihre Lie­fe­r­an­ten mög­lichst umge­hend über anste­hende Ände­run­gen beim Ener­gie­ver­brauch zu infor­mie­ren. Ener­gie­lie­fe­r­an­ten soll­ten im Gegen­zug auf ihre Kun­den zuge­hen und sich pro­ak­tiv nach mög­li­chen Ände­run­gen des Abnah­me­ver­hal­tens erkun­di­gen.

Ver­hält­nis zu Netz­be­t­rei­bern

Auch im Ver­hält­nis zu Netz­be­t­rei­bern kön­nen sich für Ener­gie­ver­brau­cher nega­tive Fol­gen aus der Ver­rin­ge­rung der Ener­gie­ab­nahme erge­ben. Wenn an einer Abnah­me­s­telle im Jahr mehr als 30.000 kWh Strom ent­nom­men wer­den und die höchste Leis­tung in zwei Mona­ten des Jah­res 30 kW über­sch­rei­tet, ist nur eine ver­rin­gerte Kon­zes­si­ons­ab­gabe zu zah­len. Wer­den diese Gren­zen nicht erreicht, wird dage­gen die höhere Kon­zes­si­ons­ab­gabe fäl­lig. Die Kon­zes­si­ons­ab­ga­ben­ver­ord­nung sieht keine Aus­nah­men für den Fall vor, dass der Kunde die Gren­zen aus Grün­den nicht erreicht, die er nicht zu ver­t­re­ten hat.

Nach § 19 Abs. 2 Strom­net­zent­gelt­ver­ord­nung kann ein Letzt­ver­brau­cher eine Absen­kung des Net­zent­gelts ver­lan­gen, wenn er die dort gere­gel­ten Gren­zen (Min­de­st­ab­nahme 10 GWh / Jahr; min­des­tens 7.000 Voll­be­nut­zungs­stun­den) über­sch­rei­tet. Der­zeit ist noch nicht abseh­bar, wie Netz­be­t­rei­ber mit Fäl­len umge­hen, in denen Kun­den diese Werte ver­feh­len und dies auf Umstände zurück­zu­füh­ren ist, die in der Corona-Krise begrün­det sind. Um für etwaige Aus­ein­an­der­set­zun­gen gewapp­net zu sein, emp­fiehlt es sich, Ver­brauchs­rück­gänge und ihre Ursa­chen sorg­fäl­tig zu doku­men­tie­ren.

Rege­lun­gen für Ver­brau­cher und Kleinst­un­ter­neh­men

Der Gesetz­ge­ber trifft der­zeit Vor­keh­run­gen, dass Ver­brau­chern und Kleinst­un­ter­neh­men, die auf­grund der Corona-Krise in wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten gera­ten, nicht die Ener­gie- oder Was­ser­ver­sor­gung gesperrt wird. Mit dem „Gesetz zur Abmil­de­rung der Fol­gen der Covid-19-Pan­de­mie im Zivil-, Insol­venz- und Straf­ver­fah­rens­recht“ wird ange­ord­net, dass Ver­brau­cher und Kleinst­un­ter­neh­mer bis zum 30.6.2020 Leis­tun­gen aus Dau­er­schuld­ver­hält­nis­sen ver­wei­gern dür­fen, wenn sie diese der­zeit nicht erbrin­gen kön­nen ohne ihren Lebens­un­ter­halt bzw. ihre wirt­schaft­li­che Exis­tenz zu gefähr­den und dies seine Ursa­che in der Corona-Krise hat.

Das Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht bezieht sich auf alle „wesent­li­chen Ver­trä­ge“. In der Begrün­dung zum Gesetz­ent­wurf sind aus­drück­lich Ver­träge über Ener­gie- oder Was­ser­lie­fe­run­gen sowie über Kom­mu­ni­ka­ti­ons­leis­tun­gen genannt. Der Gesetz­ge­ber behält sich vor, die Frist zu ver­län­gern, wenn sich zei­gen sollte, dass sich das Wirt­schafts­le­ben bis zum 20.6.2020 noch nicht wie­der hin­rei­chend nor­ma­li­siert hat.

Hin­weis

Die Rege­lung wird von unter­schied­li­chen Sei­ten kri­ti­siert. Ver­brau­cher­schüt­zer wen­den zu Recht ein, dass es dem Ver­brau­cher nicht hilft, weil das Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht am 20.6.2020 endet und der Ver­brau­cher dann verpf­lich­tet ist, die zurück­be­hal­te­nen Leis­tun­gen sofort nach­zu­ho­len. Die Ener­gie­wirt­schaft merkt an, dass die Ein­nah­men aus dem Ener­gie­ver­kauf nur zu einem gerin­gen Teil beim Ener­gie­ver­sor­ger selbst ver­b­lei­ben; den Löw­en­an­teil lei­tet der Lie­fe­r­ant als Steu­ern, Abga­ben und Umla­gen an die öff­ent­li­che Hand oder als Net­zent­gelte an die Netz­be­t­rei­ber wei­ter. Da diese Zah­lungspf­lich­ten nicht aus­ge­setzt wer­den, könn­ten Ener­gie­lie­fe­r­an­ten in Schie­flage gera­ten.
 
 

nach oben