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Drosselung von Internet-Flatrates im Festnetzbereich unzulässig

LG Köln 30.10.2013, 26 O 211/13

Die Deutsche Telekom darf beim Abschluss von Verträgen über Internet-Flatrates im Festnetzbereich nicht vorsehen, dass die Surfgeschwindigkeit ab Erreichen eines bestimmten Übertragungsvolumens reduziert wird. Eine entsprechende Vertragsklausel in den AGB der Telekom ist unzulässig, da sie eine unangemessene Benachteiligung der Kunden darstellt.

Der Sach­ver­halt:
Die beklagte Deut­sche Tele­kom bie­tet Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­di­enst­leis­tun­gen an. Im Mai 2013 änderte sie ihre Leis­tungs­be­sch­rei­bun­gen dahin­ge­hend, dass sie beim Abschluss von Neu-Ver­trä­gen über Inter­net-Fla­t­ra­tes im Fest­netz­be­reich vor­sah, die Surf­ge­schwin­dig­keit ab Errei­chen eines bestimm­ten Über­tra­gungs­vo­lu­mens zu redu­zie­ren. Die tech­ni­sche Umset­zung der Redu­zie­rung der Inter­net­band­b­reite soll nach Anga­ben der Beklag­ten früh­es­tens 2016 erfol­gen.

Die Klä­ge­rin ist die Ver­brau­cher­zen­trale NRW. Sie hält die ent­sp­re­chende Ver­trags­klau­sel in den AGB der Beklag­ten für unzu­läs­sig. Sie stelle eine unan­ge­mes­sene Benach­tei­li­gung der Kun­den der Beklag­ten dar. Mit ihrer Klage begehrt sie Unter­las­sung.

Das LG gab der Klage statt. Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Die Ver­trags­klau­sel in den AGB der Beklag­ten ist unzu­läs­sig. Sie stellt eine unan­ge­mes­sene Benach­tei­li­gung der Kun­den der Beklag­ten dar.

Mit dem Begriff "Fla­t­rate" ver­bin­det der Durch­schnitts­kunde jeden­falls bei Inter­net­zu­gän­gen über das Fest­netz einen Fest­preis für eine bestimmte Surf­ge­schwin­dig­keit und rech­net nicht mit Ein­schrän­kun­gen. Das Ver­hält­nis zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung wird durch die Dros­se­lung emp­find­lich gestört, weil etwa im Fall von VDSL-Ver­trä­gen mit beson­ders hoher Über­tra­gungs­ge­schwin­dig­keit weni­ger als 10 Pro­zent der ursprüng­lich ver­ein­bar­ten Min­dest­über­tra­gungs­ge­schwin­dig­keit zur Ver­fü­gung ste­hen.

In Zei­ten mit ste­tig stei­gen­dem Bedarf an einem sch­nel­len und kon­ti­nu­ier­lich leis­tungs­fähi­gen Inter­net ins­bes. im Hin­blick auf das Strea­ming von Fern­se­hen und Fil­men betrifft selbst eine Dros­se­lung auf 2 Mbit/s ein brei­tes Pub­li­kum und nicht nur sog. "Power User". Es kommt inso­weit nicht dar­auf an, wie viel Daten­vo­lu­men ein durch­schnitt­li­cher Nut­zer monat­lich "ver­braucht".

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