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Verkaufsverbot von Waren eines Luxuswarenanbieters über Drittplattformen EU-rechtmäßig

EuGH 6.12.2017, C-230/16

Ein Anbieter von Luxuswaren kann seinen autorisierten Händlern verbieten, die Waren im Internet über eine Drittplattform wie Amazon zu verkaufen. Die Regelung muss nur der Sicherstellung des Luxusimages dienen, einheitlich für alle gleich festgelegt sein und ohne Diskriminierung angewendet werden.

Der Sach­ver­halt:
Coty Ger­many ver­kauft Luxus­kos­me­tika in Deut­sch­land. Einige ihrer Mar­ken ver­t­reibt sie nur über ein aus­ge­wähl­tes Ver­triebs­netz, d.h. über auto­ri­sierte Händ­ler, um das Luxu­s­i­mage der Pro­dukte zu wah­ren. Die auto­ri­sier­ten Händ­ler kön­nen die Waren auch im Inter­net ver­kau­fen. Sie dür­fen dafür aber nur ihr eige­nes elek­tro­ni­sches Schau­fens­ter ver­wen­den oder nicht auto­ri­sierte Dritt­platt­for­men ein­schal­ten, wobei dies für den Ver­brau­cher nicht erkenn­bar sein darf. Ver­trag­lich aus­drück­lich ver­bo­ten ist es den Händ­lern, die Waren im Inter­net über Dritt­platt­for­men zu ver­kau­fen, die für den Ver­brau­cher erkenn­bar in Erschei­nung tre­ten, wie z.B. Ama­zon.

Coty Ger­many erhob Klage gegen einen auto­ri­sier­ten Händ­ler, Par­fü­me­rie Akzente, und bean­tragte auf­grund des beste­hen­den ver­trag­li­chen Ver­bot, die Unter­las­sung des Ver­kaufs der Luxus­wa­ren über die Platt­form "ama­zon.de". Das OLG zwei­felte daran, ob das Ver­trags­ver­bot mit dem Wett­be­werbs­recht der Union ver­ein­bar ist und befragte dazu den EuGH. Die­ser bejahte die Frage.

Die Gründe:
Nach stän­di­ger EuGH-Recht­sp­re­chung ver­stößt ein selek­ti­ves Ver­triebs­sys­tem für Luxus­wa­ren, das pri­mär der Sicher­stel­lung des Luxu­s­i­ma­ges die­ser Waren dient, nicht gegen das uni­ons­recht­li­che Kar­tell­ver­bot, wenn die Aus­wahl der Ver­käu­fer anhand objek­ti­ver Gesichts­punkte erfolgt. Zudem müs­sen die Aus­wahl­kri­te­rien ein­heit­lich fest­ge­legt und ohne Dis­kri­mi­nie­rung ange­wen­det wer­den. Die Kri­te­rien müs­sen das erfor­der­li­che Maß ein­hal­ten.

Die Qua­li­tät von Luxus­wa­ren beruht nicht nur auf allein auf ihren mate­ri­el­len Eigen­schaf­ten, son­dern auch auf ihrem Pres­ti­ge­cha­rak­ter. Die luxu­riöse Aus­strah­lung unter­schei­det sie von ande­ren ähn­li­chen Pro­duk­ten. Daher ist eine Schä­d­i­gung des Pres­ti­ges auch geeig­net, die Qua­li­tät der Marke zu beein­träch­ti­gen.

Die strit­tige Ver­trags­klau­sel steht dem uni­ons­recht­li­chen Kar­tell­ver­bot nicht ent­ge­gen, wenn auch sie der Sicher­stel­lung des Luxu­s­i­ma­ges dient, ein­heit­lich fest­legt und ohne Dis­kri­mi­nie­rung ange­wen­det wird sowie in ange­mes­se­nem Ver­hält­nis zum ange­st­reb­ten Ziel steht. Nach die­sen Grund­sät­zen wird die Klau­sel - vor­be­halt­lich - der Prü­fung des OLG - für recht­mä­ßig erach­tet. Die Ver­trags­klau­sel soll der Sicher­stel­lung des Luxu­s­i­mage die­nen. Die Klau­sel ist ein­heit­lich. Sie ist dazu geeig­net das ange­st­rebte Ziel zu errei­chen und das Ver­bot dürfte auch nicht über das Erfor­der­li­che hin­aus­ge­hen.

Sch­ließ­lich ist nicht aus­ge­sch­los­sen, dass für die Klau­sel eine Grup­pen­f­rei­stel­lung in Betracht kommt, da sie weder eine Beschrän­kung der Kun­den­gruppe noch eine des pas­si­ven Ver­kaufs an End­ver­brau­cher dar­s­tellt.

Link­hin­weis:
Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.



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