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Messen und Schätzen von Drittmengen bei EEG-Umlagepflichten

Anfang Oktober 2020 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) die lang erwartete endgültige Fassung des Leitfadens zum Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten veröffentlicht und damit etwas mehr Licht in das Dunkel der Drittmengenabgrenzung gebracht.

Bis Mitte Sep­tem­ber 2019 konn­ten inter­es­sierte Kreise zur Kon­sul­ta­ti­ons­fas­sung „Hin­weise Mes­sen und Schät­zen“ Stel­lung­nah­men abge­ben. Am 8.10.2020 hat die BNetzA die end­gül­tige Fas­sung als „Leitfa­den“ ver­öf­f­ent­licht.

Der Leitfa­den umfasst 85 Sei­ten und damit 30 Sei­ten mehr als die Kon­sul­ta­ti­ons­fas­sung. Die­ses Wachs­tum rührt vor allem daher, dass die BNetzA den Leitfa­den mit Ein­zel­bei­spie­len und Ver­ein­fa­chun­gen gespickt hat. Ob das auch zu einer ein­fa­che­ren Hand­ha­bung und zu mehr Klar­heit bei den viel­fäl­ti­gen und häu­fig schwie­ri­gen Ein­zel­fra­gen führt, wird sich zei­gen.

Der Leitfa­den dient dazu, das Grund­ver­ständ­nis der BNetzA zu den Fra­gen um die Anwen­dung der §§ 62a und 62b EEG 2017 dar­zu­s­tel­len, und als Ori­en­tie­rungs­hilfe für die betrof­fe­nen Markt­teil­neh­mer. Ein­gangs des Leitfa­dens stellt die BNetzA klar, dass der „Leitfa­den zur Eigen­ver­sor­gung“ aus dem Jahr 2016 nach wie vor gül­tig ist, aber im Lichte der Ände­run­gen durch das EEG 2017 gese­hen wer­den müsse. Ins­be­son­dere sei § 62a EEG 2017 vor­ran­gig vor den Rege­lun­gen zu Baga­tell­ver­bräu­chen im Leitfa­den Eigen­er­zeu­gung.

Der jetzt vor­ge­legte Leitfa­den Mes­sen und Schät­zen ent­hält eine Liste von 21 „Ver­ein­fa­chun­gen“ in Gestalt von Vor­schlä­gen an die Mark­t­akteure zur Gestal­tung von Mess­kon­zep­ten in Fäl­len unter­schied­li­cher EEG-Umla­gen. Diese Ver­ein­fa­chun­gen wer­den anhand einer Viel­zahl von Bei­spie­len illu­s­triert und für den Anwen­dungs­be­reich von § 62a EEG um eine Posi­tiv­liste (Whi­te­list) und eine Nega­tiv­liste (Black­list) ergänzt.

Inhalt­lich stellt der Leitfa­den z. B. klar, dass für die Abg­ren­zung von Strom­men­gen der Hal­ter eines Elek­tro­mo­bils und nicht der Bet­rei­ber der Lade­säule Letzt­ver­brau­cher ist. Die Men­gen­g­renze für die Annahme von Baga­tell­ver­bräu­chen bleibt grund­sätz­lich bei einem Ver­brauch von ca. 3.500 kWh pro Jahr. Die Whi­te­list ent­hält Ver­brauchs­ge­räte, deren Strom­ver­brauch auf­grund der gerin­gen Leis­tungs­auf­nahme (i. d. R. bis zu 0,4 kW) der Geräte oder der übli­cher­weise kur­zen Betriebs­zeit bei höhe­rer Leis­tungs­auf­nahme immer als „gering­fü­g­ig“ i.S.d. § 62a EEG anzu­se­hen ist. Das sind bei­spiels­weise Mobil­te­le­fone, Lap­tops, Arbeits­platz­rech­ner oder Kühl­schränke aber auch Was­ser­ko­cher oder Staub­sau­ger. Die Black­list ent­hält Geräte, deren Strom­ver­brauch auf­grund ihrer hohen Leis­tungs­auf­nahme grund­sätz­lich nicht als gering­fü­gig anzu­se­hen ist. Das sind z. B. Bau­trock­ner, Ser­ver oder Lade­ein­rich­tun­gen für E-Mobile.

Brei­ten Raum neh­men die Aus­füh­run­gen dazu ein, in wel­chen Fäl­len Schät­zun­gen zur Abg­ren­zung von Strom­men­gen zuläs­sig sind und wel­che Grund­sätze dabei beach­tet wer­den müs­sen.  Schät­zun­gen sind danach grund­sätz­lich nur dann zuläs­sig, wenn eine umla­ge­er­höh­ende Zurech­nung wirt­schaft­lich unzu­mut­bar wäre, wenn also der Betrag an EEG-Pri­vi­le­gie­rung, der durch die umla­ge­er­höh­ende Zurech­nung ver­lo­ren ginge, zu hoch würde. Alle Schät­zun­gen müs­sen dem Grund­satz der „sys­te­ma­ti­schen Über­schät­zung“ fol­gen, d. h. die Strom­menge mit höhe­rer EEG-Umlage muss allein auf­grund der Schätz­me­thode grund­sätz­lich höher sein, als bei einer Mes­sung.

Auch die Aus­füh­run­gen zur Zeit­g­leich­heit sind deut­lich aus­führ­li­cher gewor­den als in der Kon­sul­ta­ti­ons­fas­sung. Die BNetzA ver­weist wie­derum ergän­zend auf den Leitfa­den Eigen­ver­sor­gung und die Aus­füh­run­gen der Clea­ring­s­telle im Emp­feh­lungs­ver­fah­ren 2014/31. Die Aus­füh­run­gen zur sog. „gewill­kür­ten Vor­r­an­g­re­ge­lung“ und zur „gewill­kür­ten Nachr­an­g­re­ge­lung“ wer­den kon­k­re­ti­siert und mit Bei­spie­len unter­legt.

Hin­weis

Die BNetzA macht es dem Anwen­der mit dem Leitfa­den nicht immer leicht, in der Flut von Ver­ein­fa­chun­gen, Bei­spie­len, Unter­bei­spie­len und Ver­wei­sen die rich­tige Sach­ver­halts­kon­s­tel­la­tion zu fin­den. Gerade noch recht­zei­tig zum Aus­lau­fen der Über­gangs­re­ge­lun­gen zum Ende des Jah­res gibt der Leitfa­den Ori­en­tie­rung im schwie­ri­gen Feld der Dritt­men­gen­ab­g­ren­zung. Ob die Inhalte sich in der Pra­xis gegen­über Netz­be­t­rei­bern, Eich­be­hör­den und mög­li­cher­weise Gerich­ten durch­set­zen, bleibt abzu­war­ten.

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