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Doppelte Haushaltsführung: Auseinanderfallen von Ort des eigenen Hausstandes und Beschäftigungsort

FG Baden-Württemberg 16.6.2016, 1 K 3229/14

Voraussetzung für das Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung ist, dass der Ort des eigenen Hausstandes und des Beschäftigungsortes i.S.v. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 2 EStG auseinanderfallen, wobei unter Beschäftigungsort nicht die jeweilige politische Gemeinde zu verstehen ist, sondern der Bereich, der zu der konkreten Anschrift der Arbeitsstätte noch als Einzugsgebiet anzusehen ist. Ein Arbeitnehmer wohnt deshalb bereits dann am Beschäftigungsort, wenn er von seiner Wohnung aus ungeachtet von Gemeinde- und Landesgrenzen seine Arbeitsstätte in zumutbarer Weise täglich aufsuchen kann.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist, ob die Vor­aus­set­zun­gen einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung im Streit­jahr (2013) vor­lie­gen. Die Klä­ger sind zusam­men­ver­an­lagte Ehe­leute. Der Klä­ger ist nicht­selb­stän­dig in B tätig. Die Klä­ger sind seit 2010 ver­hei­ra­tet und wohn­ten bis zur Abmel­dung der Woh­nung im April 2013 in A in einem Haus mit 160 qm. Der Klä­ger sch­loss im Dezem­ber 2012 einen Miet­ver­trag über eine Zwei-Zim­mer­woh­nung mit 53 qm in C ab. Das Miet­ver­hält­nis begann am 1.3.2013. Im Februar 2013 mie­tete die Klä­ge­rin eine Drei-Zim­mer­woh­nung mit 82 qm in A. Das Miet­ver­hält­nis begann am 15.4.2013 auf unbe­stimmte Zeit zu lau­fen.

Im Oktober 2013 stellte der Klä­ger einen Antrag auf Lohn­steuer-Ermä­ß­i­gung für 2014. Hie­rin bean­tragte er auf­grund einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung eine Erhöh­ung sei­nes bis­he­ri­gen Jah­res­f­rei­be­trags. Dem Antrag wurde statt­ge­ge­ben. Im Dezem­ber 2013 teilte der Klä­ger dem Finanz­amt mit, dass er beab­sich­tige, eine Eigen­tums­woh­nung in D zu kau­fen und diese ab 1.4.2014 zu nut­zen. Diese Woh­nung befinde sich im Ein­zugs­be­reich sei­ner regel­mä­ß­i­gen Arbeits­stätte, so dass nach wie vor ein sch­nel­les und unmit­tel­ba­res täg­li­ches Auf­su­chen der Arbeits­stätte mög­lich sei. Eine Ände­rung des Jah­res­f­rei­be­trags durch das Finanz­amt erfolgte dar­auf­hin nicht. Der Klä­ger wurde jedoch im Dezem­ber 2013 dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die end­gül­tige Ent­schei­dung über das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung bei der Bear­bei­tung der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung getrof­fen werde. Im Dezem­ber 2013 erwarb der Klä­ger die Eigen­tums­woh­nung in D und nutzt diese seit 1.4.2014.

In der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr setzte der Klä­ger die ein­fa­che Ent­fer­nung zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stätte mit 47 km an. Außer­dem machte er Mehr­auf­wen­dun­gen für dop­pelte Haus­halts­füh­rung gel­tend. Das Finanz­amt erkannte die in der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen für eine dop­pelte Haus­halts­füh­rung nicht an. Eine aus­sch­ließ­li­che oder weit über­wie­gende beruf­li­che Ver­an­las­sung sei auf­grund der Gesam­t­um­stände nicht gege­ben sei. Zudem liege die zeit­li­che Erspar­nis für das täg­li­che Auf­su­chen der regel­mä­ß­i­gen Arbeits­stätte unter einer Stunde, so dass - gen­auso wie bei Umzugs­kos­ten - ein Abzug der Auf­wen­dun­gen als Wer­bungs­kos­ten nicht in Betracht komme.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Es ist zwar nicht anzu­z­wei­feln, dass der Klä­ger sei­nen Lebens­mit­tel­punkt auch nach der Anmie­tung der Woh­nung in C wei­ter­hin in A hatte. Den­noch war der Klage der Erfolg zu ver­sa­gen, denn als wei­tere Vor­aus­set­zung einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung müs­sen der Ort des eige­nen Haus­stan­des und des Beschäf­ti­gung­s­or­tes i.S.v. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 2 EStG aus­ein­an­der­fal­len.

Dabei ist unter Beschäf­ti­gung­s­ort nicht die jewei­lige poli­ti­sche Gemeinde zu ver­ste­hen, son­dern der Bereich, der zu der kon­k­re­ten Anschrift der Arbeits­stätte noch als Ein­zugs­ge­biet anzu­se­hen ist. Ein Arbeit­neh­mer wohnt des­halb bereits dann am Beschäf­ti­gung­s­ort, wenn er von sei­ner Woh­nung aus unge­ach­tet von Gemeinde- und Lan­des­g­ren­zen seine Arbeits­stätte in zumut­ba­rer Weise täg­lich auf­su­chen kann. Denn dann ist der Arbeit­neh­mer nicht i.S.v. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 2 EStG "außer­halb des Ortes", in dem er einen eige­nen Haus­stand unter­hält, son­dern bereits am Ort des eige­nen Haus­stan­des beschäf­tigt. Dies sch­ließt eine dop­pelte Haus­halts­füh­rung aus.

Aus­schlag­ge­bend ist inso­weit nicht allein die Ent­fer­nung zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stätte. Es ist viel­mehr auf alle wesent­li­chen Umstände des Ein­zel­falls abzu­s­tel­len und neben der Ent­fer­nung u.a. auch auf die Ver­kehrs­an­bin­dung mit pri­va­ten und öff­ent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln abzu­s­tel­len. Eine Woh­nung am Beschäf­ti­gung­s­ort kann danach regel­mä­ßig ange­nom­men wer­den, wenn sie in einem Bereich liegt, von dem aus der Arbeit­neh­mer übli­cher­weise täg­lich zu die­sem Ort fah­ren kann. Dabei lie­gen Fahr­zei­ten von etwa einer Stunde für die ein­fa­che Stre­cke noch in einem zeit­li­chen Rah­men, in dem es einem Arbeit­neh­mer zuge­mu­tet wer­den kann, von sei­nem Haus­stand die Arbeits­stätte auf­zu­su­chen.

Für das Streit­jahr hat der Klä­ger in sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung erklärt, an 42 Tagen mit dem eige­nen oder zur Nut­zung über­las­se­nen Pkw 47 km und an 178 Tagen 10 km zur regel­mä­ß­i­gen Arbeits­stätte zurück­ge­legt zu haben. Auf­grund von Stau­la­gen zu den Haupt­ver­kehrs­zei­ten ist zur Bestim­mung der tat­säch­li­chen arbeits­täg­li­chen Fahr­zeit ein Zuschlag von täg­lich rund 20 bis 30 Minu­ten je ein­fa­che Fahrt zu machen, so dass davon aus­zu­ge­hen ist, dass die Fahr­zeit für eine ein­fa­che Stre­cke im Bereich von einer Stunde liegt. Selbst wenn man öff­ent­li­che Ver­kehrs­mit­tel ein­be­zieht, ergibt sich ein ver­g­leich­ba­res Bild, denn der klä­ge­ri­sche Arbeits­platz ist von A nach der elek­tro­ni­schen Aus­kunft des Ver­kehrs- und Tarif­ver­bund B durch­schnitt­lich in 1:05 Stun­den bis 1:11 Stun­den erreich­bar.

Unter den Bedin­gun­gen einer Groß­stadt, in der sich schon auf­grund des im Innen­stadt­be­reich herr­schen­den Preis­ni­ve­aus typi­scher­weise die Wohn­stät­ten der Beschäf­tig­ten in Rand­be­rei­che und auch über die poli­ti­schen Gren­zen einer Gemeinde hin­aus ver­la­gern, sind sol­che Fahr­zei­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stätte von etwa einer Stunde üblich und ohne wei­te­res zumut­bar. Dies gilt ins­be­son­dere dann, wenn es - wie hier - ein aus­ge­bau­tes Stra­ßen­netz sowie gut erreich­bare öff­ent­li­che Nah­ver­kehrs­ver­bin­dun­gen gibt. Bei der Beur­tei­lung der Gesam­t­um­stände kommt es i.Ü. nicht dar­auf an, ob eine täg­li­che Fahr­zeit­ver­kür­zung von min­des­tens einer Stunde ein­tritt. Denn diese Vor­aus­set­zung besteht nur bei der Frage der steu­er­li­chen Berück­sich­ti­gung von Umzugs­kos­ten

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