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Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von Zinsansprüchen ist verfassungsgemäß

BVerfG 7.4.2015, 1 BvR 1432/10

Die Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von Zinsansprüchen ist verfassungsgemäß. Es wird weder die Erbrechtsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 GG verletzt noch liegt eine Beeinträchtigung von Art. 3 Abs. 1 GG vor, wenn die Einkommensteuer, die im Jahr nach dem Erbfall auf die bis zum Todeszeitpunkt entstandenen Zinsansprüche anfällt, bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer nicht berücksichtigt wird.

Der Sach­ver­halt:
Der Beschwer­de­füh­rer ist Allei­n­erbe sei­nes im Jahr 2001 ver­s­tor­be­nen Bru­ders. Zum Nach­lass von rund 15 Mio. DM gehör­ten auch bereits auf­ge­lau­fene, aber erst im Jahr 2002 fäl­lige Zins­an­sprüche i.H.v. rund 190.000 DM. Im Jahr 2002 wurde hier­für beim Beschwer­de­füh­rer Ein­kom­men­steuer auf Kapi­ta­l­er­träge von (antei­lig) rund 50.000 € fest­ge­setzt. Die Erb­schaft­steuer setzte das Finanz­amt auf rund 4,8 Mio. DM fest. Die Zins­an­sprüche wur­den von der Finanz­be­hörde bei der Bestim­mung des erb­schaft­steu­er­li­chen Gesamt­wer­tes des Nach­las­ses mit ihrem Nenn­wert ein­ge­s­tellt. Die auf den Zins­an­sprüchen ruhende Belas­tung mit sog. laten­ter Ein­kom­men­steuer wurde hier­bei nicht berück­sich­tigt.

Der Beschwer­de­füh­rer begehrte, die Erb­schaft­steuer wegen der auf den Zins­an­sprüchen ruhen­den Ein­kom­men­steuer um rund 16.000 € her­ab­zu­set­zen. Das FG wies die hier­auf gerich­tete Klage ab. Auch die Revi­sion des Beschwer­de­füh­rers vor dem BFH blieb erfolg­los.

Mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwerde rügte der Beschwer­de­füh­rer u.a. eine Ver­let­zung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG. Zu der Ver­fas­sungs­be­schwerde hat­ten das Bun­des­mi­nis­te­rium der Finan­zen sowie der BFH, die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer, die Bun­des­steu­er­be­ra­ter­kam­mer und der Deut­sche Anwalt­ve­r­ein Stel­lung genom­men. Allein der Deut­sche Anwalt­ve­r­ein hielt die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen für ver­fas­sungs­wid­rig. Das BVerfG nahm die Ver­fas­sungs­be­schwerde nicht zur Ent­schei­dung an.

Die Gründe:
Die Erb­rechts­ga­ran­tie des Art. 14 Abs. 1 GG wird durch die hier erfolgte Kumu­la­tion von Ein­kom­men- und Erb­schaft­steuer zu Las­ten des Beschwer­de­füh­rers nicht ver­letzt. Bei einer Gesamt­steu­er­be­las­tung von rund 4,8 Mio. DM und einem Nach­lass­wert von mind. 15 Mio. DM kann von öko­no­mi­scher Sinn­lo­sig­keit des Ver­er­bens keine Rede sein. Auf die vom Beschwer­de­füh­rer als über­mä­ßig gerügte Steu­er­be­las­tung allein der Stück­zins­an­sprüche könnte es nur bei einer völ­lig aty­pi­schen sepa­ra­ten Ver­er­bung der Zin­s­er­träge ankom­men, die der Erblas­ser durch ent­sp­re­chende Gestal­tung pro­b­lem­los ver­mei­den kann. Ange­sichts sei­ner Typi­sie­rungs­be­fug­nis muss der Gesetz­ge­ber für die­sen Fall keine beson­dere Rege­lung vor­se­hen.

Auch Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht ver­letzt, wenn die Ein­kom­men­steuer, die im Jahr nach dem Erb­fall auf die bis zum Todes­zeit­punkt ent­stan­de­nen Zins­an­sprüche anfällt, bei der Fest­set­zung der Erb­schaft­steuer nicht berück­sich­tigt wird. Eine gene­relle Aus­sage zum Ver­hält­nis von Erb­schaft- und Ein­kom­men­steuer und dem Pro­b­lem der laten­ten Ein­kom­men­steu­er­be­las­tung ist damit nicht getrof­fen. Denn jeden­falls bei zum Nach­lass gehö­ren­den Zins­an­sprüchen ist es wegen der Typi­sie­rungs- und Pau­scha­lie­rungs­be­fug­nis des Gesetz­ge­bers gerecht­fer­tigt, eine spä­ter ent­ste­hende Ein­kom­men­steuer bei der Berech­nung der Erb­schaft­steuer unbe­rück­sich­tigt zu las­sen. Das BVerfG hat den Gesichts­punkt der Ver­ein­fa­chung der Ver­wal­tung­s­tä­tig­keit bereits viel­fach als Recht­fer­ti­gungs­grund für eine Typi­sie­rung und Pau­scha­lie­rung aner­kannt.

Aller­dings müs­sen die steu­er­li­chen Vor­teile der Typi­sie­rung im rech­ten Ver­hält­nis zu der mit der Typi­sie­rung not­wen­dig ver­bun­de­nen Ung­leich­heit der steu­er­li­chen Belas­tung ste­hen. Der Gesetz­ge­ber darf außer­dem für eine gesetz­li­che Typi­sie­rung kei­nen aty­pi­schen Fall als Leit­bild wäh­len, son­dern muss rea­li­täts­ge­recht den typi­schen Fall als Maß­stab zu Grunde legen. Diese Vor­aus­set­zun­gen sind jedoch bei der Dop­pel­be­las­tung mit Erb­schaft- und Ein­kom­men­steuer bei der Ver­er­bung von Zins­an­sprüchen erfüllt. Bei der Bestim­mung des Nach­lass­werts wer­den nach der neue­ren BFH-Recht­sp­re­chung Ein­kom­men­steu­er­ver­bind­lich­kei­ten dann als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten berück­sich­tigt, wenn noch der Erblas­ser sämt­li­che ein­kom­men­steu­er­re­le­van­ten Tat­be­stände ver­wir­k­licht hat.

Damit ori­en­tiert sich der Gesetz­ge­ber an dem typi­schen Fall, wonach der Erblas­ser das zum Nach­lass gehö­rende Ver­mö­gen bereits ver­steu­ert hat oder aber das Ent­ste­hen sei­ner Ein­kom­men­steu­er­schuld nur noch vom Ablauf des Ver­an­la­gungs­zei­traums abhängt. Ver­zich­tet der Gesetz­ge­ber auf eine Son­der­re­ge­lung für den spe­zi­el­len Fall, dass zum Nach­lass For­de­run­gen gehö­ren, die erst mit ihrem spä­te­ren Zufluss beim Erben ein­kom­men­steu­erpf­lich­tig wer­den, ist dies im Aus­gangs­punkt eine jeder gesetz­li­chen Rege­lung imma­nente Verall­ge­mei­ne­rung. Durch diese Verall­ge­mei­ne­rung wird eine Ent­las­tung des Rechts­an­wen­ders erreicht, weil es im Rah­men der Erb­schaft­steu­er­fest­set­zung nicht not­wen­dig ist, Berech­nun­gen zu der künf­ti­gen Ein­kom­men­steu­er­be­las­tung anzu­s­tel­len.

Eine sol­che Berech­nung birgt gerade in Fäl­len, in denen es nicht mehr der Erblas­ser ist, der sämt­li­che ein­kom­men­steu­er­re­le­van­ten Tat­be­stände erfüllt, nicht zu ver­nach­läs­si­gende Schwie­rig­kei­ten. Denn zum Todes­tag des Erb­las­sers steht die Ein­kom­men­steuer noch nicht fest, weil sie von künf­ti­gen Ereig­nis­sen wie der Höhe der wei­te­ren Ein­künfte des Erben abhängt. Blei­ben die Ein­künfte unter dem Frei­be­trag, ent­fällt eine Ein­kom­men­steu­er­be­las­tung sogar ganz.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BVerfG ver­öf­f­ent­licht.
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