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Die Höhe des gesetzlichen Zinssatzes ist nicht verfassungswidrig

BFH 1.7.2014, IX R 31/13

Der gesetzliche Zinssatz von 0,5 % pro Monat (6 % pro Jahr) ist für Zeiträume bis März 2011 nicht als verfassungswidrig anzusehen. Infolgedessen muss die Regelung auch nicht gem. Art. 100 Abs. 1 GG dem BVerfG zur konkreten Normenkontrolle vorgelegt werden.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger ver­äu­ßer­ten im April 2002 eine Eigen­tums­woh­nung. Sie selbst hat­ten sie im Novem­ber 1996 erwor­ben. Im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für 2002 setzte das Finanz­amt die Ein­kom­men­steuer unter Berück­sich­ti­gung eines Ver­äu­ße­rungs­ge­winns von 61.539 € als Ein­künfte aus einem pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft i.S.v. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG fest.

Die Klä­ger erwirk­ten dar­auf­hin im Jahr 2004, dass der Ein­kom­men­steu­er­be­scheid teil­weise von der Voll­zie­hung aus­ge­setzt wurde. Strei­tig war, ob der Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung der Eigen­tums­woh­nung teil­weise steu­er­f­rei war. Nach­dem das BVerfG am 7.7.2010 (Az.: 2 BvL 14/02 u.a.) ent­schie­den hatte, die Ver­län­ge­rung der sog. Spe­ku­la­ti­ons­frist von zwei auf zehn Jahre sei teil­weise ver­fas­sungs­wid­rig und nich­tig, behan­delte das Finanz­amt nur noch einen Teil des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns als steu­erpf­lich­tig und setzte die Ein­kom­men­steuer ent­sp­re­chend nie­d­ri­ger fest.

Die Aus­set­zung der Voll­zie­hung (AdV) wurde auf­ge­ho­ben. Für den Zei­traum der AdV vom 11.11.2004 bis zum 21.3.2011 (76 Monate) setzte die Steu­er­be­hörde ent­sp­re­chend der gesetz­li­chen Rege­lung (Zins­satz von 0,5 % pro Monat - 6 % pro Jahr) Zin­sen i.H.v. 6.023 € fest. Die Klä­ger hiel­ten dies für ver­fas­sungs­wid­rig. Das FG wies die Klage jedoch ab. Und auch die Revi­sion der Klä­ger vor dem BFH blieb erfolg­los.

Die Gründe:
Das FG hatte auf der Rechts­grund­lage der §§ 237 Abs. 1 u. 2, 238 AO die Fest­set­zung der Aus­set­zungs­zin­sen i.H.v. 6.023 € zutref­fend als der gel­ten­den Rechts­lage ent­sp­re­chend ange­se­hen.

Sinn und Zweck der in § 237 AO ent­hal­te­nen gesetz­li­chen Rege­lung der Ver­zin­s­ungspf­licht ist es, den Nut­zungs­vor­teil wenigs­tens zum Teil abzu­sc­höp­fen, den der Steu­erpf­lich­tige dadurch erhält, dass er wäh­rend der Dauer der Aus­set­zung über eine Geld­summe ver­fü­gen kann, die nach dem im ange­foch­te­nen Steu­er­be­scheid kon­k­re­ti­sier­ten mate­ri­el­len Recht "an sich" dem Steu­er­gläu­bi­ger zusteht. Zu § 251a RAO, auf den § 237 AO zurück­geht, ist im Ent­wurf des Steue­rän­de­rungs­ge­set­zes 1961 aus­ge­führt, die Norm sei das Gegen­stück zu § 155 RAO. Wenn danach von Beginn der Rechts­hän­gig­keit Über­zah­lun­gen ver­zinst wür­den, müsse das Glei­che auch für Nach­zah­lun­gen gel­ten, zumal durch die Ein­füh­rung von Zin­sen für die AdV erreicht werde, dass unnö­t­ige Steu­er­pro­zesse ver­mie­den wür­den.

Die Vor­aus­set­zun­gen einer Vor­lage an das BVerfG gem. Art. 100 Abs. 1 GG hin­sicht­lich der gesetz­lich fest­ge­leg­ten Zins­höhe (0,5 % pro Monat) lagen nicht vor. Der Gesetz­ge­ber war im Zei­traum bis zum März 2011 von Ver­fas­sungs wegen nicht dazu verpf­lich­tet, die Höhe des gesetz­li­chen Zin­ses an das nie­d­rige Markt­zins­ni­veau für Geld­an­la­gen anzu­pas­sen. Zum einen ist der gesetz­li­che Zins­satz nicht nur mit den am Markt erziel­ba­ren Anla­ge­zin­sen zu ver­g­lei­chen (Ver­wen­dung von Kapi­tal), son­dern auch mit den für die Inan­spruch­nahme von Dar­le­hen zu zah­len­den Zin­sen (Finan­zie­rung von Steu­er­nach­zah­lun­gen). Zum andern hat­ten sich erst nach dem Zei­traum, der im vor­lie­gen­den Fall zur Beur­tei­lung stand, die Zin­sen dau­er­haft auf nie­d­ri­gem Niveau sta­bi­li­siert. Infol­ge­des­sen bedurfte es noch kei­ner Ent­schei­dung des BFH, ob sich die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nisse in der Fol­ge­zeit so ein­schnei­dend geän­dert haben, dass die Grund­lage der gesetz­ge­be­ri­schen Ent­schei­dung durch neue, im Zeit­punkt des Geset­ze­ser­las­ses noch nicht abzu­se­hende Ent­wick­lun­gen ent­schei­dend in Frage ges­tellt wur­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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