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DFB vs. Supermarktkette: Streit um das Adler-Logo

LG München I 7.8.2014, 11 HKO O 10510/14

Laut MarkenG darf ein Zeichen nicht als Marke eingetragen werden, wenn es ein staatliches Hoheitszeichen - also etwa den Bundesadler - enthält bzw. nachahmt (§ 8 Abs. 2 Nr. 6, Abs. 4 MarkenG). Ob die Marke zu Recht eingetragen ist, kann nur in einem förmlichen Löschungsverfahren vor dem zuständigen Markenamt geprüft werden.

Sach­ver­halt:
Der Klä­ger, der Deut­sche Fuß­ball­bund e. V. (DFB), ver­wen­det seit den 1920er Jah­ren in sei­nem Ver­bands­logo einen Adler. Das DFB-Logo ist als deut­sche und als euro­päi­sche Marke geschützt. Das beklagte Unter­neh­men, eine deut­sche Ein­zel­han­dels­kette hatte anläss­lich der Fuß­ball­welt­meis­ter­schaft 2014 in Bra­si­lien Auto-Fuß­mat­ten und Fuß­ball-Fan­be­k­lei­dung ange­bo­ten, die mit einem Adler-Sym­bol und teil­weise mit den Wort­zu­sät­zen Deut­sch­land ver­se­hen waren. Hier­ge­gen hatte der Klä­ger zunächst eine einst­wei­lige Ver­fü­gung erwirkt, woge­gen die Beklagte Wider­spruch ein­ge­legt hat.

Zwi­schen den Par­teien war ins­be­son­dere strei­tig, ob das in der Kla­ge­marke wie­der­ge­ge­bene Adler-Sym­bol mar­ken­recht­li­chen Schutz genießt. Laut Mar­kenG darf ein Zei­chen nicht als Marke ein­ge­tra­gen wer­den, wenn es ein staat­li­ches Hoheits­zei­chen - also etwa den Bun­de­sad­ler - ent­hält bzw. nach­ahmt (§ 8 Abs. 2 Nr. 6, Abs. 4 Mar­kenG). Das LG hat die einst­wei­lige Ver­fü­gung nun bestä­tigt.

Gründe:
Der Beklag­ten bleibt es ver­bo­ten, bestimmte Zei­chen zu ver­wen­den, die Ähn­lich­keit mit dem Ver­bands­logo des DFB auf­wei­sen.

Dem LG bleibt es ver­wehrt, zu prü­fen, ob das die Kla­ge­marke prä­gende Adler-Sym­bol eine Nach­ah­mung des Bun­de­sad­lers ent­hält. Ob die Marke zu Recht ein­ge­tra­gen ist, kann nur in einem förm­li­chen Löschungs­ver­fah­ren vor dem zustän­di­gen Mar­ken­amt geprüft wer­den. Inso­fern ist das LG an den Bestand der Mar­ken­ein­tra­gung gebun­den.

Wenn das Adler-Sym­bol der Kla­ge­marke eine Nach­ah­mung des Bun­de­sad­lers dar­s­tel­len sollte, hätte das Bun­des­pa­tent- und Mar­ken­amt die Marke bereits aus die­sem Grunde - unab­hän­gig von allen wei­te­ren Bestand­tei­len - nicht ein­tra­gen dür­fen. Infol­ge­des­sen ist das Gericht zunächst ein­mal an die Fest­stel­lung gebun­den, dass es sich bei dem Adler-Sym­bol der Kla­ge­marke gerade nicht um eine Nach­ah­mung eines bun­des­deut­schen Hoheits­zei­chens han­delt.

Nach­dem eine deut­li­che bild­li­che Ähn­lich­keit zwi­schen den von der Beklag­ten ver­wen­de­ten Zei­chen und der Kla­ge­marke anzu­neh­men war, konnte im Ergeb­nis eine Ver­let­zung der klä­ge­ri­schen Mar­ken­rechte bejaht wer­den.

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