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Devisentermingeschäfte: Abgrenzung zum privaten Veräußerungsgeschäft

BFH 24.10.2017, VIII R 35/15

Ein auf Differenzausgleich gerichtetes Devisentermingeschäft kann auch vorliegen, wenn das Gegengeschäft dem Eröffnungsgeschäft nachfolgt. Jedoch müssen beide Geschäfte derart miteinander verknüpft sein, dass der auf die Realisierung einer positiven oder negativen Differenz aus Eröffnungs- und Gegengeschäft gerichtete Wille der Vertragsbeteiligten ersichtlich ist. Dagegen genügt es nicht, dass dem Eröffnungsgeschäft tatsächlich ein Gegengeschäft lediglich nachfolgt, das dessen Erfüllung dient.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger hat­ten in ihrer Steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr 2011 u.a. in der Anlage SO Ver­luste i.H.v. 10.292 €, die aus Devi­sen­ge­schäf­ten des Klä­gers resul­tier­ten. Die­ser hatte am 22.1.2010 bzw. 28.7.2010 jeweils zu einem in der Zukunft lie­gen­den Stich­tag (hier: 26.1.2011 bzw. 29.7.2011) für einen bereits im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses fest­ge­leg­ten Betrag Devi­sen (JPY) an das Kre­di­t­in­sti­tut ver­äu­ßert. Die zum Aus­g­leich erfor­der­li­chen Devi­sen erwarb er erst spä­ter (hier: 26.1.2011 bzw. 7.3.2011) mit Wir­kung zum Fäl­lig­keits­tag. Die Devi­sen­ge­schäfte waren als Lie­fer­ge­schäfte abge­sch­los­sen und abge­wi­ckelt wor­den.

Das Finanz­amt ließ die Ver­luste unbe­rück­sich­tigt. Der Klä­ger machte im wei­te­ren Ver­fah­ren gel­tend, es han­dele sich um Dif­fe­renz­aus­g­leichs­ge­schäfte i.S.d. § 20 Abs. 2 EStG. Das FG gab der Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH die Ent­schei­dung auf und wies die Klage ab.

Gründe:
Das FG war rechts­feh­ler­haft davon aus­ge­gan­gen, dass die strei­ti­gen Ver­luste gem. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 3a EStG zu berück­sich­ti­gen sind.

Zu den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen gehört auch der Gewinn bei Ter­min­ge­schäf­ten, durch die der Steu­erpf­lich­tige einen Dif­fe­renz­aus­g­leich oder einen durch den Wert einer ver­än­der­li­chen Bezugs­größe bestimm­ten Geld­be­trag oder Vor­teil erlangt. Das Ter­min­ge­schäft ist in § 20 Abs. 2 EStG nicht defi­niert. Nach BFH-Recht­sp­re­chung folgt der Begriff den Rege­lun­gen des Wert­pa­pier­han­dels­ge­set­zes (WpHG); Ter­min­ge­schäfte i.d.S. nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 WpHG u.a. Fest­ge­schäfte oder Opti­ons­ge­schäfte, die zeit­lich ver­zö­gert zu erfül­len sind und deren Wert sich unmit­tel­bar oder mit­tel­bar vom Preis oder Maß eines bestimm­ten Basis­wer­tes ablei­tet.

Ent­sp­re­chend sei­nem Wort­laut erfasst § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 3a EStG Ter­min­ge­schäfte, durch die der Steu­erpf­lich­tige einen Dif­fe­renz­aus­g­leich erlangt. Maß­geb­lich ist inso­weit die Zweck­be­stim­mung des Ter­min­ge­schäf­tes, die von dem anhand objek­ti­ver Umstände nach­voll­zieh­ba­ren Wil­len der Ver­trags­be­tei­lig­ten abhängt. Erfasst sind dem­nach Ter­min­ge­schäfte, die auf die Erzie­lung eines Dif­fe­renz­aus­g­lei­ches gerich­tet sind, nicht aber Ter­min­ge­schäfte, die auf die tat­säch­li­che ("phy­si­sche") Lie­fe­rung des Basis­wer­tes am Ende der Lauf­zeit gerich­tet sind.

Ein auf Dif­fe­renz­aus­g­leich gerich­te­tes Devi­sen­ter­min­ge­schäft liegt vor, wenn die Ver­trags­be­tei­lig­ten aus­drück­lich oder still­schwei­gend ver­ein­ba­ren, dass keine effek­tive Lie­fe­rung, son­dern ein Dif­fe­renz­aus­g­leich erfol­gen soll. Devi­sen­ter­min­ge­schäfte kön­nen auch dann auf einen Dif­fe­renz­aus­g­leich gerich­tet sein, wenn sie äußer­lich in die Form eines Kauf­ver­tra­ges gek­lei­det sind. Dies gilt auch bei Abschluss eines Eröff­nungs­ge­schäf­tes mit nach­fol­gen­dem Gegen­ge­schäft.

Das Ter­min­ge­schäft muss aller­dings auf einen Dif­fe­renz­aus­g­leich in Bezug auf ein Gegen­ge­schäft gerich­tet sein, d.h. beide Geschäfte müs­sen der­art mit­ein­an­der ver­knüpft sein, dass der auf die Rea­li­sie­rung einer posi­ti­ven oder nega­ti­ven Dif­fe­renz aus Eröff­nungs- und Gegen­ge­schäft gerich­tete Wille der Ver­trags­be­tei­lig­ten erkenn­bar ist. Dem­ge­gen­über genügt es nicht, dass dem Eröff­nungs­ge­schäft tat­säch­lich ein Gegen­ge­schäft ledig­lich nach­folgt, das des­sen Erfül­lung dient.

Im vor­lie­gen­den Fall fehlte es an einer hin­rei­chen­den Ver­knüp­fung von Eröff­nungs- und Gegen­ge­schäft. Für eine sol­che reicht es nicht aus, dass der Steu­erpf­lich­tige die Devi­sen vor ihrem Erwerb ver­äu­ßert hat, ohne zu die­sem Zeit­punkt über ent­sp­re­chende Devi­sen zur Erfül­lung des Eröff­nungs­ge­schäf­tes zu ver­fü­gen (Leer­ver­kauf). Allein die tat­säch­li­che Not­wen­dig­keit, zur Erfül­lung des Eröff­nungs­ge­schäf­tes ent­sp­re­chende Devi­sen erwer­ben zu müs­sen und dies auch spä­ter tat­säch­lich zu tun, lässt nicht erken­nen, dass es den Ver­trags­be­tei­lig­ten um die Rea­li­sie­rung einer (posi­ti­ven oder nega­ti­ven) Dif­fe­renz aus Eröff­nungs- und Gegen­ge­schäft geht.

Eine hin­rei­chende Ver­knüp­fung von Eröff­nungs- und Gegen­ge­schäft ergibt sich auch nicht dar­aus, dass das Vor­ge­hen den Ver­ein­ba­run­gen mit dem Kre­di­t­in­sti­tut ent­spro­chen hat, nach denen die Devi­sen­ge­schäfte nur in Höhe eines even­tu­el­len Ver­lus­tes in den dem Steu­erpf­lich­ti­gen gewähr­ten Kre­di­trah­men ein­f­lie­ßen soll­ten. Denn obwohl sich der Steu­erpf­lich­tige im Eröff­nungs­ge­schäft gegen­über dem Kre­di­t­in­sti­tut zur Lie­fe­rung der Devi­sen auf den Fäl­lig­keits­zeit­punkt verpf­lich­tet hatte, stand es ihm frei, in wel­cher Weise er die­ser Verpf­lich­tung nach­kom­men wollte. Es war nicht erkenn­bar, dass der Steu­erpf­lich­tige in Bezug auf ein ent­sp­re­chen­des Deckungs­ge­schäft Beschrän­kun­gen oder Verpf­lich­tun­gen unter­lag. Eröff­nungs- und Gegen­ge­schäft stan­den dem­nach unab­hän­gig neben­ein­an­der; sie waren nicht auf die Erzie­lung eines Dif­fe­renz­aus­g­lei­ches gerich­tet.

Vor­lie­gend kam es auch nicht zu einem pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft nach § 23 EStG, da in 2011 unter § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG nur Wirt­schafts­gü­ter fie­len, bei denen die Anschaf­fung des ent­sp­re­chen­den Wirt­schafts­gu­tes - anders als hier - vor des­sen Ver­äu­ße­rung erfolgte. Erst mit dem Gesetz zur Umset­zung der Ände­run­gen der EU-Amts­hil­fe­richt­li­nie und von wei­te­ren Maß­nah­men gegen Gewinn­kür­zun­gen und -ver­la­ge­run­gen vom 20.12. 2016 (BGBl I 2016, 3000) wurde § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG erneut in das Gesetz auf­ge­nom­men, weil - so die Begrün­dung - Fremd­wäh­rungs­ge­schäfte, bei denen die Ver­äu­ße­rung früher erfolgt als der Erwerb (Leer­ver­käufe), der­zeit steu­er­lich nicht erfasst seien.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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