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Der Brexit und damit zollrechtliche Änderungen kommen - trotz Corona

Die COVID-19-Pandemie hat die Welt und Europa fest im Griff. Sorgen über eine zweite Welle des Virus oder eine bevorstehende Insolvenzwelle beschränken den Blick auf andere dringend erforderliche politische Entscheidungen und Abläufe. Es scheint, dass die nicht zu unterschätzenden wirtschaftlichen Herausforderungen des sog. Brexit, die mit dem Ablauf der Übergangsphase Anfang 2021 aufkommen werden, aufgrund der Pandemie in den Hintergrund gerückt sind.

Das Ver­ei­nigte Kön­ig­reich (VK) ist am 1.2.2020 aus der Euro­päi­schen Union (EU) aus­ge­t­re­ten, befin­det sich jedoch seit­dem in einer Über­gangs­phase, wel­che zum 1.1.2021 aus­lau­fen wird. In die­sem Über­gangs­zei­traum wird das VK weit­ge­hend so behan­delt, als wäre es ein EU-Mit­g­lied­staat. Da jedoch am 1.7.2020 die letzte Ent­schei­dungs­frist über eine mög­li­che Ver­län­ge­rung die­ses Über­gangs­zei­trau­mes nicht wahr­ge­nom­men wurde, wird das VK ab 1.1.2021 aus EU-Sicht ein Dritt­land und vom Bin­nen­markt sowie der Zoll­u­nion aus­ge­sch­los­sen sein.
 
Der Aus­tritt des VK aus der EU wird unab­hän­gig vom Ver­lauf der wei­te­ren Ver­hand­lun­gen zwi­schen der EU und dem VK, zu vor­her nicht dage­we­se­nen Hemm­nis­sen des wirt­schaft­li­chen Aus­tauschs von Waren und Dienst­leis­tun­gen sowie der grenz­über­sch­rei­ten­den Mobi­li­tät i. S. d. Per­so­nen- und Kapi­tal­ver­kehrs­f­rei­heit füh­ren. Die Ver­hand­lun­gen über ein gemein­sa­mes Frei­han­dels­ab­kom­men zur Frage ob und unter wel­chen Bedin­gun­gen Zölle erho­ben wer­den, lau­fen zwar aktu­ell, ein zeit­na­hes Ergeb­nis scheint jedoch unwahr­schein­lich.
 
Eines ist jedoch sicher: Auch wenn eine Frei­han­dels­zone zwi­schen der EU und dem VK ein­ge­rich­tet wer­den könnte, erfolgt den­noch ein Aus­schluss des VK von allen bis­he­ri­gen Übe­r­ein­künf­ten mit der EU. Damit wird aller Vor­aus­sicht nach bei Ablauf der Über­gangs­frist zum 1.1.2021 die Zoll­ab­fer­ti­gung gene­rell verpf­lich­tend, was mit einem deut­li­chen  admi­ni­s­t­ra­ti­ven Mehr­auf­wand ein­her­geht. Es wer­den allein im VK bis zu 200 Mio. zusätz­li­che Zol­lan­mel­dun­gen erwar­tet. Die Frage, ob das Zoll-IT-Sys­tem zur Abwick­lung die­ser Masse in der Lage ist, treibt viele Unter­neh­men schon jetzt um.

Was ändert sich ab dem 1.1.2021?
 
Für die Han­dels­be­zie­hun­gen zwi­schen Unter­neh­men der EU und des VK sind gene­rell fol­gende Ände­run­gen zu beach­ten:

  • Für Unter­neh­men, die bis­her aus­sch­ließ­lich inn­er­halb der EU agiert haben, wird für die Aus­fuhr als auch die Ein­fuhr von und in das VK eine Regi­s­trie­rung bei den Zoll­be­hör­den erfor­der­lich. Eine EORI-Nr. ist zu bean­tra­gen (Eco­no­mic Ope­ra­tor Regi­s­t­ra­tion and Iden­ti­fi­ca­tion Num­ber).
  • Durch den EU-Aus­tritt erlö­schen alle ver­brauch­steu­er­recht­li­chen Erlaub­nisse und Zulas­sun­gen aus dem VK. Der Ver­sand von ver­brauch­steu­erpf­lich­ti­gen Waren ist zukünf­tig als zoll­recht­li­che Ein­fuhr oder Aus­fuhr zu behan­deln. Dar­über hin­aus sind ab dem Aus­tritt alle Wirt­schafts­be­tei­lig­ten des VK nicht mehr für die Teil­nahme am IT-Ver­fah­ren EMCS (Excise Move­ment and Con­trol Sys­tem) qua­li­fi­ziert.
  • Vor­ma­te­ria­lien aus dem VK wer­den künf­tig zu Vor­ma­te­ria­len ohne Ursprung (VoU). Dies kann bei in der EU her­ge­s­tell­ten Waren zu einem Ver­lust des Prä­fe­renzur­sprungs „EU“ füh­ren, wenn bri­ti­sches Vor­ma­te­rial zu deren Her­stel­lung ver­wen­det wird. Im Zuge des­sen kön­nen auch damit ein­her­ge­hende Zoll­ver­güns­ti­gun­gen nicht mehr bean­sprucht wer­den.

Hin­weis

Gemäß dem „Pro­to­koll zu Irland und Nord­ir­land“ wer­den im Gegen­satz zum Rest des VK für Nord­ir­land in einem befris­te­ten Zei­trah­men von vor­erst vier Jah­ren nach wie vor der Zoll­ko­dex der Union und wei­tere Uni­ons­vor­schrif­ten, die Waren betref­fen.

Bei der Aus­fuhr von Waren aus der EU in das VK gilt fol­gen­des: 

Der Kos­ten- und Zeit­auf­wand wird durch die Verpf­lich­tung zur Abgabe von Aus­fuhr­an­mel­dun­gen und ggf. Bean­tra­gung von Aus­fuhr­ge­neh­mi­gun­gen für sen­si­ble Güter sowie durch die Ein­schal­tung von Dienst­leis­tern oder die Anschaf­fung von Zoll­soft­ware für die elek­tro­ni­sche Abwick­lung ans­tei­gen. Da Aus­fuhr­lie­fe­run­gen in das VK ab dem Aus­tritt nicht mehr der in der EU har­mo­ni­sier­ten Export­kon­trolle und dem Embar­go­recht unter­lie­gen, sind Aus­fuh­ren künf­tig nicht mehr als „Ver­brin­gung“ anzu­se­hen und kön­nen geneh­mi­gungspf­lich­tig wer­den.

Auf Sei­ten des VK wird dem­ge­gen­über eine Ein­fuhr­ab­fer­ti­gung statt­fin­den, wodurch grund­sätz­lich Ein­fuhr­ab­ga­ben aus­ge­löst wer­den.

Bei der Ein­fuhr von Waren vom VK in die EU ist fol­gen­des zu beach­ten:

  • Es ent­steht ein zeit­li­cher Mehr­auf­wand durch die Zoll­ab­fer­ti­gung.
  • Waren, die aus dem VK bezo­gen wer­den, verteu­ern sich unter Umstän­den je nach ver­ein­bar­ter Lie­fer­kon­di­tion, da künf­tig Zölle zu erhe­ben sind.
  • Je nach Waren­art kön­nen bei der Ein­fuhr von Waren zusätz­li­che Lizen­zen, Nach­weise oder Zer­ti­fi­kate not­wen­dig wer­den.

Der Bre­xit wird ein­t­re­ten und er wird weit­rei­chende Ver­än­de­run­gen mit sich brin­gen. Zusam­men­fas­send lässt sich fest­hal­ten, dass sich alle betrof­fe­nen Unter­neh­men auf Zölle, Ver­zö­ge­run­gen in den Lie­fer­ket­ten, damit ver­bun­de­nen büro­k­ra­ti­schen Mehr­auf­wand und somit auf umfas­sende Ände­run­gen der Pro­zesse ein­s­tel­len müs­sen.

Es gilt, sich daher spä­tes­tens jetzt vor­zu­be­rei­ten:

  • Unter­neh­men soll­ten über­prü­fen, ob sie aus zoll­recht­li­cher Sicht - for­mal, per­so­nell und ggf. tech­nisch - für den Bre­xit gerüs­tet sind.
  • Um einer Ein­buße von Zoll­ver­güns­ti­gun­gen durch den Ver­lust der EU-Prä­fe­renzur­sprungs­ei­gen­schaft ent­ge­gen zu wir­ken, sind die Lie­fer­ket­ten neu zu bewer­ten. Regel­mä­ßig, nicht nur anläss­lich des Bre­x­its, soll­ten alle Abläufe in Zusam­men­hang mit dem Prä­fe­renzur­sprung geprüft wer­den. Dazu zählt auch die Frage, ob ggf. Anpas­sun­gen von bereits beste­hen­den Ver­trä­gen, in denen ein bestimm­ter Prä­fe­renzur­sprung garan­tiert wurde, erfor­der­lich sind.
  • Im Rah­men der Kos­ten­kal­ku­la­tion müs­sen ggf. anfal­lende Mehr­kos­ten, her­vor­ge­ru­fen u. a. durch die neuen Dritt­lands-Zoll­sätze, berück­sich­tigt, ggf. Ver­träge ange­passt und neue Preis­ver­hand­lun­gen geführt wer­den, was eben­falls, los­ge­löst vom Bre­xit, einem regel­mä­ß­i­gen Moni­to­ring unter­lie­gen sollte.
  • Die Aktua­li­sie­rung oder Bean­tra­gung von zoll­recht­li­chen Bewil­li­gun­gen sollte vor­ge­nom­men wer­den. Mit dem Sta­tus eines Zuge­las­se­nen Wirt­schafts­be­tei­lig­ten - Aut­ho­ri­sed Eco­no­mic Ope­ra­tor (AEO) - kön­nen bspw. die Abläufe bei der Ein- als auch Aus­fuhr von Dritt­lands­wa­ren erheb­lich ver­ein­facht wer­den.
  • Unter­neh­men, die sich zum ers­ten Mal mit zoll­re­le­van­ten The­men beschäf­ti­gen müs­sen, kann hel­fen, gerade in der Umstel­lungs- und Anfangs­phase externe Unter­stüt­zung in Anspruch zu neh­men.

Über­g­rei­fend raten wir allen Betrof­fe­nen drin­gend, die Situa­tion auf kei­nen Fall zu unter­schät­zen und obwohl der Über­gangs­zei­traum noch bis Ende 2020 läuft, nicht mit den Vor­be­rei­tun­gen zu war­ten, son­dern sch­nellst­mög­lich aktiv zu wer­den.

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