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Datenvolumen-Erweiterung: AGB-Klausel eines Telekommunikationsunternehmens

BGH 5.10.2017, III ZR 56/17

Die AGB-Klausel, nach der das Datenvolumen für die Internetznutzung nach Verbrauch automatisch bis zu drei Mal pro Abrechnungszeitraum um jeweils weitere Datenvolumen zu einem Pauschalpreis erweitert wird und erst nach diesem Verbrauch eine unbeschränkte geschwindigkeitsreduzierte Internetnutzung vorgesehen ist, unterliegt nicht der Inhaltskontrolle .

Der Sach­ver­halt:
Der in der Liste qua­li­fi­zier­ter Ein­rich­tun­gen nach § 4 UKlaG ein­ge­tra­gene Klä­ger nimmt das beklagte Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men wegen Rege­lun­gen in sei­nen Tarif­be­stim­mun­gen im Zusam­men­hang mit einer sog. Daten­au­to­ma­tik auf Unter­las­sung in Anspruch. Die von der Beklag­ten ver­wen­dete "Preis­liste Mobil­funk Post­paid" ent­hält in einer tabel­la­ri­schen Dar­stel­lung bei den betrof­fe­nen Tari­fen nach der Angabe des jewei­li­gen Ink­lu­siv-Daten­vo­lu­mens eine Rubrik "Daten­au­to­ma­tik" mit der Infor­ma­tion "€ 2 je 100 MB" und dem Ver­weis auf fol­gende streit­ge­gen­ständ­li­che Klau­sel Nr. 7 der zur Preis­liste gehö­ren­den "Hin­weis­texte": "Bestand­teil des jewei­li­gen Tarifs ist fol­gende Daten­au­to­ma­tik: Nach Ver­brauch des im Tarif ent­hal­te­nen Daten­vo­lu­mens wird die­ses auto­ma­tisch bis zu 3x pro Abrech­nungs­zei­traum um jeweils 100 MB erwei­tert. Pro ange­fan­gene 100 MB Daten­vo­lu­men-Erwei­te­rung fal­len wei­tere Kos­ten von € 2 an."

Gem. Nr. 8 der "Hin­weis­texte" wird nach Ver­brauch des im Tarif ent­hal­te­nen Daten­vo­lu­mens (ein­sch­ließ­lich etwai­ger gebuch­ter Erwei­te­run­gen) sowie der im Rah­men der Daten­au­to­ma­tik zusätz­lich zur Ver­fü­gung ges­tell­ten Daten­men­gen bis zum Ende des jewei­li­gen Abrech­nungs­zei­traums die bis dahin ver­ein­barte Über­tra­gungs­ge­schwin­dig­keit von - je nach Tarif - zwi­schen 3,6 Mbit/s und 50 Mbit/s auf 32 Kbit/s redu­ziert. Auf der Inter­net­seite der Beklag­ten wird in einer tabel­la­ri­schen Zusam­men­fas­sung bei den Tari­fen, die eine Daten­au­to­ma­tik vor­se­hen, unter der Rubrik "Inter­net" ein je nach Tarif unter­schied­lich hohes Daten­vo­lu­men mit der jewei­li­gen maxi­ma­len Trans­fer­ge­schwin­dig­keit ange­ge­ben. Dar­un­ter erscheint in blauer Schrift und unter­s­tri­chen "+Daten­au­to­ma­tik". Klickt man hier­auf, öff­net sich ein sepa­ra­tes Infor­ma­ti­ons­fens­ter, in dem die Daten­au­to­ma­tik ent­sp­re­chend den vor­ge­nann­ten Rege­lun­gen text­lich und gra­fisch dar­ge­s­tellt wird.

Auch bei den Infor­ma­tio­nen zu den ein­zel­nen Tari­fen sowie im Rah­men des Bes­tell­vor­gangs führt ein Link zu die­sem Infor­ma­ti­ons­fens­ter. Über die ein­zel­nen Schritte der Daten­au­to­ma­tik wird der jewei­lige Kunde von der Beklag­ten per SMS infor­miert. Er erhält eine SMS, wenn er 80 % des monat­li­chen Ink­lu­siv-Daten­vo­lu­mens ver­braucht hat. Zudem wird er über jedes ein­zelne ange­fan­gene zusätz­li­che Daten­pa­ket per SMS infor­miert. Der Klä­ger hält die Klau­sel Nr. 7 der "Hin­weis­texte" wegen Ver­sto­ßes gegen das Recht der AGB für unwirk­sam. Die Berech­nung eines zusätz­li­chen Ent­gelts für die auto­ma­ti­schen Volu­me­n­er­wei­te­run­gen ver­stoße gegen ver­brau­cher­schüt­zende Vor­schrif­ten und sei des­halb unzu­läs­sig. Er ver­langt dem­ent­sp­re­chend von der Beklag­ten, die Ver­wen­dung und Ein­be­zie­hung der Klau­sel sowie die Berech­nung eines zusätz­li­chen Ent­gelts für die erwei­ter­ten Daten­vo­lu­men zu unter­las­sen.

Das LG gab der Klage, die auch eine wei­tere Klau­sel betraf, statt. Das OLG wies die Klage im Hin­blick auf die vor­lie­gend noch im Streit befind­li­che Bestim­mung ab. Die Revi­sion des Klä­ger hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Die Aus­le­gung der Tarif­be­din­gun­gen der Beklag­ten ergibt, dass die von ihr ver­wen­dete Rege­lung zur Daten­au­to­ma­tik nach die­sen Kri­te­rien eine kon­troll­f­reie Leis­tungs­be­sch­rei­bung dar­s­tellt. Sie regelt unmit­tel­bar Haupt­leis­tungspf­lich­ten der Par­teien für die Zeit nach Ver­brauch des Ink­lu­siv-Daten­vo­lu­mens. Das OLG ist zutref­fend von einer von Anfang an ver­ein­bar­ten Gesamt­leis­tung beste­hend aus Ink­lu­siv-Volu­men, Daten­men­ge­n­er­wei­te­run­gen und geschwin­dig­keits­ge­dros­sel­ter Rest­nut­zung aus­ge­gan­gen.

Die die ange­grif­fene Klau­sel stellt keine der Inhalts­kon­trolle unter­lie­gende Modi­fi­zie­rung oder Ände­rung einer beste­hen­den Haupt­leis­tungspf­licht dar, son­dern deren erst­ma­lige kon­troll­f­reie Bestim­mung. Bei einem Mobil­funk­ver­trag mit Inter­net­nut­zung ist Haupt­leis­tungspf­licht des Anbie­ters inso­weit, dem Kun­den zum Daten­trans­fer den Zugang zum Inter­net mit einer bestimm­ten Über­tra­gungs­ge­schwin­dig­keit zu ver­schaf­fen. Die Größe des zur Ver­fü­gung zu stel­len­den Daten­vo­lu­mens und die Trans­fer­rate gehö­ren dabei zu den zu ver­ein­ba­ren­den Haupt­leis­tungspf­lich­ten. Die ver­schie­de­nen Tarife der Beklag­ten unter­schei­den sich maß­geb­lich in die­sen Para­me­tern, die ent­schei­den­den Ein­fluss auf den zu zah­len­den Preis haben. Ohne ver­trag­li­che Rege­lung des geschul­de­ten Daten­vo­lu­mens - in Form einer Beg­ren­zung auf eine bestimmte Menge oder in Form eines unbe­schränk­ten Volu­mens - und der geschul­de­ten maxi­ma­len Daten­über­tra­gungs­ge­schwin­dig­keit feh­len wesent­li­che für die Bestimm­bar­keit der Leis­tungspf­lich­ten unab­ding­bare Para­me­ter, die auch nicht durch dis­po­si­ti­ves Geset­zes­recht ersetzt wer­den kön­nen.

Aus­ge­hend von der Aus­le­gung der Tarife besteht die Haupt­leis­tungspf­licht der Bekla­gen darin, in jeder Abrech­nungs­pe­riode den mobi­len Inter­net­zu­gang mit der jeweils ver­ein­bar­ten hohen Daten­über­tra­gungs­ge­schwin­dig­keit für das Ink­lu­siv-Daten­vo­lu­men und nach des­sen Ver­brauch für bis zu 300 MB zusätz­lich zur Ver­fü­gung zu stel­len sowie ansch­lie­ßend einen unbe­g­renz­ten Zugang mit ver­min­der­ter Daten­über­tra­gungs­ge­schwin­dig­keit zu ver­schaf­fen. Die hierzu im Gegen­sei­tig­keits­ver­hält­nis ste­hende Pflicht des jewei­li­gen Kun­den besteht in der Bezah­lung des Grund­p­rei­ses sowie des zusätz­li­chen Pau­schal­p­rei­ses von 2 € pro ange­fan­ge­ner wei­te­rer 100 MB, maxi­mal jedoch für 300 wei­tere MB.

Die strei­tige Rege­lung zur Daten­au­to­ma­tik unter­liegt dem­nach als Leis­tungs­be­sch­rei­bung nicht der Inhalts­kon­trolle. Unge­ach­tet des­sen gilt für sie das Tran­s­pa­renz­ge­bot nach § 307 Abs. 3 S. 2, Abs. 1 S. 2 i.V.m. S. 1 BGB den­noch. Hier­nach ist der Ver­wen­der von AGB gehal­ten, Rechte und Pflich­ten sei­nes Ver­trag­s­part­ners mög­lichst klar und durch­schau­bar dar­zu­s­tel­len, wobei es auf die Ver­ständ­nis- und Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten eines typi­scher­weise zu erwar­ten­den Durch­schnitts­kun­den ankommt. Zutref­fend hat das OLG einen Ver­stoß gegen das Tran­s­pa­renz­ge­bot vern­eint. Die ums­trit­tene Klau­sel zur Daten­au­to­ma­tik ist klar und ein­deu­tig for­mu­liert und aus sich her­aus sowie im Kon­text der sons­ti­gen Tarif­be­din­gun­gen für einen Durch­schnitts­kun­den gut ver­ständ­lich. Die Rechte und Pflich­ten des Kun­den im Zusam­men­hang mit der Daten­au­to­ma­tik sind ohne wei­te­res durch­schau­bar.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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