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Rechtsberatung

Hauptversammlung zu Zeiten des Coronavirus

Infolge der Corona-Krise wird das öffentliche Leben sukzessive eingeschränkt. Zur Eindämmung der Ansteckung durch das Coronavirus wurde die zulässige Teilnehmerzahl für Veranstaltungen immer weiter heruntergeschraubt.

Sch­ließ­lich haben sich Bund und Län­der 22.3.2020 auf ein bun­des­wei­tes Kon­takt­ver­bot ver­stän­digt. Danach wer­den Ansamm­lun­gen von mehr als zwei Per­so­nen in ganz Deut­sch­land ver­bo­ten. Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Beschrän­kun­gen von Ver­an­stal­tun­gen mit grö­ße­rer Per­so­nen­zahl noch einige Wochen dau­ern dürf­ten.

Vor die­sem Hin­ter­grund ist die Abhal­tung der dies­jäh­ri­gen ordent­li­chen Haupt­ver­samm­lun­gen im Früh­jahr die­ses Jah­res nach noch gel­ten­der Geset­zes­lage fak­tisch aus­ge­sch­los­sen.

Im Eil­ver­fah­ren wurde mit dem Gesetz zur Abmil­de­rung der Fol­gen der COVID-19-Pan­de­mie im Zivil-, Insol­venz- und Straf­ver­fah­rens­recht, das am 25.3.2020 den Bun­des­tag und am 27.3.2020 den Bun­des­rat pas­sierte, eine Akti­en­rechts­no­velle vor­ge­nom­men, um die Durch­führ­bar­keit der dies­jäh­ri­gen ordent­li­chen Haupt­ver­samm­lun­gen vor dem Hin­ter­grund der Ein­schrän­kun­gen der Ver­samm­lungs­mög­lich­kei­ten zu ermög­li­chen.

Bereits ein­be­ru­­fene Haup­t­ver­­­sam­m­­lun­­gen wäh­­rend bes­te­hen­­der Ver­­an­­stal­­tungs­­ver­­­bo­te

Fällt eine bereits ein­be­ru­­fene Haup­t­ver­­­sam­m­­lung in den Zei­traum der der­zeit bes­te­hen­­den Ver­­an­­stal­­tungs­­ver­­­bote wegen der Ein­däm­­mung der Aus­­b­­rei­­tung von COVID-19, ist sie abzu­­­sa­­gen. Eine Absage ist grun­d­­sät­z­­lich mög­­lich, wenn sie vor Beginn der Haup­t­ver­­­sam­m­­lung (BGH, Urt. v. 30.6.2015 – II ZR 142/14, ZGR 2015, 1227) erfolgt. Die Absage muss durch das ein­be­ru­­fende Organ erfol­­gen, in der Regel also durch den Vor­­­stand.

Haupt­ver­samm­lun­gen, die für Ende April ein­be­ru­fen wur­den, kön­nen ggf. schon von der neuen Geset­zes­lage pro­fi­tie­ren. Dann müsste die bereits ein­ge­la­dene Haupt­ver­samm­lung zwar wie­der aus­ge­la­den wer­den, es kann aber ggf. frist­ge­mäß erneut ein­ge­la­den wer­den, ohne den Ter­min ver­schie­ben zu müs­sen.

Nach der Geset­zes­än­de­rung kann die Gesell­schaft die Haupt­ver­samm­lung näm­lich mit einer ver­kürz­ten Ein­la­dungs­frist ein­be­ru­fen. Sie ist dann am 21. Tag vor dem Tag der Ver­samm­lung ein­zu­be­ru­fen. Dabei ist davon aus­zu­ge­hen, dass sich die Frist wei­ter­hin um die sat­zungs­mä­ß­ige Anmel­de­frist ver­län­gert.

Da aller Vor­aus­sicht nach Ende April noch keine Prä­senz­ver­an­stal­tung statt­fin­den kann, müsste die Gesell­schaft zudem von der geplan­ten neu ein­ge­räum­ten Mög­lich­keit Gebrauch machen, die Haupt­ver­samm­lung ohne phy­si­sche Prä­senz von Aktio­nä­ren oder Bevoll­mäch­tig­ten abzu­hal­ten. Diese Mög­lich­keit wird - auch ohne ent­sp­re­chende Sat­zung­s­er­mäch­ti­gung - eröff­net, wenn

  • die Bild- und Ton­über­tra­gung der gesam­ten Haupt­ver­samm­lung erfolgt,
  • die Stimm­rechts­aus­übung der Aktio­näre über elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­tion (Brief­wahl oder elek­tro­ni­sche Teil­nahme) sowie Voll­macht­s­er­tei­lung mög­lich ist,
  • den Aktio­nä­ren eine Fra­ge­mög­lich­keit im Wege der elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­tion ein­ge­räumt wird und die Beant­wor­tung der Fra­gen nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen erfolgt, und
  • den Aktio­nä­ren unter Ver­zicht auf das Erfor­der­nis des Erschei­nens in der Haupt­ver­samm­lung eine Mög­lich­keit zum Wider­spruch gegen einen Beschluss der Haupt­ver­samm­lung ein­ge­räumt wird.

Sofern Unter­neh­men die prä­senz­lose Haupt­ver­samm­lung in Betracht zie­hen, soll­ten sie sich früh­zei­­tig die Dienste von ent­­­sp­­re­chen­­den Online-Anbie­­tern sichern.

Hin­weis: Ist trotz der neuen Mög­lich­kei­ten eine Coron­a­-be­­dingte Absage einer bereits ein­be­ru­­fe­­nen Haup­t­ver­­­sam­m­­lung erfor­der­lich, ist dies grun­d­­sät­z­­lich eine ad-hoc mel­­depf­­li­ch­­tige Tat­­sa­che, die unver­­züg­­­lich zu ver­­öf­f­en­t­­li­chen ist. Die Ver­­­schie­bung der Haup­t­ver­­­sam­m­­lung bedeu­­tet zudem ein Auf­­­schie­­ben der ggf. bereits ange­­kün­­di­g­­ten Divi­­den­­den­­zah­­lung, die erst nach einem Beschluss der Haup­t­ver­­­sam­m­­lung aus­­­ge­­zahlt wer­­den kann.

Spä­­ter anbe­raumte Haup­t­ver­­­sam­m­­lun­­gen

Liegt die bereits ein­be­ru­­fene Haup­t­ver­­­sam­m­­lung außer­halb des Zei­traums der der­zeit ange­or­d­­ne­­ten Ver­­­sam­m­­lungs­­ver­­­bote, ist es aber unwahr­­schein­­lich, dass eine Durch­­­füh­rung bis dahin wie­­der mög­­lich ist, kann sie nach ord­­nungs­­­ge­­mä­­ßem Ermes­­sen des Vor­­­stands abge­­­sagt oder ent­sp­re­chend der vor­ge­se­he­nen neuen Mög­lich­kei­ten neu ein­be­ru­fen wer­den.

Hin­weis: Da der­zeit nicht abseh­­bar ist, ob die Ver­samm­lungs­ver­­­bote ver­­län­­gert wer­­den, sol­l­­ten unter­­neh­­men­s­in­­tern mit einer Absage oder Umla­dung gerech­­net und früh­zei­­tig ent­­­sp­­re­chende Vor­­keh­run­­gen getrof­­fen wer­­den. Ist bereits offen­kun­­dig, dass eine sol­che Haup­t­ver­­­sam­m­­lung nicht stat­t­­fin­­den kann, sollte nicht mit Zuwar­­ten ver­­­sucht wer­­den, eine Ad-hoc Mit­­­tei­­lung zu ver­­hin­­dern oder zu ver­­­schie­­ben.

Ersat­z­­ter­­min

Mit der Absage der Haup­t­ver­­­sam­m­­lung kann grun­d­­sät­z­­lich der Zei­trah­­men für einen Ersat­z­­ter­­min genannt wer­­den. Dies dürfte jedoch unter den der­zei­­ti­­gen Umstän­­den nicht seriös dar­­s­­tel­l­­bar sein. Ent­­­sp­­re­chende Äuße­run­­gen, die spä­­ter nicht ein­­ge­hal­­ten wer­­den kön­­nen, kön­­nen sich nach­­­tei­­lig auf das Unter­­neh­­men­­si­­mage aus­­wir­ken.

Noch nicht ein­be­ru­­fene Haup­t­ver­­­sam­m­­lun­­gen

Nach der­zei­ti­ger Rechts­lage muss die Haup­t­ver­­­sam­m­­lung grund­sätz­lich inn­er­halb der ers­­ten acht Monate des nächs­­ten Geschäfts­­jah­­res durch­­­ge­­führt wer­­den (§ 175 Absatz 1 Satz 2 AktG). Das neue Gesetz sieht eine Ver­län­ge­rung die­ser Frist um vier Monate vor.

Unklar ist, ob selbst die ver­län­gerte Frist in die­­sem Jahr ange­­sichts der Corona-Krise für alle noch nicht ein­be­ru­­fe­­nen Haup­t­ver­­­sam­m­­lun­­gen ein­­ge­hal­­ten wer­­den kann.

Das Über­­sch­­rei­­ten der Frist zur Ein­be­ru­­fung einer Haup­t­ver­­­sam­m­­lung berührt die Rechts­wir­k­­sam­keit der zu spät gefas­s­­ten Haup­t­ver­­­sam­m­­lungs­­be­­schlüsse nicht. Ruft der Vor­­­stand schul­d­haft eine Haup­t­ver­­­sam­m­­lung nicht rech­t­zei­­tig ein, dro­hen Haf­­tungs­­ri­­si­ken, wie bspw. Zwangs­­­gel­d­ver­­­fah­­ren, Scha­­den­er­­sat­z­an­­sprüche oder eine San­k­­ti­o­­nie­rung des Vor­­­stan­­des durch den Auf­­­sichts­­rat.

Erfolgt die ver­­­spä­­tete Ein­be­ru­­fung auf­­­grund der Corona-Krise, kann eine Ver­schie­bung - selbst über das Geschäfts­jahr hin­aus - nach pflich­t­­ge­­mä­­ßem Ermes­­sen des Vor­stan­des erfor­­der­­lich sein, wenn die Corona-Krise noch sehr lange andau­ern sollte und eine (geän­­derte) Ter­­mi­­nie­rung frist­­ge­­recht nicht mög­­lich ist. In die­­sem Fall trifft den Vor­­­stand kein Ver­­­schu­l­­den.

Hin­weis: Zumin­­dest für die grö­­ße­­ren Haup­t­ver­­­sam­m­­lun­­gen wird es vor­­aus­­sich­t­­lich nicht mög­­lich sein, nach Wie­­der­auf­­nahme des Geschäfts­­be­­trie­­bes genü­­gend geei­g­­nete Ver­­an­­stal­­tung­s­orte bis zum 31.12.2020 zu fin­­den, so dass zu erwä­gen ist, von der neuen Mög­lich­keit Gebrauch zu machen, die Ver­samm­lung ohne Prä­senz der Aktio­näre statt­fin­den zu las­sen.

Sofern dies nicht mög­lich ist, läuft der Vor­­­stand inso­weit ggf. sehen­­den Auges in eine for­­melle Pflich­t­ver­­­let­zung. Es emp­­fiehlt sich, trotz der der­zeit offen­kun­­di­­gen Gründe vor­­­sor­g­­lich die Grun­d­la­­gen der Ent­­­schei­­dungs­­­fin­­dung und die getrof­­fe­­nen Abwä­­gun­­gen aus­­­rei­chend zu doku­­men­­tie­­ren.

Haup­t­ver­­­sam­m­­lungs­­be­­schlüsse

Sollte eine Haupt­ver­samm­lung ver­scho­ben wer­den, wer­den neben dem Beschluss über die Ver­­wen­­dung des Bilan­z­­ge­winns - inso­weit ist geplant, dass ohne Sat­zung­s­er­mäch­ti­gung ein Abschlag auf den Bilanz­ge­winn nach Maß­g­abe von § 59 Abs. 2 AktG an die Aktio­näre gezahlt wer­den kann - auch andere Beschlüsse tan­­giert oder unmög­­lich gemacht.

Bei Zustim­­mun­­gen zu Maß­­nah­­men mit steu­er­­li­cher Rück­wir­kung kann es dazu kom­men, dass der Ach­t­­mo­­nats­­zei­traum in § 17 Abs. 2 S. 4 UmwG, der auf zwölf Monate ver­län­gert wer­den soll, ver­­st­­reicht.

Nur in Ein­­zel­­fäl­­len wird es mög­­lich sein, vor­­­ge­­se­hene Haup­t­ver­­­sam­m­­lungs­­be­­schlüsse gerich­t­­lich zu erset­­zen. Dies dürfte etwa für die Bes­tel­­lung des Abschlus­s­prü­­fers nach Ablauf des Geschäfts­­jah­­res mög­­lich sein.

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