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BVerwG: Keine Ausnahmegenehmigung für Inkassotätigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft

Urteil des BVerwG vom 26.9.2012 - 8 C 26.11

Ein Steuerberater darf nicht gewerblich die Honorarforderungen anderer Steuerberater einziehen (gewerbliches Inkasso). Eine Ausnahme des grundsätzlichen Verbots einer gewerblichen Tätigkeit, die nur dann in Betracht kommt, wenn die Gefahr, dass der Steuerberater seine oft detaillierte Kenntnis vom Geschäftsablauf seiner Mandanten für eigenes Gewinnstreben ausnutzt, im konkreten Fall nicht besteht, ist beim Inkasso schon wegen des engen sachlichen Zusammenhangs der Inkassotätigkeit mit der steuerberatenden Tätigkeit nicht gegeben.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft. Sie möchte künf­tig als wei­te­ren Unter­neh­mens­ge­gen­stand das gewerb­li­che Inkasso von Honorar­for­de­run­gen bet­rei­ben, die sie sich von ande­ren Steu­er­be­ra­tern hat abt­re­ten las­sen. Daher stellte Sie einen Antrag auf Ertei­lung einer Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung für diese Tätig­keit. Die beklagte Steu­er­be­ra­ter­kam­mer lehnte die­sen Antrag jedoch ab.

VG und OVG wie­sen die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin blieb vor dem BVerwG ohne Erfolg.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin hat kei­nen Anspruch auf Ertei­lung einer Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung für die Inkas­so­tä­tig­keit.

Die zusätz­li­che Inkas­so­tä­tig­keit ist für einen Steu­er­be­ra­ter nicht erlaub­nis­f­rei zuläs­sig. Etwas ande­res ergibt sich nicht aus der Vor­schrift, dass die Inha­ber der Honorar­for­de­rung für deren Abt­re­tung zum Inkasso dann kei­ner Zustim­mung ihres Man­dan­ten benö­t­i­gen, wenn der Abt­re­tungs­emp­fän­ger eben­falls ein Steu­er­be­ra­ter ist. Für die Zustim­mungs­be­dürf­tig­keit ist uner­heb­lich, ob die Inkas­so­tä­tig­keit für den Abt­re­tungs­emp­fän­ger eine gewerb­li­che oder eine nicht gewerb­li­che Tätig­keit dar­s­tellt. Die mit­hin erfor­der­li­che Erlaub­nis konnte der Klä­ge­rin aber auch nicht erteilt wer­den.

§ 57 Abs. 4 Nr. 1 Halbs. 2 StBerG ent­hält ein grund­sätz­li­ches Ver­bot einer gewerb­li­chen Tätig­keit für Steu­er­be­ra­ter. Damit will das Gesetz der Gefahr begeg­nen, dass der Steu­er­be­ra­ter seine oft detail­lierte Kennt­nis vom Betriebs- und Geschäfts­ablauf sei­ner Man­dan­ten für ein eige­nes Gewinn­st­re­ben aus­nutzt. Eine Aus­nahme kommt nur dann in Betracht, wenn diese Gefahr im kon­k­re­ten Fall nicht besteht. Im Fall der Klä­ge­rin war die vom Gesetz vor­aus­ge­setzte Gefahr aber schon wegen des engen sach­li­chen Zusam­men­hangs der beab­sich­tig­ten Inkas­so­tä­tig­keit mit der steu­er­be­ra­ten­den Tätig­keit nicht wider­legt.

Link­hin­weis:

Auf den Web­sei­ten des BVerwG fin­den Sie die Pres­se­mit­tei­lung hier.



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