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Unechte Factoringleistungen: Keine Steuerbefreiung

FG München 31.8.2016, 3 K 874/14

Zwar hat der BFH mit Urteil vom 10.12.1981 (Az.: V R 75/76) entschieden, dass es sich beim unechten Factoring-Geschäft um eine Mehrheit von selbstständigen Hauptleistungen handle, allerdings hat der EuGH mit Urteil vom 26.6.2003 (Rs.: C-305/01) und damit zeitlich nachfolgend entschieden, dass es keinen Grund gebe, der eine Ungleichbehandlung des echten und des unechten Factorings bei der Mehrwertsteuer rechtfertigen könne. In der Literatur wird überwiegend gefolgert, dass es sich beim unechten Factoring um eine - in vollem Umfang steuerpflichtige - einheitliche Leistung handelt.

Der Sach­ver­halt:
Gegen­stand des Unter­neh­mens der Klä­ge­rin sind Abrech­nung und Fac­to­ring von ärzt­li­chen Pri­vat­li­qui­da­tio­nen. Die Klä­ge­rin hatte in den Streit­jah­ren 2005 bis 2007 ihre Leis­tun­gen in zwei ver­schie­de­nen Ver­trags­ge­stal­tun­gen, näm­lich der sog. Inkas­so­tä­tig­keit sowie der sog. Vor­fi­nan­zie­rung, ange­bo­ten. Bei der Inkas­so­tä­tig­keit über­nahm sie den Ein­zug der For­de­run­gen im Namen und für Rech­nung der beauf­tra­gen­den Ärzte. Beim Ver­trags­mo­dell der Vor­fi­nan­zie­rung ließ sich die Klä­ge­rin ver­trags­ge­mäß Honorar­for­de­run­gen des jewei­li­gen Arz­tes gegen des­sen Pati­en­ten abt­re­ten und schrieb ihm dafür nach Ein­gang der Belege den Rech­nungs­be­trag abzüg­lich einer Bear­bei­tungs­ge­bühr gut. Die abge­t­re­te­nen Honorar­for­de­run­gen machte die Klä­ge­rin dann gegen­über den Pati­en­ten im eige­nen Namen und auf eigene Rech­nung gel­tend.

Bei For­de­rungs­aus­fall bzw. Nicht­er­fül­lung inn­er­halb von höchs­tens 90 Tagen stand der Klä­ge­rin ein Anspruch auf Rüc­k­ab­wick­lung des For­de­rungs­kaufs zu. Die Bear­bei­tungs­ge­bühr wurde dabei mit den ein­zel­nen Auf­trag­ge­bern indi­vi­du­ell aus­ge­han­delt und setzte sich aus­weis­lich des bei­spiel­haft vor­ge­leg­ten sog. Stamm­da­ten­blatts zusam­men aus einer pro­zen­tua­len Abrech­nungs­ge­bühr sowie einer Vor­fi­nan­zie­rungs­ge­bühr (Kre­dit­ge­bühr) i.H.v. 1,2% des jewei­li­gen Rech­nungs­be­tra­ges.

In ihren Umsatz­steue­r­er­klär­un­gen für die Streit­jahre, die nicht zustim­mungs­be­dürf­tig waren bzw. denen das Finanz­amt im Wege einer all­ge­mein erteil­ten Zustim­mung zuge­stimmt hatte, erklärte die Klä­ge­rin die Bear­bei­tungs­ge­büh­ren ein­sch­ließ­lich der Kre­dit­ge­büh­ren als Umsätze zum Regel­steu­er­satz. Spä­ter bean­tragte sie eine Ände­rung des Umsatz­steu­er­be­scheids für 2005 mit der Begrün­dung, dass die Vor­fi­nan­zie­rungs­ge­büh­ren als Ent­gelt für steu­er­f­reie Umsätze anzu­se­hen seien. Das Finanz­amt ver­t­rat aller­dings die Auf­fas­sung, dass die Kre­dit­ge­büh­ren in vol­lem Umfang Ent­gelt für steu­erpf­lich­tige Leis­tun­gen dar­s­tell­ten und lehnte den Antrag auf Ände­rung des Umsatz­steu­er­be­scheids für 2005 ab.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Aller­dings wurde wegen grund­le­gen­der Bedeu­tung der rechts­sa­che die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte die Kre­dit­ge­büh­ren zu Recht als Ent­gelt für steu­erpf­lich­tige Umsätze behan­delt.

Die von der Klä­ge­rin im Rah­men des Vor­fi­nan­zie­rungs­ver­trags­mo­dells an ihre Kun­den (Ärzte) erbrach­ten Leis­tun­gen stel­len eine ein­heit­li­che steu­erpf­lich­tige Leis­tung dar. Die von ihr in Zusam­men­hang mit dem Erwerb von ärzt­li­chen Honorar­for­de­run­gen gegen sofor­tige Zah­lung eines - um die Bear­bei­tungs­ge­büh­ren ver­min­der­ten - Betrags erbrach­ten Leis­tun­gen stel­len eine sons­tige Leis­tung gegen Ent­gelt dar. In der Zuwen­dung eines Liqui­di­täts­vor­teils an die Leis­tungs­emp­fän­ger (Ärzte) gegen eine Vor­fi­nan­zie­rungs­ge­bühr i.H.v. 1,2% des jewei­li­gen Rech­nungs­be­tra­ges ist gerade keine selbst­stän­dige Leis­tung in Form einer steu­er­f­reien Kre­dit­ge­wäh­rung nach § 4 Nr. 8a UStG zu sehen. Allein aus dem Umstand, dass den Ärz­ten ein Liqui­di­täts­vor­teil dadurch ent­steht, dass sie den, um die Kre­dit­ge­bühr, gemin­der­ten Kauf­preis der For­de­rung bereits vor Ein­zie­hung der For­de­rung erhal­ten, kann noch nicht gefol­gert wer­den, dass es sich hier­bei um eine eigen­stän­dige steu­er­f­reie Kre­dit­ge­wäh­rung han­delt. Die Zins­zah­lung (Kre­dit­ge­bühr) für die Vor­fi­nan­zie­rung stellt inso­weit allen­falls einen Teil des steu­erpf­lich­ti­gen Ent­gelts für die Fac­to­ring-Leis­tung der Klä­ge­rin dar.

Die­ses Ergeb­nis steht auch in Ein­klang mit der EuGH-Recht­sp­re­chung. Zwar hat der BFH mit Urteil vom 10.12.1981 (Az.: V R 75/76) ent­schie­den, dass es sich beim unech­ten Fac­to­ring-Geschäft um eine Mehr­heit von selbst­stän­di­gen Haupt­leis­tun­gen handle, da kei­ner der auf­ge­führ­ten Leis­tun­gen ein leis­tungs­be­stim­men­der Cha­rak­ter bei­zu­mes­sen sei, dem­ge­gen­über alle übri­gen Leis­tun­gen als unselbst­stän­dige Neben­leis­tun­gen die­ser Haupt­leis­tung zurück­trä­ten, und dem­zu­folge für die Kre­dit­ge­wäh­rung gem. § 4 Nr. 8a UStG Steu­er­be­f­rei­ung in Anspruch genom­men wer­den könne. Der EuGH hat jedoch mit Urteil vom 26.6.2003 (Rs.: C-305/01) und damit zeit­lich nach­fol­gend - wenn­g­leich bezo­gen auf die Fra­gen des Vor­lie­gens einer wirt­schaft­li­chen Tätig­keit sowie einer nicht der Steu­er­be­f­rei­ung unter­fal­len­den Ein­zie­hung von For­de­run­gen bei ech­tem Fac­to­ring - ent­schie­den, dass es kei­nen Grund gebe, der eine Ung­leich­be­hand­lung des ech­ten und des unech­ten Fac­to­rings bei der Mehr­wert­steuer recht­fer­ti­gen könne.

In der Lite­ra­tur wird aus die­sem EuGH-Urteil über­wie­gend gefol­gert, dass es sich beim unech­ten Fac­to­ring dem­zu­folge um eine - in vol­lem Umfang steu­erpf­lich­tige - ein­heit­li­che Leis­tung han­delt, zumal da der EuGH - anders als der Gene­ral­an­walt in sei­nem Schlus­s­an­trag - seine Aus­füh­run­gen in Bezug auf den Sta­tus des Fac­to­ring nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 a.E. der 6. EG-Richt­li­nie aus­drück­lich auch auf das unechte Fac­to­ring erwei­tert hat, das jedoch Züge eines Kre­dit­ge­schäf­tes trägt. Da es klär­ungs­be­dürf­tig ist, ob der BFH an sei­nen mit Urteil vom 10.12.1981 für den Fall des unech­ten Fac­to­rings ent­wi­ckel­ten Rechts­grund­sät­zen im Hin­blick auf das EuGH-Urteil noch fest­hält, wurde die Revi­sion zuge­las­sen.

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