deen
Nexia Ebner Stolz

Erhebliche steuerliche Pflichtverletzungen: Keine USt-ID?

FG Berlin-Brandenburg v. 10.1.2019 - 7 V 7203/18

Ein Anspruch auf Erteilung einer Steuer-Nr. für Umsatzsteuerzwecke habe ist in der Regel nicht gegeben, wenn objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Steuerpflichtige eine ihm zugeteilte Steuer-Nr. für Umsatzsteuerzwecke in betrügerischer Weise verwenden wird. Weil die Frage, ob erhebliche steuerliche Pflichtverletzungen einem Anspruch auf Erteilung einer Steuer-Nr. für Umsatzsteuerzwecke entgegenstehen, höchstrichterlich nicht geklärt ist, wurde die Beschwerde zugelassen.

Der Sach­ver­halt:

Der Antrag­s­tel­ler war in der Ver­gan­gen­heit u.a. als Soft­wa­re­ent­wick­ler tätig, wobei er die­ser Tätig­keit zum Teil - wie u.a. aus dem Ver­fah­ren 7 K 7237/15 (Urt. v. 28.2.2018) gerichts­be­kannt ist - als Geschäfts­füh­rer von Han­dels­ge­sell­schaf­ten und zum Teil ein­zel­un­ter­neh­me­risch nach­ging. Im vor­ge­nann­ten Urteil stellte der erken­nende Senat fest, dass der Antrag­s­tel­ler für 2013 bis zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung keine Umsatz­steue­r­er­klär­ung abge­ge­ben hatte, obwohl die im Schät­zungs­wege fest­ge­setzte Umsatz­steuer um 7.504 € zu nie­d­rig war.

Am 17.2.2015 mel­dete der Antrag­s­tel­ler beim Finanz­amt C. eine ein­zel­un­ter­neh­me­ri­sche Tätig­keit "Ver­trieb von Soft­ware" an und gegen­über dem Antrags­geg­ner am 1.7.2017 zum 31.7.2016 wie­der ab. Er gab an, jähr­li­che Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit i.H.v. 9.000 € zu erzie­len. Da der Antrag­s­tel­ler den zustän­di­gen Finanz­äm­tern Abga­ben i.H.v. ca. 36.000 € schul­dete, bean­tragte der Antrags­geg­ner am 14.7.2016 die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Antrag­s­tel­lers. Die­ser Antrag wurde man­gels Masse zurück­ge­wie­sen.

Seine Umsatz­steue­r­er­klär­un­gen 2014 und 2016 reichte der Antrag­s­tel­ler am 19.3.2016 und 1.7.2017 beim Antrags­geg­ner ein, wobei er für 2014 nicht steu­er­bare Umsätze i.H.v. 24.557 € und für 2016 keine Umsätze sowie jeweils Vor­steu­er­be­träge und Vor­steu­er­ver­gü­tun­gen i.H.v. 305 € bzw. 391 € erklärte. Die Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen für 2013 und 2015 reichte er nicht ein, ebenso die Umsatz­steue­r­er­klär­ung 2015. In der am 31.12.2017 ein­ge­reich­ten Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung 2016 erklärte der Antrag­s­tel­ler einen Gewinn aus Gewer­be­be­trieb i.H.v. 49.352 €, ohne eine Gewin­ner­mitt­lung vor­zu­le­gen. Eine Mit­wir­kung eines Mit­g­lieds der steu­er­be­ra­ten­den Berufe an der Erstel­lung der Steue­r­er­klär­un­gen ist nicht ersicht­lich.

Am 13.11.2018 waren fäl­lige Abga­ben­for­de­run­gen des Antrags­geg­ners gegen den Antrag­s­tel­ler i.H.v. 52.731 € offen, die aus­sch­ließ­lich aus Ein­kom­men­steuer, Maß­st­ab­steu­ern und Neben­leis­tun­gen dazu resul­tie­ren. Am 3.7.2018 reichte der Antrag­s­tel­ler einen Fra­ge­bo­gen zur steu­er­li­chen Erfas­sung wegen der Auf­nahme einer frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit beim Antrags­geg­ner ein. Darin erklärte er, seit dem 1.3.2018 als Unter­neh­mens­be­ra­ter tätig zu sein, womit er in 2018 Umsätze i.H.v. 10.000 € erwarte, dar­un­ter "nach § 4 Nr. 1 Buchst. b)" Umsatz­steu­er­ge­setz -UStG- steu­er­f­reie "Bera­tungs­leis­tun­gen". Er bean­tragte auch eine Umsatz­steuer-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer.

Auf eine Sach­stand­s­an­frage des Antrag­s­tel­lers über­sandte der Antrags­geg­ner dem Antrag­s­tel­ler am 5.10.2018 einen Zusatz­fra­ge­bo­gen, den der Antrag­s­tel­ler nicht aus­fül­len wollte. Mit Bescheid vom 31.10.2018 ver­sagte der Antrags­geg­ner dem Antrag­s­tel­ler eine Steuer-Nr. für umsatz­steu­er­li­che Zwe­cke. Gegen die­sen Bescheid hat der Antrag­s­tel­ler am 30.11.2018 Ein­spruch ein­ge­legt und ging dabei auf die Fra­gen des Zusatz­fra­ge­bo­gens ein. Bereits am 2.11.2018 hatte er einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ges­tellt, mit dem er die Ertei­lung einer Steu­er­num­mer für Umsatz­steu­er­zwe­cke begehrte. Das FG wies den Antrag zurück, ließ aller­dings die Beschwerde zum BFH zu.

Die Gründe:

Zwar ent­spricht es der stän­di­gen Recht­sp­re­chung, dass Steu­erpf­lich­tige, die ernst­haft erklä­ren, ein selb­stän­di­ges gewerb­li­ches oder beruf­li­ches Tätig­wer­den zu beab­sich­ti­gen, mit­tel­bar aus § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG einen Anspruch auf Ertei­lung einer Steuer-Nr. für Umsatz­steu­er­zwe­cke habe. Dies gilt aller­dings nicht, wenn objek­tive Anhalts­punkte dafür beste­hen, dass der Steu­erpf­lich­tige eine ihm zuge­teilte Steuer-Nr. für Umsatz­steu­er­zwe­cke in betrü­ge­ri­scher Weise ver­wen­den wird.

Da bereits der BFH einen Zusam­men­hang zwi­schen der Ertei­lung einer Steuer-Nr. für Umsatz­steu­er­zwe­cke und der zum Vor­steu­er­ab­zug ergan­ge­nen Recht­sp­re­chung her­ge­s­tellt hat, spricht vie­les dafür, für die Ver­sa­gung des Vor­steu­er­ab­zugs auch die Ertei­lung einer Steuer-Nr. für Umsatz­steu­er­zwe­cke zu ver­sa­gen. Eine der­art ein­schnei­dende Wir­kung der Ver­sa­gung bei einer erheb­li­chen steu­er­li­chen Unzu­ver­läs­sig­keit des Steu­erpf­lich­ti­gen ist auch ver­fas­sungs­ge­mäß. Das inso­weit ein­schlä­g­ige Grund­recht der Berufs­f­rei­heit aus Art. 12 GG ist im Wege der prak­ti­schen Kon­kor­danz beg­renzt, näm­lich im Hin­blick auf die eben­falls von der Ver­fas­sung aner­kann­ten Rechts­gü­ter der Funk­ti­ons­fähig­keit der staat­li­chen Finanz­sys­teme und die durch Art. 3 Abs. 1 GG geschützte Belas­tungs­g­leich­heit der mit dem Antrag­s­tel­ler kon­kur­rie­ren­den Markt­teil­neh­mer, die ihre steu­er­li­chen Pflich­ten erfül­len.

Der Antrag­s­tel­ler war als Ein­zel- oder Mit­un­ter­neh­mer in einem nicht nur gering­fü­g­i­gen Aus­maß unter­neh­me­risch tätig. Seine Angabe in der vor­lie­gen­den steu­er­li­chen Anmel­dung, nun­mehr wie­der eine ein­zel­un­ter­neh­me­ri­sche Tätig­keit aus­ü­ben zu wol­len, indem er als Unter­neh­mens­be­ra­ter Umsätze erzie­len wolle, hat die Ver­mu­tung der Rich­tig­keit für sich. Der Antrags­geg­ner hat den­noch im Ergeb­nis zu Recht die Ertei­lung einer Steuer-Nr. für Umsatz­steu­er­zwe­cke ver­sagt, da der Antrag­s­tel­ler im Hin­blick auf die von ihm in der Ver­gan­gen­heit gezeigte steu­er­li­che Unzu­ver­läs­sig­keit Anlass zu der begrün­de­ten Besorg­nis gibt, dass seine künf­tige unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit mit der Ver­kür­zung von Umsatz­steuer oder ihrem erhe­bungs­mä­ß­i­gen Aus­fall ein­her­ge­hen würde.

Das Gericht hat aber die Beschwerde zuge­las­sen, weil die Frage, ob erheb­li­che steu­er­li­che Pflicht­ver­let­zun­gen einem Anspruch auf Ertei­lung einer Steuer-Nr. für Umsatz­steu­er­zwe­cke ent­ge­gen­ste­hen, höch­s­trich­ter­lich nicht geklärt ist.

Link­hin­weis:

nach oben