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Business-Kleidung ist keine typische Berufskleidung

FG Hamburg 26.3.2014, 6 K 231/12

Aufwendungen eines angestellten Rechtsanwalts für Business-Kleidung sind nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehbar. Das Tragen von Business-Kleidung ist der allgemeinen Lebensführung i.S.d. § 12 Nr. 1 EStG zuzurechnen, weil es auch dem menschlichen Bedürfnis nach Bekleidung Rechnung trägt und eine private Nutzungsmöglichkeit bei gelegentlichen besonderen privaten Anlässen, objektiv nicht ganz oder jedenfalls nicht nahezu ausgeschlossen werden kann.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ange­s­tell­ter Rechts­an­walt einer inter­na­tio­na­len täti­gen Wirt­schafts­rechts­so­zie­tät. In der Zeit von April bis Dezem­ber 2011 erwarb der Klä­ger fünf Anzüge, zwölf Hem­den, drei Hosen und zwei Paar Schuhe im Gesamt­wert von rund 3.830 €. In sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für 2011 machte der Klä­ger bei sei­nen Ein­künf­ten aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit Wer­bungs­kos­ten u.a. für Berufs­k­lei­dung i.H.v. 1.278 € gel­tend. Die­sen Betrag hatte er unter Berück­sich­ti­gung einer drei­jäh­ri­gen Nut­zungs­dauer ermit­telt.

Das Finanz­amt wies den Klä­ger im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid dar­auf hin, dass seine Auf­wen­dun­gen für Bek­lei­dung nicht als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar seien, weil es sich nicht um typi­sche Berufs­k­lei­dung han­dele. Der Klä­ger hielt dage­gen, er habe die Auf­wen­dun­gen für die Busi­ness-Gar­de­robe zwecks Erwer­bung von Ein­nah­men getä­tigt. Diese Aus­ga­ben seien durch seine Tätig­keit als Rechts­an­walt auf­grund der Erwar­tun­gen und Gepf­lo­gen­hei­ten hin­sicht­lich des äuße­ren Erschei­nungs­bil­des ange­s­tell­ter Rechts­an­wälte in inter­na­tio­na­len Anwalts­so­zie­tä­ten auch ver­an­lasst gewe­sen. Durch sie grenz­ten sich die ange­s­tell­ten Rechts­an­wälte vom nicht­ju­ris­ti­schen Per­so­nal der Sozie­tät ab.

Das FG wies die Klage ab. Das Urteil ist rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Die Auf­wen­dun­gen des Klä­gers für die Anschaf­fung der Klei­dung stell­ten keine Wer­bungs­kos­ten bei sei­nen Ein­künf­ten aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit dar.

Es gehö­ren nur sol­che Klei­dungs­stü­cke zur typi­schen Berufs­k­lei­dung, deren Ver­wen­dung für Zwe­cke der pri­va­ten Lebens­füh­rung auf­grund berufs­spe­zi­fi­scher Eigen­schaf­ten so gut wie aus­ge­sch­los­sen ist. Diese Vor­aus­set­zung ist etwa gege­ben für Amt­s­trach­ten, den schwar­zen Anzug eines Lei­chen­be­stat­ters und eines katho­li­schen Geist­li­chen, den Frack eines Kell­ners, weiße Arzt­kit­tel, den Cut eines Emp­fangs­chefs, uni­for­m­ähn­li­che Dienst­k­lei­dung der Mit­ar­bei­ter einer Luft­ver­kehrs­ge­sell­schaft sowie für Arbeit­s­an­züge, Schutz­helme, Sicher­heits­schuhe, Uni­for­men. Ein Abzug als Wer­bungs­kos­ten kommt somit nur in Betracht, wenn sich der berufs­be­zo­gene Teil der Auf­wen­dun­gen nach objek­ti­ven Maß­s­tä­ben zutref­fend und in leicht nach­prüf­ba­rer Weise abg­ren­zen lässt und nicht nur von unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung ist.

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Grund­sätze stell­ten die Auf­wen­dun­gen des Klä­gers als ange­s­tell­ter Rechts­an­walt für die Anschaf­fung von Anzü­gen, Hem­den und Schu­hen keine Wer­bungs­kos­ten i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 6 EStG dar. Das Tra­gen von Busi­ness-Klei­dung ist der all­ge­mei­nen Lebens­füh­rung i.S.d. § 12 Nr. 1 EStG zuzu­rech­nen, weil es auch dem men­sch­li­chen Bedürf­nis nach Bek­lei­dung Rech­nung trägt und eine pri­vate Nut­zungs­mög­lich­keit bei gele­gent­li­chen beson­de­ren pri­va­ten Anläs­sen, objek­tiv nicht ganz oder jeden­falls nicht nahezu aus­ge­sch­los­sen wer­den kann. Mit dem Grund­satz der Gleich­mä­ß­ig­keit der Besteue­rung (Art. 3 GG) wäre es nicht ver­ein­bar, dass Steu­erpf­lich­tige, die wäh­rend der Aus­übung ihres Beru­fes keine Busi­ness­k­lei­dung, jedoch ebenso wie der Klä­ger Jacketts, Hosen, Hem­den und Schuhe tra­gen, die Auf­wen­dun­gen für ihre Klei­dung nicht abzie­hen kön­nen, dem Klä­ger dies jedoch nur des­halb gestat­tet würde, weil von ihm das Tra­gen die­ser Klei­dungs­stü­cke in anwalt­s­ty­pi­scher Aus­füh­rung erwar­tet wird.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich auf dem Jus­tiz­por­tal Ham­burg.
  • Um direkt zum Voll­tex­t zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier (pdf-Doku­ment).
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