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Bundestag stimmt Gesetzentwurf zum Schutz vor Kostenfallen im Internet zu

Der Bundestag hat am 2.3.2012 einem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zum Schutz vor Kostenfallen im Internet in der durch den Rechtsausschuss geänderten Fassung zugestimmt. Kernpunkt der Neuregelung ist die Verpflichtung der Unternehmen, beim Online-Handel mit einem Bestellbutton unmissverständlich auf entstehende Kosten hinzuweisen.

Infol­ge­des­sen sol­len Ver­träge im Inter­net künf­tig nur zustande kom­men, wenn dem Ver­brau­cher vor der Bestel­lung alle erheb­li­chen Infor­ma­tio­nen ver­ständ­lich zur Ver­fü­gung ges­tellt wer­den. Der Ver­brau­cher muss dann durch eine Schalt­fläche - einen spe­zi­el­len "But­ton" - gewarnt wer­den, bevor er eine Zah­lungs­verpf­lich­tung ein­geht. Unter­neh­men müs­sen künf­tig die Bes­tell­schalt­fläche mit den Wor­ten "zah­lungspf­lich­tig bes­tel­len" oder einer ande­ren ebenso unmiss­ver­ständ­li­chen Beschrif­tung ver­se­hen.

Der Gesetz­ent­wurf sieht Ände­run­gen im Bür­ger­li­chen Gesetz­buch vor. Aber nicht nur in Deut­sch­land, son­dern auch in ganz Europa soll der elek­tro­ni­sche Geschäfts­ver­kehr siche­rer gestal­tet wer­den. Des­halb wird auf euro­päi­scher Ebene eine Richt­li­nie für Ver­brau­cher­rechte mit einer ent­sp­re­chen­den Rege­lung bera­ten. Mit dem Gesetz­ent­wurf wird die künf­tige EU-Richt­li­nie vorab umge­setzt.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des Bun­des­ta­ges ver­öf­f­ent­lich­ten Geset­zes­ent­wurf kli­cken Sie bitte hier (pdf-For­mat).



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