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Bundesarbeitsgericht zum Ausschluss von Doppelansprüchen auf Urlaub bei unwirksamer Kündigung

Urteil des BAG vom 21. Februar 2012 - 9 AZR 487/10
Die Klä­ge­rin wurde bei der Beklag­ten als Fach­ex­per­tin für Foto­gram­me­trie ein­ge­s­tellt. Im Arbeits­ver­trag sind 29 Ar­beits­tage Urlaub ver­ein­bart. Nach­dem die Beklagte das Arbeits­ver­hält­nis mehr­mals gekün­digt hatte und die Klä­ge­rin ein ander­wei­ti­ges Arbeits­ver­hält­nis ein­ge­gan­gen war, wur­den ihr im Kalen­der­jahr 2008 21 Ar­beits­tage Urlaub gewährt. Mit einem Sch­rei­ben vom 6. No­vem­ber 2008 bean­tragte die Klä­ge­rin bei der Beklag­ten erfolg­los Urlaub für die Zeit vom 14. No­vem­ber bis zum 30. De­zem­ber 2008. Im Kün­di­gungs­rechts­st­reit der Par­teien wurde rechts­kräf­tig fest­ge­s­tellt, dass das Arbeits­ver­hält­nis der Par­teien durch die Kün­di­gun­gen der Beklag­ten nicht vor Ablauf des Jah­res 2008 auf­ge­löst wor­den ist. Die Vor­in­stan­zen haben der Klage, mit der die Klä­ge­rin einen Ersatz­ur­laubs­an­spruch von 29 Ar­beits­ta­gen für das Jahr 2008 fest­ge­s­tellt haben wollte, statt­ge­ge­ben.
Die Revi­sion der Beklag­ten, mit der diese die Anrech­nung von 21 ­Ur­laubs­ta­gen auf den Urlaubs­an­spruch der Klä­ge­rin für das Kalen­der­jahr 2008 errei­chen wollte, hatte vor dem Neun­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) Erfolg.
Nach den Aus­füh­run­gen des BAG besteht der Anspruch auf Urlaub nach § 6 Abs. 1 BUrlG nicht, soweit dem Arbeit­neh­mer für das lau­fende Kalen­der­jahr bereits von einem frühe­ren Arbeit­ge­ber Urlaub gewährt wor­den ist. Die Vor­schrift regelt den Urlaubs­an­spruch, wenn der Arbeit­neh­mer wäh­rend des Urlaubs­jah­res den Arbeit­ge­ber wech­selt. 
Sie erfasst jedoch nicht den Fall, dass ein Arbeit­neh­mer nach einer Kün­di­gung des Arbeit­ge­bers ein ander­wei­ti­ges Arbeits­ver­hält­nis ein­ge­gan­gen ist und fest­ge­s­tellt wird, dass das Arbeits­ver­hält­nis durch die Kün­di­gung nicht auf­ge­löst ist. In einem sol­chen Fall liegt ein Dop­pel­ar­beits­ver­hält­nis vor.
Hätte der Arbeit­neh­mer seine Pflich­ten aus bei­den Arbeits­ver­hält­nis­sen nicht gleich­zei­tig erfül­len kön­nen und hat der Arbeit­ge­ber, mit dem er wäh­rend des Kün­di­gungs­rechts­st­reits ein Arbeits­ver­hält­nis ein­ge­gan­gen ist, ihm für ein lau­fen­des Kalen­der­jahr Urlaub gewährt, hat er im Umfang des ihm erteil­ten Urlaubs grund­sätz­lich kei­nen wei­te­ren Urlaubs­an­spruch für die­ses Jahr. Einem dop­pel­ten Urlaubs­an­spruch des Arbeit­neh­mers steht ent­ge­gen, dass die­ser im Falle eines Obsie­gens im Kün­di­gungs­rechts­st­reit grund­sätz­lich so zu stel­len ist, als hätte keine tat­säch­li­che Unter­b­re­chung des Arbeits­ver­hält­nis­ses statt­ge­fun­den. Zwar han­delt es sich beim Urlaub nicht um Ent­gelt für geleis­tete Dienste, sodass die Anrech­nungs­vor­schrif­ten § 11 Nr. 1 KSchG und § 615 Sat­z 2 BGB keine unmit­tel­bare Anwen­dung fin­den. Wegen der Gleich­heit der Inter­es­sen­lage ist jedoch eine ana­loge Anwen­dung die­ser Bestim­mun­gen gebo­ten.

Der Klä­ge­rin steht ent­sp­re­chend für das Jahr 2008 nur ein Ersatz­ur­laubs­an­spruch von acht Arbeits­ta­gen zu. Da sie nicht gleich­zei­tig ihre Pflich­ten aus bei­den Arbeits­ver­hält­nis­sen erfül­len konnte, hat sie kei­nen dop­pel­ten Urlaubs­an­spruch, son­dern muss sich die ihr gewähr­ten 21 ­Ur­laubs­tage auf ihren Urlaubs­an­spruch gegen­über der Beklag­ten anrech­nen las­sen. 
Quelle: $(Lehttp://juris.bun­des­ar­beits­ge­richt.de/cgi-bin/recht­sp­re­chung/docu­ment.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2012&nr=15700&pos=2&anz=17#­druck:Pres­se­mit­tei­lung Nr. 15/2012 vom 21.02.2012  
)$
23.02.2012 nach oben

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