deen
Nexia Ebner Stolz

Buchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft

BFH 15.10.2015, I B 93/15

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob eine ausländische Kapitalgesellschaft, die nach § 49 Abs. 1 Nr. 2f S. 2 EStG 2009 i.V.m. § 2 Nr. 1 KStG 2002 mit ihren inländischen Vermietungseinkünften beschränkt körperschaftsteuerpflichtig ist, zu den gewerblichen Unternehmern i.S.v. § 141 AO gehört und deshalb nach dieser Vorschrift buchführungspflichtig ist. Letztere Vorschrift knüpft an das Vorliegen eines tatsächlichen "(Gewerbe-)Betriebs" sowie an die Einkunftserzielung durch einen "gewerblichen Unternehmer" an und nimmt dadurch auf die Gewerblichkeit i.S.v. § 15 Abs. 2 EStG Bezug.

Der Sach­ver­halt:
Die Antrag­s­tel­le­rin ist eine AG liech­ten­stei­ni­schen Rechts. Sie hat im Inland kei­nen stän­di­gen Ver­t­re­ter und ist des­halb nur mit ihren aus der Ver­mie­tung eines Grund­stücks erziel­ten Ein­künf­ten beschränkt kör­per­schaft­steu­erpf­lich­tig gem. § 2 Nr. 1 KStG 2002. Da sie für das Jahr 2010 aus der Ver­mie­tung einen nach § 49 Abs. 1 Nr. 2f EStG 2009 i.V.m. § 8 Abs. 1 S. 1 KStG 2002 als gewerb­li­che Ein­künfte zu erfas­sen­den Gewinn i.H.v. 133.131 € erklärt hatte, erließ das Finanz­amt ihr gegen­über im Sep­tem­ber 2011 die Mit­tei­lung nach § 141 Abs. 2 S. 1 AO über den Beginn der Buch­füh­rungspf­licht für den Gewer­be­be­trieb "Ver­mie­tung und Ver­wal­tung von Grund­be­sitz".

Über die hier­ge­gen gerich­tete Klage hat das FG noch nicht ent­schie­den. Auch der beim Finanz­amt ges­tellte Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung (AdV) blieb ohne Erfolg; gen­auso wie der Ein­spruch. Gegen­stand des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens war somit der gericht­li­che Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO, die Voll­zie­hung der Mit­tei­lung über den Beginn der Buch­füh­rungspf­licht aus­zu­set­zen. Er wurde vom FG abge­wie­sen. Auf die Beschwerde der Antrag­s­tel­le­rin hob der BFH den Beschluss der Vor­in­stanz auf und setzte die Voll­zie­hung der Mit­tei­lung aus Sep­tem­ber 2011 bis zum Abschluss des finanz­ge­richt­li­chen Haupt­sa­che­ver­fah­rens aus.

Gründe:
Es bestan­den durch­aus ernst­li­che Zwei­fel an der gegen­über der Antrag­s­tel­le­rin ergan­ge­nen Mit­tei­lung nach § 141 Abs. 2 AO.

Nach § 141 Abs. 1 S. 1 AO sind "gewerb­li­che Unter­neh­mer", für die sich die Buch­füh­rungspf­licht nicht aus § 140 AO ergibt, zwar u.a. dann verpf­lich­tet, für die­sen "Betrieb" Bücher zu füh­ren und auf Grund jähr­li­cher Bestands­auf­nah­men Abschlüsse zu machen, wenn sie nach den Fest­stel­lun­gen der Finanz­be­hörde für den ein­zel­nen Betrieb einen Gewinn aus "Gewer­be­be­trieb" von mehr als 50.000 € im Wirt­schafts­jahr gehabt haben. Es ist aller­dings ernst­lich zwei­fel­haft, ob zu die­sem Per­so­nen­kreis auch die Antrag­s­tel­le­rin gehört, die keine ori­gi­näre gewerb­li­che Tätig­keit ent­fal­tet hat, aber als AG liech­ten­stei­ni­schen Rechts nach § 2 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG 2002 und § 49 Abs. 1 Nr. 2f EStG 2009 beschränkt kör­per­schaft­steu­erpf­lich­tig ist.

Wäh­rend S. 1 der zuletzt genann­ten Bestim­mung nicht nur das Erzie­len von Ver­mie­tungs- oder Ver­äu­ße­rungs­ein­künf­ten (u.a.) aus inlän­di­schen unbe­we­g­li­chem Ver­mö­gen (z.B. Grund­stü­cken), son­dern dar­über hin­aus auch die Gewerb­lich­keit die­ser Ein­künfte i.S.v. § 15 EStG for­dert, dehnt § 49 Abs. 1 Nr. 2f S. 2 EStG 2009 den Tat­be­stand der "Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb" im Wege der Fik­tion auf ledig­lich ver­mö­gens­ver­wal­tend tätige aus­län­di­sche Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten aus; die Gewerb­lich­keit wird m.a.W. kraft Rechts­form fin­giert.

Hier­aus ergibt sich zwar, dass auch diese gewerb­lich fin­gier­ten Ein­künfte nach den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten der §§ 4 ff. EStG über die Bestim­mung des Gewinns zu ermit­teln sind; auch mag es zutref­fen, dass die­ser Ein­kunft­s­er­mitt­lung ein inlän­di­sches gewerb­li­ches Betriebs­ver­mö­gen zugrunde liegt. Gleich­wohl ist zwei­fel­haft, ob durch die auf­ge­zeig­ten Rege­lungs­zu­sam­men­hänge eine Buch­füh­rungspf­licht nach § 141 AO begrün­det wird, da letz­tere Vor­schrift tat­be­stand­lich an das Vor­lie­gen eines tat­säch­li­chen "(Gewerbe-)Betriebs" sowie in per­so­nel­ler Hin­sicht an die Ein­kunft­s­er­zie­lung durch einen "gewerb­li­chen Unter­neh­mer" anknüpft und nach BFH-Recht­sp­re­chung hier­durch auf die Gewerb­lich­keit i.S.v. § 15 Abs. 2 EStG Bezug genom­men wird.

Somit muss es hier der Ent­schei­dung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren vor­be­hal­ten blei­ben, ob der Tat­be­stand des § 141 AO auch für die in § 49 Abs. 1 Nr. 2f S. 2 EStG 2009 genannte Fik­tion geöff­net wer­den kann und ins­be­son­dere der Zweck die­ser Vor­schrift eine sol­che Aus­le­gung erfor­dert. Erwä­gun­gen hierzu erüb­ri­gen sich nicht des­halb, weil sich nach der BFH-Recht­sp­re­chung die Buch­füh­rungspf­lich­ten des § 141 AO aus­sch­ließ­lich auf die im Inland steu­er­ba­ren Ein­künfte bezie­hen. Dies steht auch hier nicht im Streit, gibt jedoch keine Ant­wort auf die wei­ter­ge­hende - und vor­lie­gend strei­tige - Frage danach, ob die steu­er­ba­ren inlän­di­schen Ein­künfte der Antrag­s­tel­le­rin im Wege der Über­schuss­rech­nung oder - gestützt auf die Rege­lun­gen des § 141 AO - durch einen Betriebs­ver­mö­gens­ver­g­leich zu ermit­teln sind.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben