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Zur Maßgeblichkeit ausländischer Buchführungspflichten

BFH v. 14.11.2018 - I R 81/16

"Andere Gesetze" i.S.d. § 140 AO können auch ausländische Rechtsnormen sein. Eine in Deutschland beschränkt körperschaftsteuerpflichtige AG liechtensteinischen Rechts ist daher im Inland nach § 140 AO i.V.m. ihrer Buchführungspflicht aus liechtensteinischem Recht buchführungspflichtig.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine AG liech­ten­stei­ni­schen Rechts. Sie hat im Inland kei­nen stän­di­gen Ver­t­re­ter und ist des­halb nur mit ihren aus der Ver­mie­tung eines im Inland bele­ge­nen Grund­stücks erziel­ten Ein­künf­ten beschränkt kör­per­schaft­steu­erpf­lich­tig (§ 2 Nr. 1 KStG). Zudem unter­liegt sie nach liech­ten­stei­ni­schem Recht in Liech­ten­stein der Buch­füh­rungspf­licht.

Nach­dem die Klä­ge­rin für das Jahr 2010 aus der Ver­mie­tung die­ses Grund­stücks einen nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG 2009 i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG als gewerb­li­che Ein­künfte zu erfas­sen­den Gewinn i.H.v. 133.131 € erklärt hatte, erließ das Finanz­amt ihr gegen­über mit Bescheid die Mit­tei­lung nach § 141 Abs. 2 Satz 1 AO über den Beginn der Buch­füh­rungspf­licht für den Gewer­be­be­trieb "Ver­mie­tung und Ver­wal­tung von Grund­be­sitz".

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.

Gründe:
Die Mit­tei­lung des Finanzam­tes über den Beginn der Buch­füh­rungspf­licht nach § 141 Abs. 2 Satz 1 AO ist rechts­wid­rig. Eine sol­che Verpf­lich­tung ist nicht erfor­der­lich, weil die Gesell­schaft bereits nach § 140 AO für Steu­er­zwe­cke zur Buch­füh­rung verpf­lich­tet ist.

Nach der Vor­schrift des § 140 AO sind Auf­zeich­nungs- und Buch­füh­rungspf­lich­ten aus ande­ren als Steu­er­ge­set­zen auch für Besteue­rungs­zwe­cke zu erfül­len. Dadurch wer­den ins­be­son­dere die Buch­füh­rungspf­lich­ten nach dem deut­schen HGB in steu­er­li­che Mit­wir­kungspf­lich­ten "trans­for­miert".

Das ent­las­tet einer­seits den Gesetz­ge­ber, der nicht erst spe­zi­fi­sche Buch­füh­rungspf­lich­ten schaf­fen muss. Für den Steu­erpf­lich­ti­gen ergibt sich der Vor­teil, dass er die ohne­hin zu fer­ti­gen­den Buch­füh­rungs­un­ter­la­gen zug­leich auch für Steu­er­zwe­cke ver­wen­den kann. Der Senat hat nun ent­schie­den, dass auch etwaige aus­län­di­sche Buch­füh­rungspf­lich­ten durch § 140 AO in steu­er­li­che Mit­wir­kungspf­lich­ten trans­for­miert wer­den.

Link­hin­weis:

 

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