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Brexit-Auswirkungen im Kartell- und Beihilferecht

Die britischen kartellrechtlichen Regelungen sind nahezu vollständig an europäisches Recht – auch für nationale Sachverhalte – angeglichen. Offen ist, wie sich die britische Wettbewerbsbehörde nach Ablauf der Übergangsphase am 31.12.2020 positionieren wird.

Nach Ablauf des Über­gangs­zei­traums am 31.12.2020 könnte die bri­ti­sche Wett­be­werbs­be­hörde abwei­chende natio­nale Stan­dards im Hin­blick auf das Kar­tell­ver­bot ent­wi­ckeln und diese auch auf grenz­über­sch­rei­tende Sach­ver­halte anwen­den, wenn sich Abspra­chen zwi­schen Wett­be­wer­bern oder ent­lang der Lie­fer­kette auf den bri­ti­schen Markt aus­wir­ken. Die Euro­päi­sche Kom­mis­sion ist jedoch wei­ter­hin in der Lage, euro­päi­sches Kar­tell­recht auf bri­ti­sche Unter­neh­men anzu­wen­den, sofern sich von die­sen getrof­fene Ver­ein­ba­run­gen oder abge­stimmte Ver­hal­tens­wei­sen wett­be­werbs­be­schrän­k­end auf den euro­päi­schen Markt aus­wir­ken. In ver­fah­rens­recht­li­cher Hin­sicht ent­fal­len Koope­ra­ti­ons­mög­lich­kei­ten und die Ein­bin­dung ande­rer euro­päi­scher Wett­be­werbs­be­hör­den, etwa bei Durch­su­chun­gen, sowie die Zusam­men­ar­beit im Euro­pean Com­pe­ti­tion Net­work (ECN).

Nadine Bläser, LL.M., Rechtsanwältin bei Ebner Stolz in Köln© Nadine Bläser, LL.M., Rechtsanwältin bei Ebner Stolz in Köln

Bei Unter­neh­mens­zu­sam­men­schlüs­sen unter Betei­li­gung bri­ti­scher Unter­neh­men müsste künf­tig auch bei grund­sätz­li­cher Zustän­dig­keit der Euro­päi­schen Kom­mis­sion – die bei Zusam­men­schlüs­sen im Mit­tel­stand sel­ten gege­ben ist – zusätz­lich eine Anmel­dung bei der bri­ti­schen Wett­be­werbs­be­hörde erfol­gen. Auch ent­fällt mit Ablauf des Über­gangs­zei­traums die Mög­lich­keit, Zusam­men­schlüsse, die wegen des Nich­t­er­rei­chens der EU-Umsatz­schwel­len­werte nach dem Recht von min­des­tens drei Mit­g­lied­staa­ten geprüft wer­den müss­ten, zen­tral bei der Euro­päi­schen Kom­mis­sion anzu­mel­den, sofern eines der drei „Mit­g­lied­staa­ten“ ein Land ist, wel­ches zum Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich zählt. Die Euro­päi­sche Kom­mis­sion bleibt jedoch wei­ter­hin zustän­dig für anmel­depf­lich­tige Zusam­men­schluss­vor­ha­ben, die vor dem 31.12.2020 for­mell ange­mel­det wur­den, sofern noch keine end­gül­tige Ent­schei­dung getrof­fen wurde.

Sch­ließ­lich wäre auch der in der Pra­xis an Bedeu­tung gewin­nende Bereich der pri­va­ten Durch­set­zung des Kar­tell­ver­bots in Form von pri­va­ten Scha­den­er­satz­kla­gen den Har­mo­ni­sie­rungs­be­st­re­bun­gen entzo­gen. Ent­schei­dun­gen der Euro­päi­schen Kom­mis­sion bzw. des Euro­päi­schen Gerichts­hofs hät­ten keine Bin­dungs­wir­kung mehr für bri­ti­sche Gerichte, so dass der Kar­tell­ver­stoß erneut in dem Gerichts­ver­fah­ren nach­zu­wei­sen sein wird und auch die Bewei­ser­leich­te­run­gen im Hin­blick auf das Beste­hen eines Scha­dens keine Gel­tung mehr haben.

Nach Ablauf des Über­gangs­zei­traums kann ein Aus­ein­an­der­drif­ten von EU-Kar­tell­recht und bri­ti­schem Kar­tell­recht nicht voll­kom­men aus­ge­sch­los­sen wer­den. (Nadine Blä­ser)

Ab dem 1.1.2021 fin­det die EU-Bei­hil­fe­kon­trolle im Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich keine Anwen­dung mehr. Somit könnte dort ein großz­ü­g­i­ge­rer Bei­hil­fe­rechts­rah­men geschaf­fen wer­den, was zu Wett­be­werbs­vor­tei­len bri­ti­scher Unter­neh­men gegen­über Unter­neh­men in der EU füh­ren könnte. Die wei­tere Ent­wick­lung bleibt abzu­war­ten.

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