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BGH: Zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen (UsedSoft II)

BGH 17.7.2013, I ZR 129/08

Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts des Urheberrechtsinhabers ist u.a. davon abhängig, dass der Urheberrechtsinhaber dem Ersterwerber das Recht eingeräumt hat, diese Kopie ohne zeitliche Begrenzung zu nutzen. Ferner kann sich der Nacherwerber einer Kopie des Computerprogramms nur dann mit Erfolg auf eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts an dieser Kopie berufen, wenn der Ersterwerber seine Kopie unbrauchbar gemacht hat.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ent­wi­ckelt Com­pu­ter­soft­ware, die sie ganz über­wie­gend in der Weise ver­t­reibt, dass die Kun­den kei­nen Daten­trä­ger erhal­ten, son­dern die Soft­ware von der Inter­net­seite der Klä­ge­rin auf ihren Com­pu­ter her­un­ter­la­den. In den Lizenz­ver­trä­gen der Klä­ge­rin ist bestimmt, dass das Nut­zungs­recht, das die Klä­ge­rin ihren Kun­den an den Com­pu­ter­pro­gram­men ein­räumt, nicht abt­ret­bar ist.

Die Beklagte han­delt mit "gebrauch­ten" Soft­wa­re­li­zen­zen. Im Oktober 2005 hatte sie ihrer Kund­schaft "bereits benutzte" Lizen­zen für Pro­gramme der Klä­ge­rin ange­bo­ten. Dabei ver­wies sie auf ein Notar­tes­tat, in dem auf eine Bestä­ti­gung des ursprüng­li­chen Lizenz­neh­mers ver­wie­sen wird. Danach sei die­ser der recht­mä­ß­ige Inha­ber der Lizen­zen gewe­sen, benutze diese nicht mehr und habe den Kauf­preis voll­stän­dig bezahlt. Kun­den der Beklag­ten laden nach dem Erwerb einer "gebrauch­ten" Lizenz die ent­sp­re­chende Soft­ware von der Inter­net­seite der Klä­ge­rin auf einen Daten­trä­ger her­un­ter.

Die Klä­ge­rin war der Ansicht, die Beklagte ver­letze dadurch, dass sie die Erwer­ber "gebrauch­ter" Lizen­zen dazu ver­an­lasse, die ent­sp­re­chen­den Com­pu­ter­pro­gramme zu ver­viel­fäl­ti­gen, das Urhe­ber­recht an die­sen Pro­gram­men. Infol­ge­des­sen nahm sie die Beklagte auf Unter­las­sung in Anspruch.

LG und OLG gaben der Klage statt. Auf die Revi­sion der Beklag­ten setzte der BGH das Ver­fah­ren aus und legte dem EuGH einige Fra­gen zur Aus­le­gung der Richt­li­nie 2009/24/EG über den Rechts­schutz von Com­pu­ter­pro­gram­men zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor. Nach­dem der EuGH diese Fra­gen beant­wor­tet hatte ((EuGH, Urt. v. 3.7.2012 - C-128/11), hob der BGH nun das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Zwar grei­fen die Kun­den der Beklag­ten durch das Her­un­ter­la­den der Com­pu­ter­pro­gramme in das nach § 69c Nr. 1 UrhG aus­sch­ließ­lich dem Rechts­in­ha­ber zuste­hende Recht zur Ver­viel­fäl­ti­gung der Com­pu­ter­pro­gramme ein. Und da die Beklagte ihre Kun­den durch das Ange­bot "gebrauch­ter" Lizen­zen zu die­sem Ein­griff ver­an­lasst, kann auch sie auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den, falls ihre Kun­den nicht zur Ver­viel­fäl­ti­gung der Pro­gramme berech­tigt sind. Aller­dings kön­nen sich die Kun­den der Beklag­ten mög­li­cher­weise auf die Rege­lung des § 69d Abs. 1 UrhG beru­fen, die Art. 5 Abs. 1 der Richt­li­nie 2009/24/EG ins deut­sche Recht umsetzt und daher richt­li­ni­en­kon­form aus­zu­le­gen ist.

Danach bedarf die Ver­viel­fäl­ti­gung eines Com­pu­ter­pro­gramms - solange nichts ande­res ver­ein­bart ist - nicht der Zustim­mung des Rechts­in­ha­bers, wenn sie für eine bestim­mungs­ge­mäße Benut­zung des Com­pu­ter­pro­gramms durch den recht­mä­ß­i­gen Erwer­ber not­wen­dig ist. Aus der EuGH-Ent­schei­dung geht außer­dem her­vor, dass der Erwer­ber einer "gebrauch­ten" Soft­wa­re­li­zenz als "recht­mä­ß­i­ger Erwer­ber" einer Pro­gramm­ko­pie anzu­se­hen ist, der von dem Ver­viel­fäl­ti­gungs­recht Gebrauch machen darf, wenn das Recht zur Ver­b­rei­tung der Pro­gramm­ko­pie nach Art. 4 Abs. 2 der Richt­li­nie 2009/24/EG ersc­höpft ist und der Wei­ter­ver­kauf der Lizenz an den Erwer­ber mit dem Wei­ter­ver­kauf der von der Inter­net­seite des Urhe­ber­rechts­in­ha­bers her­un­ter­ge­la­de­nen Pro­gramm­ko­pie ver­bun­den ist.

Dabei setzt ein Wei­ter­ver­kauf der von der Inter­net­seite des Urhe­ber­rechts­in­ha­bers her­un­ter­ge­la­de­nen Pro­gramm­ko­pie nicht vor­aus, dass die Beklagte ihren Kun­den einen Daten­trä­ger mit einer "ersc­höpf­ten" Kopie des Com­pu­ter­pro­gramms über­gibt. Viel­mehr kann ein sol­cher Wei­ter­ver­kauf auch dann vor­lie­gen, wenn der Kunde die ihm von der Beklag­ten ver­kaufte Kopie des Com­pu­ter­pro­gramms von der Inter­net­seite des Urhe­ber­rechts­in­ha­bers auf sei­nen Com­pu­ter her­un­ter­lädt.

Die Ersc­höp­fung des Ver­b­rei­tungs­rechts des Urhe­ber­rechts­in­ha­bers ist nach der EuGH-Ent­schei­dung aller­dings von einer Reihe von Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig. Dazu gehört auch, dass der Urhe­ber­rechts­in­ha­ber dem Ers­ter­wer­ber das Recht ein­ge­räumt hat, diese Kopie ohne zeit­li­che Beg­ren­zung zu nut­zen. Fer­ner kann sich der Nach­er­wer­ber einer Kopie des Com­pu­ter­pro­gramms nur dann mit Erfolg auf eine Ersc­höp­fung des Ver­b­rei­tungs­rechts an die­ser Kopie beru­fen, wenn der Ers­ter­wer­ber seine Kopie unbrauch­bar gemacht hat. Im wei­te­ren Ver­fah­ren muss das OLG des­halb nach ent­sp­re­chen­dem Vor­trag der Par­teien prü­fen, ob diese Vor­aus­set­zun­gen hier erfüllt sind.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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