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BGH zur Rechtskraft eines gegen den Alleingesellschafter ergangenen klageabweisenden Nichtigkeitsurteils

Urteil des BGH vom 29.11.2011 - X ZR 23/11

Eine Kapitalgesellschaft muss sich nicht die Rechtskraft eines gegen ihren Alleingesellschafter ergangenen klageabweisenden Nichtigkeitsurteils entgegenhalten lassen. Die für den Einwand der Nichtangriffsabrede aus Treu und Glauben aufgestellten Grundsätze lassen sich nicht auf den Rechtskrafteinwand anwenden.

Der Sach­ver­halt:
Die Beklag­ten sind Inha­ber eines 1995 ange­mel­de­ten deut­schen Pat­ents, das eine hyd­ro­dy­na­mi­sche Düse für die Rei­ni­gung von Roh­ren und Kanä­len betrifft. Der Geschäfts­füh­rer der Klä­ge­rin, der zum Zeit­punkt der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Pat­ent­ge­richt auch deren Allein­ge­sell­schaf­ter war, hatte 2007 unter dem Namen einer ande­ren Firma, deren Inha­ber er ist, Nich­tig­keits­klage gegen das Streit­pa­tent erho­ben, die das Pat­ent­ge­richt durch rechts­kräf­ti­ges Urteil im April 2008 abge­wie­sen hatte.

Mit der vor­lie­gen­den Klage machte die Klä­ge­rin gel­tend, das Patent sei in vol­lem Umfang wegen feh­len­der Patent­fähig­keit für nich­tig zu erklä­ren. Das Pat­ent­ge­richt hat die Klage wei­test­ge­hend als unzu­läs­sig abge­wie­sen. Im Ver­lauf des Beru­fungs­ver­fah­rens vor dem BGH hat der bis­he­rige Allein­ge­sell­schaf­ter der Klä­ge­rin einen Teil sei­ner Anteile einem wei­te­ren Gesell­schaf­ter über­tra­gen. Auf die Beru­fung hob der BGH das ers­t­in­stanz­li­che Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Pat­ent­ge­richt zurück.

Die Gründe:
Zu Unrecht hatte das Pat­ent­ge­richt ange­nom­men, der Zuläs­sig­keit der Klage stehe die Rechts­kraft des Urteils aus April 2008 ent­ge­gen.

Eine Kapi­tal­ge­sell­schaft muss sich nicht die Rechts­kraft eines gegen ihren Allein­ge­sell­schaf­ter ergan­ge­nen kla­ge­ab­wei­sen­den Nich­tig­keit­s­ur­teils ent­ge­gen­hal­ten las­sen. Die Klä­ge­rin war weder Par­tei des Vor­pro­zes­ses, noch ist sie die Rechts­nach­fol­ge­rin ihres vor­ma­li­gen Allein­ge­sell­schaf­ters, des Klä­gers des Vor­pro­zes­ses. Für das Pat­ent­nich­tig­keits­ver­fah­ren gilt inso­fern nichts Abwei­chen­des.

Eine über § 325 Abs. 1 ZPO hin­aus­ge­hende Rechts­kraft­wir­kung (Rechts­kraf­ter­st­re­ckung) kommt nur auf­grund gesetz­li­cher Rege­lung in Betracht. Dar­über hin­aus kann sich aus Vor­schrif­ten des mate­ri­el­len Rechts erge­ben, dass ein am Ver­fah­ren nicht betei­lig­ter Drit­ter die rechts­kräf­tige Ent­schei­dung gegen sich gel­ten las­sen muss. Mate­ri­ell­recht­li­che Vor­schrif­ten, aus denen abge­lei­tet wer­den könnte, eine GmbH müsse die Abwei­sung einer (Pat­ent­nich­tig­keits-)Klage ihres Allein­ge­sell­schaf­ter gegen sich gel­ten las­sen, gibt es indes­sen nicht.

Das Pat­ent­ge­richt hatte nicht hin­rei­chend beach­tet, dass sich die für den Ein­wand der Nicht­an­griffs­ab­rede aus Treu und Glau­ben auf­ge­s­tell­ten Grund­sätze nicht auf den Rechts­kraft­ein­wand anwen­den las­sen. Denn im Rah­men der Bewer­tung eines ver­trag­li­chen Verpf­lich­tun­gen wider­sp­re­chen­den pro­zes­sua­len Ver­hal­tens nach § 242 BGB sind die Rechts­po­si­tio­nen und Inter­es­sen­la­gen der Betei­lig­ten umfas­send zu berück­sich­ti­gen und gegen­ein­an­der abzu­wä­gen. Dies lässt Raum für Lösun­gen, bei denen gege­be­nen­falls die recht­li­che Unter­schei­dung zwi­schen der juris­ti­schem Per­son und ihrem Allein­ge­sell­schaf­ter in ihrer Bedeu­tung so zurück­tritt, dass sich die Gesell­schaft wie ihr Gesell­schaf­ter (und umge­kehrt) behan­deln las­sen muss. Auf das Insti­tut der Rechts­kraft (und der Rechts­kraf­ter­st­re­ckung) las­sen sich sol­che Wer­tun­gen aller­dings nicht über­tra­gen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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