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BGH zur Qualifizierung einer Wohnung als Ehewohnung?

Urteil des BGH vom 12.6.2013 - XII ZR 143/11

Eine Wohnung verliert ihre Eigenschaft als Ehewohnung nicht schon dadurch, dass der (mietende) Ehegatte die Wohnung dem anderen ggf. auch für einen längeren Zeitraum überlassen hat bzw. diese nur noch sporadisch nutzt. Erst wenn der Ehegatte, der die Wohnung verlassen hat, diese endgültig aufgibt, verliert sie ihren Charakter als Ehewohnung.

Der Sach­ver­halt:
Die Beklag­ten zu 1) und 2) hat­ten im Jahr 1999 als Ehe­leute eine Woh­nung der Klä­ge­rin bezo­gen. Nach­dem der Ehe­mann aus der Woh­nung aus­ge­zo­gen war, zog der Beklagte zu 3) dort ein. Der Bitte der Ehe­frau, den Beklag­ten zu 1) durch ihren neuen Lebens­ge­fähr­ten als Mie­ter aus­zu­tau­schen, kam die Ver­mie­te­rin nicht nach. Im Jahr 2001 hei­ra­te­ten die Beklag­ten zu 2) und 3). Im Jahr 2006 zog die Beklagte zu 2) aus der Woh­nung aus und bean­tragte die Schei­dung.

Nach­dem die Klä­ge­rin im März 2010 wegen uner­laub­ter Unter­ver­mie­tung abge­mahnt hatte, teilte der Beklagte zu 3) unter Bei­fü­gung der Hei­rat­s­ur­kunde mit, dass er mit der Beklag­ten zu 2) ver­hei­ra­tet sei und den Miet­ver­trag über­neh­men wolle. Dies lehnte die Klä­ge­rin ab. Sie kün­digte das Miet­ver­hält­nis wegen unbe­fug­ter Gebrauchs­über­las­sung an einen Drit­ten.

Nach­dem die Beklag­ten zu 2) und 3) im Schei­dungs­ter­min im Mai 2010 eine Allein­nut­zung der Woh­nung durch den Beklag­ten zu 3) ver­ein­bart und dies der Klä­ge­rin mit­ge­teilt hat­ten, reichte diese Klage gegen die Beklag­ten auf Räu­mung und Her­aus­gabe der Woh­nung sowie auf Zah­lung vor­ge­richt­li­cher Anwalts­kos­ten ein und sprach erneut die Kün­di­gung aus.

AG und LG wie­sen die Klage ab. Nach­dem der Beklagte zu 3) wäh­rend des Revi­si­ons­ver­fah­rens aus der streit­be­fan­ge­nen Woh­nung aus­ge­zo­gen war, begehrte die Klä­ge­rin nur noch die Zah­lung ihrer vor­ge­richt­li­chen Anwalts­kos­ten.

Gründe:
Die Klä­ge­rin hat gegen die Beklag­ten kei­nen Anspruch auf Erstat­tung der gel­tend gemach­ten vor­ge­richt­li­chen Anwalts­kos­ten, da es bereits an einer Pflicht­ver­let­zung i.S.v. § 280 BGB fehlte.

Sei­tens der Beklag­ten zu 2), die neben dem Beklag­ten zu 1) ursprüng­lich Mie­te­rin der Woh­nung war, fehlte es an einer ver­trags­wid­ri­gen Über­las­sung der Woh­nung an einen Drit­ten i.S.v. §§ 540, 553 BGB und damit an einem Kün­di­gungs­grund nach §§ 569, 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Ein Ehe­gatte, der nicht Par­tei des Miet­ver­tra­ges ist, ist nicht Drit­ter i.S.d. §§ 540, 553 BGB, solange es sich bei der von ihm bewohn­ten Woh­nung um eine Ehe­woh­nung han­delt. Die Woh­nung ver­liert wie­derum ihre Eigen­schaft als Ehe­woh­nung nicht schon dadurch, dass der (mie­tende) Ehe­gatte die Woh­nung dem ande­ren ggf. auch für einen län­ge­ren Zei­traum über­las­sen hat bzw. diese nur noch spo­ra­disch nutzt. Erst wenn der Ehe­gatte, der die Woh­nung ver­las­sen hat, diese end­gül­tig auf­gibt, ver­liert sie ihren Cha­rak­ter als Ehe­woh­nung.

Die Beklagte zu 2) hatte die Woh­nung end­gül­tig erst im Früh­jahr 2010 auf­ge­ge­ben und dem Beklag­ten zu 3) zur Nut­zung über­las­sen. Infol­ge­des­sen war das Ergeb­nis der Vor­in­stan­zen, dass die Wei­ter­nut­zung der Woh­nung durch den Ehe­part­ner, der nicht Mie­ter sei, in der Tren­nungs­phase keine Ver­let­zung der miet­ver­trag­li­chen Pflich­ten dar­s­tellt, von Rechts wegen nicht zu bean­stan­den. Zwar hatte die Woh­nung mit der Ver­ein­ba­rung der Ehe­leute aus Mai 2010 ihren Cha­rak­ter als Ehe­woh­nung ver­lo­ren, weil sie nun­mehr end­gül­tig dem Beklag­ten zu 3) über­las­sen wurde. Dies bewirkte jedoch keine ver­trags­wid­rige Über­las­sung an einen Drit­ten, da mit der Mit­tei­lung an die Klä­ge­rin, dass die Woh­nung an den Beklag­ten zu 3) über­las­sen wurde, die­ser gem. § 1568 a Abs. 3 Nr. 1 BGB ans­telle der Beklag­ten zu 2) in den Miet­ver­trag ein­ge­t­re­ten war.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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