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BGH zur Meisterpräsenz bei Hörgeräteakustik-Unternehmen

Urteil des BGH vom 17.7.2013 - I ZR 222/11

Zwar vermittelt ein Unternehmen, das eine Dienstleistung anbietet, dem Verbraucher grundsätzlich den Eindruck, dass die Dienstleistungen in seinem Geschäftslokal während der Geschäftszeiten für Kunden unmittelbar erbracht werden können. Es ist aber weder als irreführend anzusehen noch stellt es einen Verstoß gegen den Grundsatz der Meisterpräsenz nach der Handwerksordnung dar, wenn der Meister in einem Hörgeräteakustik-Unternehmen nicht ständig anwesend, sondern noch für einen zweiten Betrieb in einer benachbarten Stadt zuständig ist.

Der Sach­ver­halt:
Die bei­den Par­teien sind auf dem Gebiet der Hör­ge­rätea­kus­tik tätig. Dabei han­delt es sich nach der Hand­werks­ord­nung um ein zulas­sungspf­lich­ti­ges Hand­werk. Die Beklagte bet­reibt ein Geschäft in Dil­lin­gen an der Donau, die Klä­ge­rin im 26 km ent­fern­ten Günz­burg, wo auch eine Schwes­ter­ge­sell­schaft der Beklag­ten tätig ist.

Die Beklagte beschäf­tigt in Dil­lin­gen einen Hör­ge­rätea­kus­tik-Meis­ter als Betriebs­lei­ter, der gleich­zei­tig Betriebs­lei­ter im Günz­bur­ger Geschäft des Schwes­ter­un­ter­neh­mens tätig ist. Er ist jeden Tag zur Hälfte im Betrieb in Dil­lin­gen und im Übri­gen im Betrieb in Günz­burg tätig und dort ohne wei­te­res erreich­bar. Die Klä­ge­rin war den­noch der Ansicht, dass die Ein­set­zung eines gemein­sa­men Betriebs­lei­ters für die bei­den Betriebe wegen Ver­sto­ßes gegen die Hand­werks­ord­nung und wegen Irre­füh­rung der Kund­schaft unzu­läs­sig sei. Sie nahm die Beklagte daher auf Unter­las­sung und Ersatz von Abmahn- sowie Detek­t­ei­kos­ten in Anspruch.

LG und OLG gaben der Klage statt, wobei das OLG nur auf die Irre­füh­rung der Ver­brau­cher abge­s­tellt und die Frage eines Ver­sto­ßes gegen die Hand­werks­ord­nung offen gelas­sen hat. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH diese Ent­schei­dun­gen auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin kann gegen­über der Beklag­ten kei­ner­lei Ansprüche gel­tend machen.

Zum einen schied eine Irre­füh­rung der Ver­brau­cher aus. Zwar ver­mit­telt ein Unter­neh­men, das eine Dienst­leis­tung anbie­tet, dem Ver­brau­cher grund­sätz­lich den Ein­druck, dass die Dienst­leis­tun­gen in sei­nem Geschäfts­lo­kal wäh­rend der Geschäfts­zei­ten für Kun­den unmit­tel­bar erbracht wer­den kön­nen. Die Ver­brau­cher stel­len aber ande­rer­seits die Art der von ihnen nach­ge­frag­ten Dienst­leis­tung sowie die Üblich­kei­ten im Geschäfts­ver­kehr in Rech­nung. Sie berück­sich­tig­ten daher, dass es in bestimm­ten Berei­chen und ins­be­son­dere dort, wo die Erbrin­gung der Dienst­leis­tung in Form einer Bera­tung oder Behand­lung län­gere Zeit in Anspruch nimmt, häu­fig üblich ist, dass eine sol­che Bera­tung oder Behand­lung auch dann, wenn das Geschäfts­lo­kal geöff­net ist, nur nach vor­he­ri­ger Ter­min­ve­r­ein­ba­rung erfolgt. Somit wer­den sie nicht irre­ge­führt, wenn die durch einen Meis­ter vor­zu­neh­men­den Unter­su­chun­gen im Betrieb der Beklag­ten in Dil­lin­gen nur nach Ter­min­ab­spra­che ange­bo­ten wer­den.

Zum ande­ren lag auch kein Ver­stoß gegen die Bestim­mun­gen der Hand­werks­ord­nung vor. Zwar ist bei Gesund­heits­hand­wer­ken, von engen Aus­nah­me­fäl­len abge­se­hen, für eine Betriebs­stätte stän­dige Meis­ter­prä­senz zu ver­lan­gen. Dar­aus folgt aber nicht, dass der Bet­rei­ber eines Hör­ge­rätea­kus­tik-Unter­neh­mens sein Laden­lo­kal nicht offen­hal­ten darf, wenn der Meis­ter im Geschäfts­lo­kal nicht anwe­send ist. Sch­ließ­lich kön­nen in die­ser Zeit etwa Ter­mine mit ins Laden­lo­kal kom­men­den Kun­den ver­ein­bart, Ersatz- und Ver­sch­leiß­t­eile wie etwa Bat­te­rien für Hör­ge­räte abge­ge­ben und ähn­li­che Leis­tun­gen erbracht wer­den, die keine Anwe­sen­heit eines Meis­ters erfor­dern.

Zwar wäre es unzu­läs­sig, wenn ein Meis­ter nur ganz gele­gent­lich in dem Betrieb zur Ver­fü­gung stünde, etwa weil er eine Viel­zahl von Betrie­ben oder weit von­ein­an­der ent­fernt lie­gende Betriebe zu bet­reuen hätte. So ver­hält es sich im vor­lie­gen­den Fall aller­dings nicht. Sch­ließ­lich war der Hör­ge­rätea­kus­tik-Meis­ter in der Ver­gan­gen­heit jeden Tag zur Hälfte im Betrieb der Beklag­ten in Dil­lin­gen und im Übri­gen im Betrieb der Schwes­ter­ge­sell­schaft in Günz­burg tätig und dort ohne wei­te­res erreich­bar.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bit­te hier.
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