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BGH zur Haftung einer GmbH für die fehlerhafte Anlageberatung durch eine namensgleiche Einzelfirma bei einer Firmenfortführung

Urteil des BGH vom 5.7.2012 - III ZR 116/11

Der BGH hat zur Haftung einer GmbH für die fehlerhafte Anlageberatung durch eine namensgleiche Einzelfirma Stellung genommen. Der BGH hatte sich dabei insbesondere mit den Gesichtspunkten der Firmenfortführung und der Rechtsscheinhaftung auseinanderzusetzen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin nimmt die Beklagte unter dem Vor­wurf einer feh­ler­haf­ten Kapi­tal­an­la­ge­be­ra­tung auf Scha­dens­er­satz in Anspruch. Auf Emp­feh­lung des Zeu­gen B zeich­nete die Klä­ge­rin im Juli 2002 Betei­li­gun­gen als aty­pisch stille Gesell­schaf­te­rin bei der F-AG. Die Gesamt­ein­la­ge­summe von 131.000 € war in Gestalt einer "Ein­ma­l­ein­lage" von 32.000 € sowie in 180 mtl. Raten zu je 550 € zu erbrin­gen. Bei allen Zah­lun­gen fiel zusätz­lich ein Agio von 5 Pro­zent an.

Die Klä­ge­rin ist der Ansicht, die Beklagte müsse für - im Ein­zel­nen vor­ge­tra­gene - Bera­tungs­feh­ler des Zeu­gen B durch Ersatz des Zeich­nungs­scha­dens ein­ste­hen. B habe als Mit­ar­bei­ter der (Ein­zel-)Firma P mit Ver­t­re­tungs­be­fug­nis gehan­delt. Die beklagte P-GmbH sei für die Ver­bind­lich­kei­ten der Firma P unter dem Gesichts­punkt der Rechts­nach­folge bezie­hungs­weise der Fir­men­fort­füh­rung haft­bar.

Das LG bejahte eine Haf­tung der Beklag­ten und gab der Klage über­wie­gend statt. Das OLG vern­einte eine Haf­tung der Beklag­ten und wies die Klage ins­ge­s­amt ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Die Begrün­dung des Beru­fung­s­ur­teils trägt eine Ableh­nung der Haf­tung der Beklag­ten nicht. Dabei hält ins­bes. die Ansicht des OLG, die Beklagte müsse für eine Anla­ge­be­ra­tungs­haf­tung der Ein­zel­firma P gegen­über der Klä­ge­rin nicht ein­ste­hen, der revi­si­ons­ge­richt­li­chen Nach­prü­fung nicht stand. Das OLG hat die Vor­aus­set­zun­gen einer Haf­tung des Fir­men­über­neh­mers nach § 25 Abs. 1 S. 1 HGB sowie einer mög­li­chen Rechts­schein­haf­tung der Beklag­ten ver­kannt und eine unzu­rei­chende tatrich­ter­li­che Wür­di­gung vor­ge­nom­men.

Die Revi­sion rügt zu Recht, dass sich das OLG nicht mit den Umstän­den des Ein­zel­falls aus­ein­an­der­ge­setzt hat, die vor­lie­gend für eine Fir­men­fort­füh­rung gem. § 25 Abs. 1 S. 1 HGB spre­chen. Die Haf­tung nach § 25 Abs. 1 S. 1 HGB greift nach gefes­tig­ter Recht­sp­re­chung des BGH ein, wenn zwar der Unter­neh­mens­trä­ger wech­selt, das Unter­neh­men selbst aus der Sicht des maß­geb­li­chen Ver­kehrs aber im Wesent­li­chen unve­r­än­dert unter der alten Fir­men­be­zeich­nung fort­ge­führt wird. § 25 Abs. 1 S. 1 HGB kann auch dann zur Anwen­dung gelan­gen, wenn eine "suk­zes­siv erfol­gende Unter­neh­mens­über­nahme" vor­liegt, es also zeit­wei­lig zu einer paral­le­len Exis­tenz von Alt- und Neu­un­ter­neh­men kommt.

Danach kommt vor­lie­gend eine Haf­tung der Beklag­ten für eine etwa beste­hende Ver­bind­lich­keit der Ein­zel­firma P gem. § 25 Abs. 1 S. 1 HGB ernst­haft in Betracht. Maß­geb­lich ist, ob die betei­lig­ten Ver­kehrs­k­reise von einer Unter­neh­mens­fort­füh­rung aus­ge­hen, die Beklagte mit der Ein­zel­firma P also in die­sem Sinne "iden­ti­fi­zie­ren". Die Iden­ti­tät bzw. große Ähn­lich­keit des Betä­ti­gungs­felds ("Betei­li­gungs­ge­schäft"), der Firma, des Fir­men­lo­gos, des Geschäfts­sit­zes, der Tele­fon- und Tele­fax-Num­mer und der E-Mail-Adresse sowie die Selbst­dar­stel­lung der Beklag­ten in Sch­rei­ben und im Inter­net, die eine 20 Jahre zurück­rei­chende Unter­neh­mens­ge­schichte schil­dert, spre­chen deut­lich für eine nach außen in Erschei­nung get­re­tene Unter­neh­mens­kon­ti­nui­tät.

Sollte nach tatrich­ter­li­cher Gesamt­wür­di­gung aller Umstände eine Haf­tung der Beklag­ten nach § 25 Abs. 1 S. 1 HGB gleich­wohl zu vern­ei­nen sein, so wäre, wor­auf die Revi­sion zu Recht auf­merk­sam macht, eine (von § 25 Abs. 1 S. 1 HGB unab­hän­gige, all­ge­meine) Rechts­schein­haf­tung der Beklag­ten in Erwä­gung zu zie­hen. Eine sol­che Rechts­schein­haf­tung kann in Betracht kom­men, wenn der Anschein ent­steht, dass zwei von­ein­an­der unab­hän­gige Rechts­sub­jekte eine Ein­heit bil­den. Mit­hin muss ein Unter­neh­men einen zure­chen­bar erzeug­ten Rechts­schein, mit einem ande­ren Unter­neh­men iden­tisch zu sein, gegen sich gel­ten las­sen.

Zutref­fend weist die Revi­sion dar­auf hin, dass einige Ver­laut­ba­run­gen der Beklag­ten den Ein­druck erwe­cken (kön­nen), sie sei "Rechts­nach­fol­ger" der Ein­zel­firma P oder mit die­ser "iden­tisch" (Inter­ne­t­auf­tritt; Sch­rei­ben der Beklag­ten aus April und August 2008). Eine Wür­di­gung hat das OLG unter die­sem Gesichts­punkt nicht vor­ge­nom­men. Maß­geb­lich ist inso­fern nicht, ob die Beklagte öff­ent­lich bekun­det hat, für Ver­bind­lich­kei­ten der Ein­zel­firma P ein­ste­hen zu wol­len, son­dern ob sie zure­chen­bar den Rechts­schein gesetzt hat, mit der Ein­zel­firma P iden­tisch oder deren Rechts­nach­fol­ger zu sein. Nach all­dem war das Beru­fung­s­ur­teil auf­zu­he­ben und die Sache an das OLG zurück­zu­ver­wei­sen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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