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BGH zur Haftung der Verantwortlichen einer AG im Hinblick auf wertlos gewordene Aktien

Urteil des BGH vom 11.9.2012 - VI ZR 92/11

Eine Kenntnis des Aufsichtsrats von den für seine Amtsführung maßgeblichen Tatsachen, ist konkret festzustellen. Eine Vermutung der Kenntnis eines Aufsichtsratsmitglieds von denjenigen Tatsachen, über die der Aufsichtsrat pflichtgemäß durch den Vorstand unterrichtet werden muss, kommt nicht in Betracht.

Der Sach­ver­halt:
Der Beklagte zu 1) war nach einer Tätig­keit als Ange­s­tell­ter für die FG-AG ab August 2003 deren Vor­stands­mit­g­lied. Der Beklagte zu 2) war seit 2000 Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­der der FG-AG. Der Beklagte zu 3) war von 2000 bis 2004 als Steu­er­be­ra­ter für die FG-AG ins­be­son­dere mit der Erstel­lung der Jah­res­ab­schlüsse sowie eines Berichts zur Prü­fung der Finanz­lage betraut. Die FG-AG betrieb Anla­ge­be­ra­tung und -ver­mitt­lung. Geschäfts­ge­gen­stand waren im Wesent­li­chen Aktien zweier Fir­men.

Der Wert der Aktien ent­wi­ckelte sich zunächst posi­tiv (August 1998). Dies änderte sich jedoch spä­tes­tens im August 2000. Im Oktober 2000 stellte eine Bank Insol­venz­an­trag gegen die FG-AG. Der auch als Rechts­an­walt tätige Beklagte zu 2) ver­t­rat die FG-AG im Insol­venz­ver­fah­ren; der Beklagte zu 3 ers­tellte im Dezem­ber 2000 einen "Bericht über die Prü­fung der Ver­mö­gens­lage", in dem er u.a. aus­führte, eine Über­schul­dung und Zah­lung­s­un­fähig­keit der FG-AG bestehe nicht. In der Folge wurde der Insol­venz­an­trag zurück­ge­nom­men.

Der Klä­ger erwarb im Juni 2001, im Sep­tem­ber 2001 und im Februar 2003 Aktien, die heute wert­los sind. Den dadurch ent­stan­de­nen Scha­den ver­langte er von den Beklag­ten ersetzt. Er machte gel­tend, die FG-AG sei spä­tes­tens Ende 2000 zah­lung­s­un­fähig, die von ihm erwor­be­nen Aktien seien daher von Anfang an wert­los gewe­sen.

Das LG wies die Klage ab. Das OLG gab ihr teil­weise statt. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Auf­grund der bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen konnte die Ver­ur­tei­lung der Beklag­ten mit der vom Beru­fungs­ge­richt dafür gege­be­nen Begrün­dung kei­nen Bestand haben.

Den Urteils­grün­den war nicht ein­deu­tig zu ent­neh­men, ob und inwie­weit ein gemein­schaft­li­ches Han­deln des Beklag­ten zu 1) mit dem Vor­stands­vor­sit­zen­den i.S.v. § 830 Abs. 1 BGB bejaht wer­den sollte. Recht­lich rich­ten sich die Vor­aus­set­zun­gen für eine Teil­nahme i.S.d. § 830 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB an einer uner­laub­ten Hand­lung nach den für das Straf­recht ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen. Danach ver­langt die Teil­nahme neben der Kennt­nis der Tatum­stände wenigs­tens in gro­ben Zügen den jewei­li­gen Wil­len der ein­zel­nen Betei­lig­ten, die Tat gemein­schaft­lich mit ande­ren aus­zu­füh­ren oder sie als fremde Tat zu för­dern. Dass der Beklagte zu 1) das auf den Han­del mit den streit­ge­gen­ständ­li­chen Aktien gestützte "Geschäfts­mo­dell" der FG-AG posi­tiv gekannt hatte, besagte aller­dings nichts dar­über, dass ihm auch die Unre­gel­mä­ß­ig­kei­ten bekannt waren. Somit schei­terte die Haf­tung des Beklag­ten zu 1) daran, dass nach den bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen die sub­jek­ti­ven Erfor­der­nisse einer Teil­nahme an einer vor­sätz­li­chen sit­ten­wid­ri­gen Schä­d­i­gung gem. §§ 826, 830 BGB nicht als erfüllt ange­se­hen wer­den konn­ten.

Auch eine Haf­tung des Beklag­ten zu 2) gem. §§ 826, 830 Abs. 1 u. 2, §§ 249 ff. BGB war zu vern­ei­nen. Denn eine Kennt­nis des Auf­sichts­rats von den für seine Amts­füh­rung maß­geb­li­chen Tat­sa­chen, ist kon­k­ret fest­zu­s­tel­len. Eine Ver­mu­tung der Kennt­nis eines Auf­sichts­rats­mit­g­lieds von den­je­ni­gen Tat­sa­chen, über die der Auf­sichts­rat pflicht­ge­mäß durch den Vor­stand unter­rich­tet wer­den muss, kommt nicht in Betracht. Es mag sein, dass die FG-AG bereits Ende 2000 insol­venz­reif war. Dass der Beklagte zu 2) die nega­tive Ent­wick­lung der Aktien auf­grund sei­ner Teil­nahme an der Haupt­ver­samm­lung im August 2000 hätte erken­nen müs­sen, ver­mochte den erfor­der­li­chen Vor­satz aller­dings nicht zu begrün­den. Dies könnte ledig­lich einen Fahr­läs­sig­keits­vor­wurf recht­fer­ti­gen.

Letzt­lich kam auch eine ent­sp­re­chende Haf­tung des Beklag­ten zu 3) nicht in Betracht. Zwar mag die Annahme nahe lie­gen, dass der Beklagte zu 3) die deso­late Situa­tion der FG-AG durch­aus hätte erken­nen kön­nen. Aller­dings darf ein Steu­er­be­ra­ter grund­sätz­lich dar­auf ver­trauen, dass die ihm mit­ge­teil­ten Zah­len zutref­fend sind. Ande­res kann zwar gel­ten, wenn dem Steu­er­be­ra­ter Umstände ersicht­lich sind, die gegen die Rich­tig­keit der Vor­ga­ben spre­chen. Die Auf­fas­sung des OLG, bereits auf­grund der Bevoll­mäch­ti­gung des Beklag­ten zu 3) durch sämt­li­che Aktio­näre zur Aus­übung des Stimm­rechts sei es dem Beklag­ten zu 3) ver­wehrt gewe­sen, sich auf eine fal­sche oder unzu­rei­chende Infor­ma­tion durch den Vor­stands­vor­sit­zen­den zu beru­fen, viel­mehr hätte er sich die not­wen­di­gen Kennt­nisse aus frei ver­füg­ba­ren Quel­len beschaf­fen müs­sen, führte nicht zur Beja­hung der Gehil­fen­haf­tung. Allein aus der unzu­rei­chen­den Wahr­neh­mung der Voll­macht, die auch auf Fahr­läs­sig­keit beru­hen kann, ließ sich jeden­falls für den Gehil­fen­vor­satz nichts her­lei­ten.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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