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BGH zur Gleichstellung des atypischen stillen Gesellschafters einer insolventen GmbH & Co. KG mit dem Gläubiger eines Gesellschafterdarlehens

Urteil des BGH vom 28.6.2012 - IX ZR 191/11

Der atypisch stille Gesellschafter einer GmbH & Co. KG kann mit seinen Ansprüchen wirtschaftlich dem Gläubiger eines Gesellschafterdarlehens insolvenzrechtlich gleichstehen. Voraussetzung dafür ist, dass seine Rechtsposition nach dem Beteiligungsvertrag der eines Kommanditisten im Innenverhältnis weitgehend angenähert ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin betei­ligte sich mit Ver­trag von Novem­ber 2007 über die Errich­tung einer aty­pisch stil­len Gesell­schaft für vier Jahre an dem Han­dels­ge­werbe der Insol­venz­schuld­ne­rin (Geschäfts­in­ha­be­rin) mit einer Ein­lage von 750.000 €. Die Ein­lage wurde mit 7 Pro­zent ver­zinst und in fes­ten mtl. Beträ­gen (zunächst rd. 12.000 €, spä­ter rd. 18.0000 €), in wel­che die Zins­zah­lun­gen ein­ge­rech­net waren, zurück­ge­führt. Von dem Jah­res­über­schuss nach Zin­sen und Steu­ern sollte die Klä­ge­rin einen Gewinn­an­teil von 15 Pro­zent erhal­ten. Ihre Ver­lust­be­tei­li­gung war auf die Höhe der Ein­lage beg­renzt.

Bestimmte Grund­la­gen­ge­schäfte der Insol­venz­schuld­ne­rin wirk­ten gegen­über der Klä­ge­rin nur mit ihrer Zustim­mung. Die Klä­ge­rin konnte sich ver­trag­lich wie die Gesell­schaf­te­rin einer offe­nen Han­dels­ge­sell­schaft von den Ange­le­gen­hei­ten der Geschäfts­in­ha­be­rin unter­rich­ten sowie alle Bücher, Unter­la­gen und Betriebs­prü­fungs­be­richte ein­se­hen. Die ordent­li­che Kün­di­gung der Betei­li­gung war aus­ge­sch­los­sen. Zur Siche­rung des Aus­ein­an­der­set­zungs­gut­ha­bens der Klä­ge­rin trat die Geschäfts­in­ha­be­rin ihr sämt­li­che Kun­den­for­de­run­gen ab.

In § 1 Nr. 3 des Gesell­schafts­ver­tra­ges hieß es wei­ter: "Die (Name der Klä­ge­rin) ist am Ergeb­nis, Ver­mö­gen und an den stil­len Reser­ven der Gesell­schaft betei­ligt. Das Ver­mö­gen der Gesell­schaft wird unbe­scha­det der Tat­sa­che, dass kein Gesamt­hands­ver­mö­gen besteht, im Innen­ver­hält­nis wie gemein­schaft­li­ches Ver­mö­gen behan­delt. Die Betei­li­gung des stil­len Gesell­schaf­ters erst­reckt sich ins­be­son­dere auch auf die offe­nen und stil­len Reser­ven der Gesell­schaft."

Im Dezem­ber 2008 bean­tragte die Geschäfts­in­ha­be­rin, eine GmbH & Co. KG, die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über ihr Ver­mö­gen. Die Klä­ge­rin kün­digte dar­auf­hin ihre stille Betei­li­gung. Im März 2009 wurde der Beklagte zum Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen der Geschäfts­in­ha­be­rin benannt. Er ver­t­rat den Stand­punkt, die Ansprüche der Klä­ge­rin seien nachran­gig, zur abge­son­der­ten Befrie­di­gung sei sie gegen­über der Masse nicht berech­tigt. Die Klä­ge­rin erhob dar­auf­hin Klage u.a. mit dem Antrag, ihren Anspruch auf noch rd. 600.000 € Ein­la­ge­rück­ge­währ nach Abzug der Til­gun­gen von rd. 150.000 € und Zin­sen von rd. 67.000 € zur Insol­venz­ta­belle fest­zu­s­tel­len.

LG und OLG wie­sen die Klage ab. Die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion der Klä­ge­rin hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Der aty­pisch stille Gesell­schaf­ter einer GmbH & Co. KG steht mit sei­nen Ansprüchen wirt­schaft­lich dem Gläu­bi­ger eines Gesell­schaf­ter­dar­le­hens gleich, wenn seine Stel­lung nach dem Betei­li­gungs­ver­trag der eines Kom­man­di­tis­ten im Innen­ver­hält­nis weit­ge­hend ange­näh­ert ist. Der Nachrang sei­ner Ansprüche in der Insol­venz der Geschäfts­in­ha­be­rin kann jeden­falls ein­t­re­ten, wenn im Innen­ver­hält­nis das Ver­mö­gen der Geschäfts­in­ha­be­rin und die Ein­lage des Stil­len als gemein­schaft­li­ches Ver­mö­gen behan­delt wer­den, die Gewin­ner­mitt­lung wie bei einem Kom­man­di­tis­ten statt­fin­det, die Mit­wir­kungs­rechte des Stil­len in der GmbH & Co. KG der Beschluss­kom­pe­tenz eines Kom­man­di­tis­ten in Grund­la­gen­an­ge­le­gen­hei­ten jeden­falls in ihrer schuld­recht­li­chen Wir­kung gleich kom­men und die Infor­ma­ti­ons- und Kon­troll­rechte des Stil­len denen eines Kom­man­di­tis­ten nach­ge­bil­det sind.

Vor­lie­gend stand die Klä­ge­rin mit ihrer Betei­li­gung am Ver­mö­gen der Geschäfts­in­ha­be­rin nach § 1 Nr. 3 des Ver­tra­ges von Novem­ber 2007 schuld­recht­lich der gesamt­hän­de­ri­schen Ver­mö­gens­be­tei­li­gung eines Kom­man­di­tis­ten nach § 161 Abs. 2, § 105 Abs. 3 HGB, § 718 BGB gleich, da die­ses Ver­mö­gen unbe­scha­det der nicht exis­ten­ten Gesamt­hand im Innen­ver­hält­nis ein­sch­ließ­lich der offe­nen und stil­len Reser­ven wie gemein­schaft­li­ches Ver­mö­gen behan­delt wer­den sollte. Eine dem­ent­sp­re­chende Aus­ein­an­der­set­zung unter Ein­be­zie­hung des Geschäfts­wer­tes der Inha­be­rin und der stil­len Reser­ven bei Been­di­gung der stil­len Gesell­schaft war laut Betei­li­gungs­ver­trag vor­ge­se­hen. Dem­ge­gen­über ist der typi­sche stille Gesell­schaf­ter bei der Aus­ein­an­der­set­zung nach § 235 Abs. 1 HGB nicht an den stil­len Reser­ven des Inha­bers und des­sen Geschäfts­wert betei­ligt.

Die Klä­ge­rin stand mit ihrer Gewinn­be­tei­li­gung infolge der aus­be­dun­ge­nen fes­ten Zin­sen von 7 Pro­zent bes­ser als ein Kom­man­di­tist nach dem gesetz­li­chen Leit­bild der § 168 Abs. 1, § 121 Abs. 1 HGB mit der gewinn­ab­hän­gi­gen Vor­aus­ver­zin­s­ung sei­nes Kapi­tal­an­teils von 4 Pro­zent. Die Klä­ge­rin unter­schied sich hier vor allem in der Gewin­ner­mitt­lung mit der Ein­be­zie­hung der gebil­de­ten stil­len Reser­ven vom typi­schen stil­len Gesell­schaf­ter und kam auch inso­weit wirt­schaft­lich einem Kom­man­di­tis­ten gleich. Die Ver­lust­be­tei­li­gung der Klä­ge­rin war nach § 9 Nr. 3 des Ver­tra­ges auf die Höhe ihrer Ein­lage beg­renzt. Das ent­spricht im Innen­ver­hält­nis ebenso § 231 Abs. 1 HGB wie § 171 Abs. 1 HGB.

Die Mit­wir­kungs­rechte der Klä­ge­rin in Grund­la­gen­an­ge­le­gen­hei­ten ent­spra­chen eben­falls weit­ge­hend dem Umfang, in dem inn­er­halb einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft gem. § 161 Abs. 2, § 119 HGB von den Gesell­schaf­tern zu besch­lie­ßen ist. Sie konnte unab­hän­gig von Mehr­heits­ver­hält­nis­sen in der Kom­man­dit­ge­sell­schaft laut Betei­li­gungs­ver­trag durch ihre Stel­lung­nahme sich schuld­recht­lich den Wir­kun­gen der von ihr abge­lehn­ten Grund­la­gen­be­schlüsse ent­zie­hen; sie brauchte diese nicht gegen sich gel­ten zu las­sen. Die Infor­ma­ti­ons- und Kon­troll­rechte der Klä­ge­rin über­tra­fen nach § 5 des Betei­li­gungs­ver­tra­ges die einer Kom­man­di­tis­tin nach § 166 HGB; denn sie war nicht nach § 233 Abs. 1 HGB auf die Prü­fung der Jah­res­ab­schlüsse und auf das außer­or­dent­li­che Infor­ma­ti­ons­recht des § 233 Abs. 3 HGB beschränkt, son­dern ihr stan­den die wei­ter­ge­hen­den Rechte der §§ 716 BGB, 118 HGB zu.

In der gebo­te­nen Gesamt­be­trach­tung war die Recht­stel­lung der Klä­ge­rin als aty­pisch stille Gesell­schaf­te­rin daher der einer Kom­man­di­tis­tin wirt­schaft­lich so nahe, dass ihre For­de­run­gen in der Insol­venz der Geschäfts­in­ha­be­rin nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO einem Gesell­schaf­ter­dar­le­hen im Nachrang gleich ste­hen.

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