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BGH zur Frage des Vorliegens eines "Montagsauto"

Urteil des BGH vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 140/12
Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat sich am 23.01.2013 in einer Ent­schei­dung mit der Frage befasst, wann ein Fahr­zeug als soge­nann­tes "Mon­tag­s­auto" ein­zu­stu­fen ist und daher ein wei­te­res Nach­er­fül­lungs­ver­lan­gen für den Käu­fer unzu­mut­bar ist.
Der Klä­ger kaufte am 14. Juni 2008 zum Preis von 133.743 € brutto von der Beklag­ten ein neues Wohn­mo­bil, das ihm Ende April 2009 gegen Zah­lung des Kauf­p­rei­ses aus­ge­lie­fert wurde.
Im Zei­traum von Mai 2009 bis März 2010 brachte der Klä­ger das Wohn­mo­bil ins­ge­s­amt drei­mal zur Durch­füh­rung von Garan­tie­ar­bei­ten in die Werk­statt der Beklag­ten. So rügte er am 16. Mai 2009 zwan­zig Män­gel (u.a. Knar­ren der Satel­li­ten­an­tenne beim Aus­fah­ren, Fle­cken in der Spüle, schief sit­zende Abdeck­kap­pen der Möb­el­ver­bin­der, lose Stoß­s­tange, Lösen der Toi­let­ten­kas­sette aus der Hal­te­rung wäh­rend der Fahrt). Am 6. August 2009 und am 1. März 2010 rügte er jeweils wei­tere Män­gel.
Mit Anwalts­sch­rei­ben vom 1. April 2011 erklärte der Klä­ger – nach­dem er zwi­schen­zeit­lich wei­tere Män­gel selbst besei­tigt hatte und erneut Garan­tie­ar­bei­ten hatte durch­füh­ren las­sen - den Rück­tritt vom Kauf­ver­trag und rügte das Vor­han­den­sein von fünf­zehn Män­geln, deren Besei­ti­gung nach den Erkennt­nis­sen eines von ihm beauf­trag­ten Sach­ver­stän­di­gen einen Kos­ten­auf­wand von 5.464 € netto ver­ur­sa­chen würde. Die Beklagte wies den Rück­tritt zurück und bot die Besei­ti­gung vor­han­de­ner Män­gel im Wege der Nach­er­fül­lung an. Hier­von machte der Klä­ger kei­nen Gebrauch. Er ver­tritt die Auf­fas­sung, in Anbe­tracht der Viel­zahl der ins­ge­s­amt auf­ge­t­re­te­nen Män­gel ("Mon­tag­s­auto") sei der Rück­tritt vom Kauf­ver­trag ohne vor­he­rige Frist­set­zung zur Män­gel­be­sei­ti­gung zuläs­sig.
Mit sei­ner Klage macht der Klä­ger Rück­zah­lung des Kauf­p­rei­ses (abzüg­lich Wert­min­de­rung) und Erstat­tung auf­ge­wen­de­ter Gut­ach­ter­kos­ten, ins­ge­s­amt 125.185,86 € (nebst Zin­sen), Zug um Zug gegen Rück­gabe des Wohn­mo­bils gel­tend. Die Klage ist in den Vor­in­stan­zen ohne Erfolg geb­lie­ben.
Auch die vom Beru­fungs­ge­richt zuge­las­sene Revi­sion des Klä­gers hatte kei­nen Erfolg. Der unter ande­rem für das Kauf­recht zustän­dige VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, dass die Frage, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen bei einem gehäuf­ten Auf­t­re­ten von Män­geln ein soge­nann­tes "Mon­tag­s­auto" vor­liegt, bei dem eine (wei­tere) Nach­er­fül­lung für den Käu­fer gemäß § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB* ent­behr­lich oder nach § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB** unzu­mut­bar ist, der wer­ten­den Betrach­tung durch den Tatrich­ter unter­liegt. Ob ein Neu­fahr­zeug im Hin­blick auf die Art, das Aus­maß und die Bedeu­tung der auf­ge­t­re­te­nen Män­gel als "Mon­tag­s­auto" anzu­se­hen ist, beur­teilt sich dabei danach, ob der bis­he­rige Gesche­hens­ablauf aus Sicht eines ver­stän­di­gen Käu­fers die Befürch­tung recht­fer­tigt, es han­dele sich um ein Fahr­zeug, das wegen sei­ner auf her­stel­lungs­be­ding­ten Qua­li­täts­män­geln beru­hen­den Feh­ler­an­fäl­lig­keit ins­ge­s­amt man­gel­haft ist und auch zukünf­tig nicht frei von her­stel­lungs­be­ding­ten Män­geln sein wird. Das Beru­fungs­ge­richt hat im vor­lie­gen­den Fall eine Frist­set­zung zur Nach­er­fül­lung nicht als unzu­mut­bar ange­se­hen. Dabei ist es rechts­feh­ler­f­rei davon aus­ge­gan­gen, dass der Umstand, dass inn­er­halb eines ver­g­leichs­weise kur­zen Zei­traums zahl­rei­che Män­gel auf­ge­t­re­ten sind, auf­grund ande­rer bedeut­sa­mer Aspekte ent­schei­dend an Gewicht ver­liert. Ins­be­son­dere han­delt es sich nach der revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­den Wer­tung des Beru­fungs­ge­richts bei der wei­t­aus über­wie­gen­den Anzahl der vom Klä­ger bean­stan­de­ten Män­gel um bloße Baga­tell­pro­b­leme, die nicht die tech­ni­sche Funk­ti­ons­tüch­tig­keit des Fahr­zeugs, son­dern des­sen Optik und Aus­stat­tung betref­fen und denen das Beru­fungs­ge­richt rechts­feh­ler­f­rei ledig­lich "Läs­t­ig­keits­wert" bei­ge­mes­sen hat. *§ 323 BGB: Rück­tritt wegen nicht oder nicht ver­trags­ge­mäß erbrach­ter Leis­tung (1) Erbringt bei einem gegen­sei­ti­gen Ver­trag der Schuld­ner eine fäl­lige Leis­tung nicht oder nicht ver­trags­ge­mäß, so kann der Gläu­bi­ger, wenn er dem Schuld­ner erfolg­los eine ange­mes­sene Frist zur Leis­tung oder Nach­er­fül­lung bestimmt hat, vom Ver­trag zurück­t­re­ten. (2) Die Frist­set­zung ist ent­behr­lich, wenn … 3. beson­dere Umstände vor­lie­gen, die unter Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen den sofor­ti­gen Rück­tritt recht­fer­ti­gen. … **§ 440 BGB: Beson­dere Bestim­mun­gen für Rück­tritt und Scha­dens­er­satz Außer in den Fäl­len des § 281 Abs. 2 und des § 323 Abs. 2 bedarf es der Frist­set­zung auch dann nicht, wenn der Ver­käu­fer beide Arten der Nach­er­fül­lung gemäß § 439 Abs. 3 ver­wei­gert oder wenn die dem Käu­fer zuste­hende Art der Nach­er­fül­lung fehl­ge­schla­gen oder ihm unzu­mut­bar ist. … Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 11/2013 vom 23.01.2013 
24.01.2013 nach oben

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