deen
Nexia Ebner Stolz

BGH zur Frage der Beweislast beim Vorwurf des Vertriebs von Plagiaten

Urteile des BGH vom 15.3.2012 - I ZR 52/10 und I ZR 137/10

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Verfahren über Fragen der Beweislast entschieden, in denen zwischen den Parteien streitig ist, ob ein Händler Originalmarkenware oder Produktfälschungen vertrieben hat. Gleichzeitig betrifft das Verfahren die Frage, ob die Waren - soweit es sich um Originalmarkenwaren handelt - vom Markeninhaber im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind.

Der Sach­ver­halt:

+++ I ZR 52/10 +++
In die­sem Ver­fah­ren ist die Klä­ge­rin die in den USA ansäs­sige Con­verse Inc. Sie pro­du­ziert und ver­t­reibt den als "Con­verse All Star Chuck Tay­lor" bezeich­ne­ten Frei­zeit­schuh. Sie ist Inha­be­rin der Marke "CON­VERSE". Die Beklagte han­delt mit Sport­schu­hen. Sie belie­ferte ver­schie­dene Han­dels­grup­pen mit Con­verse-Schu­hen.

Im Sep­tem­ber 2008 bot ein Ver­brau­cher­markt in Solin­gen von der Beklag­ten gelie­ferte Schuhe an, die mit der Marke der Klä­ge­rin ver­se­hen waren. Die Klä­ge­rin behaup­tet, dabei habe es sich um Pro­dukt­fäl­schun­gen gehan­delt. Sie nimmt die Beklagte auf Unter­las­sung in Anspruch. Die Beklagte beruft sich dar­auf, dass die von ihr gelie­fer­ten Schuhe mit Zustim­mung der Klä­ge­rin in Europa in Ver­kehr gebracht wor­den seien, so dass Ersc­höp­fung des Mar­ken­rechts ein­ge­t­re­ten sei.

Das LG gab der Klage im Wesent­li­chen statt; das OLG wies sie ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache an das OLG zurück.

+++ I ZR 137/10 +++
Im die­sem Ver­fah­ren ist die Klä­ge­rin die aus­sch­ließ­li­che Ver­triebs­ge­sell­schaft der Con­verse Inc. in Deut­sch­land, Öst­er­reich und der Schweiz. Die Beklagte gehört zu den welt­weit größ­ten Han­dels­kon­zer­nen. Im August 2006, Januar und August 2007 sowie im Januar 2008 ver­kaufte sie in ihren Ein­kaufs­märk­ten ori­gi­nal "Con­verse-Schuhe". Nach Dar­stel­lung der Klä­ge­rin sind die Schuhe ursprüng­lich von der Con­verse in den USA in Ver­kehr gebracht wor­den; die Beklagte macht dage­gen gel­tend, Con­verse habe die Schuhe im Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum in Ver­kehr gebracht.

LG und OLG gaben der Klage im Wesent­li­chen statt. Die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion der Beklag­ten hatte hin­sicht­lich des gel­tend gemach­ten Unter­las­sungs­an­spruchs vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:

+++ I ZR 52/10 +++
Vor­lie­gend steht fest, dass die Beklagte i.S.v. § 14 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG im geschäft­li­chen Ver­kehr mit der Marke der Klä­ge­rin iden­ti­sche Zei­chen für iden­ti­sche Waren ver­wen­det hat, für die die Marke Schutz genießt. Dies stellt eine Mar­ken­ver­let­zung dar, wenn es sich nicht um Ori­gi­nal­mar­ken­ware han­delt, die von der Klä­ge­rin als Mar­ken­in­ha­be­rin oder mit ihrer Zustim­mung im Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum in den Ver­kehr gebracht wor­den ist. Im Streit­fall sind diese Umstände unge­klärt.

Für die Frage, ob es sich um Ori­gi­nal­mar­ken­ware han­delt, ist grund­sätz­lich die Beklagte beweispf­lich­tig. Aller­dings muss der Mar­ken­in­ha­ber, der eine Pro­dukt­fäl­schung behaup­tet, zunächst Anhalts­punkte oder Umstände vor­tra­gen, die für eine Fäl­schung spre­chen. Dem ist die Klä­ge­rin im Streit­fall nach­ge­kom­men. Die Beklagte trifft auch die Beweis­last dafür, dass die in Rede ste­hende Ware von der Klä­ge­rin oder mit deren Zustim­mung im Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum in Ver­kehr gebracht wor­den ist und die Mar­ken­rechte danach gem. § 24 Mar­kenG ersc­höpft sind.

Diese Beweis­re­gel gilt aller­dings nicht, wenn der Mar­ken­in­ha­ber ein Ver­triebs­sys­tem errich­tet hat, mit dem er den grenz­über­sch­rei­ten­den Wei­ter­ver­kauf der Waren im Bin­nen­markt - also Paral­lel­im­porte - ver­hin­dern kann und wenn die tat­säch­li­che Gefahr der Markt­ab­schot­tung besteht, falls der Händ­ler die Lie­fer­kette offen­le­gen muss. Der Mar­ken­in­ha­ber könnte in einer sol­chen Fall­kon­s­tel­la­tion bei einer Offen­le­gung der Lie­fer­be­zie­hun­gen auf den Ver­trags­händ­ler mit dem Ziel ein­wir­ken, Lie­fe­run­gen an außer­halb des Ver­triebs­sys­tems ste­hende Händ­ler künf­tig zu unter­las­sen. Im Streit­fall besteht aber weder auf­grund der dem Ver­triebs­sys­tem der Klä­ge­rin zugrun­de­lie­gen­den ver­trag­li­chen Abspra­chen noch auf­grund eines tat­säch­li­chen Ver­hal­tens der Klä­ge­rin eine sol­che Gefahr der Markt­ab­schot­tung.

Da nicht fest­steht, ob es sich um Ori­gi­nal­mar­ken­ware han­delt, die vom Mar­ken­in­ha­ber oder mit sei­ner Zustim­mung im Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum in Ver­kehr gebracht wor­den ist, war die Sache an das OLG zurück­zu­ver­wei­sen, damit die erfor­der­li­chen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen getrof­fen wer­den.

+++ I ZR 137/10 +++
Auch im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren steht fest, dass die Beklagte im geschäft­li­chen Ver­kehr mit der Marke iden­ti­sche Zei­chen für iden­ti­sche Waren ver­wen­det hat, für die die Marke Schutz genießt. Für das Inver­kehr­brin­gen der Ori­gi­nal­mar­ken­ware im Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum ist im Streit­fall ent­sp­re­chend der grund­sätz­li­chen Beweis­last­ver­tei­lung die Beklagte beweispf­lich­tig, weil eine tat­säch­li­che Gefahr der Markt­ab­schot­tung nicht besteht.

Nach den Anga­ben der Beklag­ten stammt die Ware von einem slo­we­ni­schen Ver­trieb­s­part­ner der Mar­ken­in­ha­be­rin, der schon vor dem in Rede ste­hen­den Erwerb der "Con­verse-Schuhe" durch die Beklagte aus dem Ver­triebs­sys­tem der Mar­ken­in­ha­be­rin aus­ge­schie­den ist. Es besteht daher für die Mar­ken­in­ha­be­rin keine Mög­lich­keit, auf ein künf­ti­ges Lie­fer­ver­hal­ten die­ses ehe­ma­li­gen Ver­trieb­s­part­ners ein­zu­wir­ken und dadurch die Märkte der Mit­g­lied­staa­ten gegen­ein­an­der abzu­schot­ten. Da die Beklagte kei­nen taug­li­chen Beweis dafür ange­bo­ten hat, dass der slo­we­ni­sche Ver­trieb­s­part­ner die in Rede ste­hende Ware tat­säch­lich von der Mar­ken­in­ha­be­rin erhal­ten hat, kön­nen die Vor­aus­set­zun­gen der Ersc­höp­fung nicht ange­nom­men wer­den.

Link­hin­weis:

  • Die Voll­texte der Ent­schei­dun­gen wer­den dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.


nach oben