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BGH zum Zugewinnausgleich: Beabsichtigte Umkehr der Beweislast verhindert nicht das Rechtsschutzbedürfnis

Urteil des BGH vom 17.10.2012 - XII ZR 101/10

Auch in Fällen, in denen der Kläger in erster Linie die Umkehr der Beweislast nach § 1375 Abs. 2 S. 2 BGB erreichen will, besitzt er für den Auskunftsantrag nach § 1379 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB ein Rechtsschutzbedürfnis. Es kann ihm nicht verwehrt werden, die für ihn günstigen Wirkungen der Gesetzesänderungen in der ab 1.9.2009 geltenden Fassung in Anspruch zu nehmen.

Der Sach­ver­halt:
Die Par­teien hat­ten im Juni 1997 gehei­ra­tet und sich nach einem Tren­nungs­jahr im Jahr 2003 rechts­kräf­tig schei­den las­sen. Die im gesetz­li­chen Güter­stand leben­den Par­teien ver­ein­bar­ten als Stich­tag für das End­ver­mö­gen den 31.12.2002. Der Klä­ger erhob im Jahr 2005 Stu­fen­klage u.a. auf Aus­kunft über das End­ver­mö­gen der Beklag­ten zum 31.12.2002. Nach­dem der Klä­ger die Aus­kunfts­stufe mit Zustim­mung der Beklag­ten für erle­digt erklärt hatte, bean­tragte er, die Beklagte zu ver­ur­tei­len, an ihn einen Zuge­winn­aus­g­leich i.H.v. 57.754 € zu zah­len.

Das AG wies die Klage ab, da der Klä­ger beweis­fäl­lig dafür geb­lie­ben sei, dass das End­ver­mö­gen der Beklag­ten ihr Anfangs­ver­mö­gen über­s­teige. Mit sei­ner hier­ge­gen gerich­te­ten Beru­fung bean­tragte der Klä­ger, die Beklagte zu ver­ur­tei­len, dem Klä­ger Aus­kunft über ihr Ver­mö­gen zum 1.1.2002 (dem Zeit­punkt der Tren­nung) zu ertei­len und an den Klä­ger einen nach Aus­kunft­s­er­tei­lung zu bezif­fern­den Zuge­winn­aus­g­leich zu zah­len.

Das OLG ver­ur­teilte die Beklagte antrags­ge­mäß zur Aus­kunft und ver­wies das wei­tere Ver­fah­ren zurück an das AG. Die auf Kla­ge­ab­wei­sung gerich­tete Revi­sion der Beklag­ten blieb vor dem BGH erfolg­los.

Die Gründe:
Das OLG hatte die Beklagte zu Recht zur Aus­kunft über das Ver­mö­gen zum Zeit­punkt der Tren­nung ver­ur­teilt.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­sion war die von dem Klä­ger in der Beru­fungs­in­stanz erho­bene Stu­fen­klage zuläs­sig. Ins­be­son­dere fehlte es dem Klä­ger hin­sicht­lich sei­nes Aus­kunfts­be­geh­rens nicht an dem erfor­der­li­chen Rechts­schutz­be­dürf­nis. Denn für den Aus­kunft­s­an­trag nach § 1379 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB besteht auch dann ein Rechts­schutz­be­dürf­nis, wenn der Klä­ger damit in ers­ter Linie die Umkehr der Beweis­last nach § 1375 Abs. 2 S. 2 BGB errei­chen will.

Der Klä­ger konnte in ers­ter Instanz, in der die münd­li­che Ver­hand­lung am 27.8.2009 gesch­los­sen wor­den war, von der Beklag­ten noch keine Aus­kunft zum Zeit­punkt der Tren­nung ver­lan­gen und damit auch keine Umkehr der Beweis­last errei­chen. Er hätte allen­falls einen Aus­kunfts­an­spruch aus § 242 BGB gel­tend machen kön­nen, wenn und soweit er Aus­kunft über ein­zelne Vor­gänge ver­langt und kon­k­rete Anhalts­punkte für ein Han­deln i.S.v. § 1375 Abs. 2 BGB vor­ge­tra­gen hätte, ohne jedoch damit eine Umkehr der Beweis­last errei­chen zu kön­nen. Erst mit § 1379 Abs. 1 S. 1 BGB in der ab 1.9.2009 gel­ten­den Fas­sung kann jeder Ehe­gatte ab den dort näher bezeich­ne­ten Zeit­punk­ten von dem ande­ren Aus­kunft über das Ver­mö­gen zum Zeit­punkt der Tren­nung oder Aus­kunft über das Ver­mö­gen ver­lan­gen, soweit es für die Berech­nung des Anfangs- und End­ver­mö­gens maß­geb­lich ist. In die­ser Situa­tion konnte es dem Klä­ger nicht ver­wehrt wer­den, die für ihn güns­ti­gen Wir­kun­gen der Geset­zes­än­de­run­gen in Anspruch zu neh­men.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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